12. November 2012 — Der Betreiber eines Onlineshops war wegen einer unzulässigen Lieferfristklausel von einem Wettbewerber abgemahnt worden und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Die daraufhin abgeänderte AGB-Klausel war jedoch nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm um keinen Deut besser als die alte. Nun muss der Händler Vertragsstrafe zahlen.…
19. November 2012 — Verwendet ein Online-Händler zur Bewerbung seines Angebots auf der Plattform Amazon unbefugt das Produktbild eines Dritten, haftet er hierfür. Dies gilt auch dann, wenn er das…
28. Februar 2013 — Wer auf eBay unbefugt fremde Fotos verwendet, ist wegen einer Urheberrechtsverletzung schadensersatzpflichtig. Der Gegenstandswert derartiger Unterlassungsansprüche kann von G…
20. März 2013 — Für den Verkauf von Computerzubehör über das Internetauktionshaus hatte ein Chemielaborant innerhalb eines halben Jahres über 100 Bewertungen erhalten. Diese Zahl spricht nach Ansicht des OLG Hamm für eine gewerbliche Tätigkeit. Damit muss der Verkäufer auch Verbraucherschutzvorschriften beac…
5. März 2013 — Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Handelsaktivitäten im Internet können grundsätzlich an jedem deutschen Gericht als Gericht des Begehungsortes anhängig gemacht werden. Etwas anderes gilt, wenn der Ort gewählt wurde, um dem Gegner Schaden zuzufügen und ihm die Rechtsverteidig…
4. März 2013 — Ist ein eBay-Artikel mangelhaft, darf der Käufer dies in der Bewertung der Auktion äußern. Unzulässig ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Bonn hingegen eine konkret ausgesprochene Warnung vor Bestellungen bei einem Verkäufer. Der Käufer hatte die Auktion mit folgenden Worten bewertet: „V…
28. Februar 2013 — Wer auf eBay unbefugt fremde Fotos verwendet, ist wegen einer Urheberrechtsverletzung schadensersatzpflichtig. Der Gegenstandswert derartiger Unterlassungsansprüche kann von Gericht zu Gericht unterschiedlich sein. Das OLG Nürnberg legte den Wert bei einer privaten Auktion nun auf 300 Euro pr…
5. Februar 2013 — Fehlt im Impressum einer Kapitalgesellschaft die Angabe des Vertretungsberechtigten, kann ein Mitbewerber dies nicht als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abmahnen. Dies entschied das Kammergericht. Auch wenn das abgemahnte Unternehmen durch die fehlende Angabe eines Vertretungsberechtigten …
19. Dezember 2012 — Veröffentlicht der Betreiber eines Internetauftritts fremde Bilder auf seiner Webseite und wird dafür von dem Rechteinhaber abgemahnt, so genügt es nicht, lediglich die Fotos zu löschen. Bleibt er trotz Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung untätig, droht ihm nac…
17. Dezember 2012 — Enthält ein gewerblicher Händler auf eBay seinen Kunden die Information zum Abruf und zur Speicherung des Vertragstextes vor, handelt er unlauter. Das Oberlandesgericht Hamm sieht hierin einen Verstoß gegen die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten. Der Betreiber eines Onlineshops auf d…
27. November 2012 — Verletzt ein Unternehmen nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung den Unterlassungsvertrag, muss die Vertragsstrafe nur einmal gezahlt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Fall, in dem sich sowohl das Unternehmen als auch dessen Geschäftsführer persönlich …
19. November 2012 — Verwendet ein Online-Händler zur Bewerbung seines Angebots auf der Plattform Amazon unbefugt das Produktbild eines Dritten, haftet er hierfür. Dies gilt auch dann, wenn er das fremde Bild seinem Angebot nicht selbst hinzugefügt hat. Nach einem Hinweisbeschluss des Landgerichts Köln ist er als…
13. November 2012 — Um Kunden auf ihre Produkte aufmerksam zu machen, nutzen viele Onlinehändler Preissuchmaschinen. Doch hierbei ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm Vorsicht geboten. Händler haften selbst dann für von dem Vergleichsportal geschaltete unerlaubte Internetwerbung, wenn sie hiervon ni…
12. November 2012 — Der Betreiber eines Onlineshops war wegen einer unzulässigen Lieferfristklausel von einem Wettbewerber abgemahnt worden und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Die daraufhin abgeänderte AGB-Klausel war jedoch nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm um keinen Deut besser als die…
8. November 2012 — Ein zu Unrecht Abgemahnter hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm dadurch entstanden sind, dass er zu seiner Verteidigung einen Anwalt beauftragt hat. Dies entschied das Landgericht Köln nun. Die Richter stellten damit klar: unberechtigte Abmahnungen gehören zum allgemeinen Le…
7. November 2012 — Abgemahnte informieren sich häufig erst einmal im Internet, wie sie sich verhalten sollen. Oft finden sie dort Meldungen, nach denen eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschrieben werden sollte, da man sich damit 30 Jahre lang zu einem Unterlassen verp…
29. Oktober 2012 — Der Betreiber eines Online-Shops hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, dass er die Vertragsangebote seiner Kunden bereits zu dem Zeitpunkt