Holger J. Haberbosch, Rechtsanwalt & Fachanwalt für SteuerrechtIhr Ansprechpartner zum Thema:
7. Oktober 2011 — Ausländische Gewinnanteile an einer ausländischen Kapitalgesellschaft(hier:Polen) die nach dem Schachtelprivileg steuerfrei und von der Bemessungsgrundlage auszunehmen sind, sind bei der Gewerbesteuer nicht wieder hinzuzurechnen. BFH, Urteil vom 23. 6. 2010 – I R 71/09 GewStG 2002 § 6, § 7 …
5. März 2011 — Ausländische Betriebsstättenverluste können allenfalls dann in Deutschland geltend gemacht werden, wenn diese im anderen Staat (hier: Frankreich) auf keine Art und Weise geltend gemacht werden können. Werden die Verluste im anderen Staat nur teilweise berücksichtigt, entfällt eine Berücksicht…
18. Februar 2011 — Die Grenzgängerregelung geht der Grundregel für Arbeitseinkommen nach Art.15 DBA vor. Dies bedeutet, dass auch die Ausnahmeregelung für leitende Angestellte nicht greift, sofern dieser Grenzgänger ist. Hierbei ist vor allem zu beachten, dass Grenzgänger bereits derjenige ist, der regelmäßig, …
8. Februar 2011 — Zu den Tagen der Tätigkeiten außerhalb der Grenzzone nach DBA D-Frankreich zählen nur ganze Arbeitstage. Eine Verständigungsvereinbarung bindet die Gerichte solange nicht, als diese nicht in nationales Recht umgesetzt wurde. Im Übrigen bleibt die Grenzgängereigenschaft bestehen, sofern der St…
2. Februar 2011 — Dienstreisen in den Ansässigkeitsstaat stellen keine Nichtrückkehrtage i.S.d. DBA Deutschland-Schweiz dar. Sofern ein leitender Angestellter bei einer Dienstreise in seinem Ansässigkeitsstaat nicht an den Wohnsitz zurückkehrt, entsteht dennoch kein die Grenzgängereigenschaft ausschließender N…
26. Januar 2011 — Zinsen aus einem gewinnabhängigen Darlehen an eine amerikanische Gesellschaft sind in Deutschland von der Besteuerung freizustellen, das alleinige Besteuerungsrecht steht den USA zu. BFH, Urteil vom 19. 5. 2010 – I R 75/09 DBA-USA 1989 a. F. Art. 10 Abs. 4 und 5, Art. 11 Abs. 2 Satz 3, Art.…
13. Januar 2011 — Fiktive Quellensteuer (hier: Brasilien) auf Stückzinsen kann in der Bundesrepublik nicht auf die auf die Stückzinsen entfallenden Steuern angerechnet werden. BFH, Urt. vom 09.06.2010 – I R 94/09 DBA-Brasilien a.F. Art. 24 Abs. 2 und 3 EStG 1997 § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 34c Abs. 2 und 6 …
7. Januar 2011 — Die Abzugsverpflichtung für künstlerische Darbietungen umfasst nicht die Anteile die für eine eigenständige Produktionsgesellschaft für technische Dienstleitungen erbracht wird. FG München, Urteil vom 30. 3. 2009 – 7 K 3826/05 EStG 50a Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d; AO §…
3. Januar 2011 — Alleine der Umstand, dass der Steuerpflichtige ins Ausland verzogen ist, reicht für eine öffentliche Zustellung nicht aus. Vielmehr muss das FA bei Hinweisen auf den neuen Wohnsitzstaat im Wege des Rechts- oder Amtshilfeersuchens zumindest versuchen die ausländische Wohnadresse herauszufinden…
3. Januar 2011 — Will der Steuerpflichtige Unterhaltszahlungen an Abkömmlinge ins Ausland steuerlich geltend machen, so gelten auch hier die Grundsätze der Bedürftigkeit, dadurch dass der Sachverhalt im Ausland für das FA nicht nachzuprüfen ist, bestehen höhere Nachweispflichten für den Steuerpflichtigen. B…
17. Dezember 2010 — Inwiefern können Verluste aus der Vermietung ausländischer Ferienimmobilien in Deutschland steuerlich geltend gemacht werden. FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 31.08.2010 – 3 K 1314/07 EStG i.d.F. vom 19.10.2002: § 2a Abs. 1 Satz 3 bis 5; EStG i.d.F. vom 15.12.2003: § 32b Abs. 1; DBA-Portugal A…
17. Dezember 2010 — Voraussetzungen einer Zusammenhangsleistung bei künstlerischen Darbietungen und der Anmeldungspflicht des Auftraggebers. Hierbei kommt es auf die tatsächlichen Gegebenheiten und nicht auf die vertragliche Ausgestaltung an. FG Köln: Urteil vom 06.11.2008 – 15 K 4515/02 Die Beteiligten streit…
25. November 2010 — Sondervergütungen sind nicht automatisch über §50d EstG dem Betriebsstättengewinn zuzurechnen. Vorliegend Pensionszahlungen einer inländischen Personengesellschaft an einen ehemaligen Geselllschafter der in den USA ansässig ist.(Revision eingelegt) FG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. 10. 2009…
25. November 2010 — Es liegt auch dann keine finale Betriebsaufgabe vor, wenn der gesamte Betrieb ins Ausland verlegt wird und von nun an eine Besteuerung auf Grund des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens nicht mehr möglich ist. BFH, Urteil vom 28. 10. 2009 – I R 99/08 EStG 1990 § 4 Abs. 1 Satz 2, § 16 Abs. …
20. November 2010 — Die gewerbliche Prägung eines US-Partnership führt nicht zu einer Umqualifizierung der Miet- oder Zinseinkünfte in sonstige gewerbliche Einkünfte nach DBA-Recht. BFH, Urteil vom 28. 4. 2010 – I R 81/09 DBA-USA 1989 a. F. Art. 6 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und 6, Art. 11 Abs. 1 und 3, Art. 2…
20. November 2010 — Die Veräußerungs von Anteilen an einer ausländischen Personengesellschaft führt nicht unbedingt zu Einkünften die nach DBA in Deutschland zu versteuern sind.(hier:Spanien) BFH, Beschluss vom 19. 5. 2010 – I B 191/09 FGO § 69; EStG 2002 § 15 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 Satz 1; EStG 2002 i. d. F. de…
16. November 2010 — Zu den Nichtrückkehrtagen im Sinne des DBA D-Frankreich zählen auch die Dienstreisen innerhalb des Ansässigkeitsstaates wenn sie entweder außerhalb der Grenzzone erfolgten oder eine Rückkehr an den Wohnsitz nicht erfolgte. BFH, Urt. vom 17.03.2010 – I R 69/08 DBA FRA Art 13 Abs 5 Vorinsta…
16. November 2010 — Die Überführung eines Wirtschaftsgutes in eine ausländische Tochtergesellschaft muss auch dann nicht einer gewinnauslösenden Entnahme gleichstehen, wenn die Einnahmen aus der Tochtergesellschaft auf Grund eines DBAs von der inländischen Besteuerung freigestellt ist. BFH, Urteil vom 17. 7. 2…
1. November 2010 — Bei Tätigkeiten in mehreren Staaten sind grundsätzlich die im Ausland ausgeführten Tätigkeiten ins Verhältnis zu den insgesamt vereinbarten Arbeitstagen zu setzen und nach diesem Verhältnis sind die Einkünfte in den beiden Staaten zu versteuern. BFH: Urteil vom 29.01.1986 – I R 22/85 DBA-It…
1. November 2010 — Ausführliches Urteil zur Schnittstelle von Doppelbesteuerungsrecht und Erbrecht. Verlustverrechnung von ausländischen Verlusten durch den Erben. BFH Beschluss vom 25.08.2010 – I R 13/09 AuslInvG § 2 Abs. 1, § 5 BGB § 1922 Abs. 1 Vorinstanz: FG Nürnberg vom 30. 10. 2008 VII 220/2004 Grün…
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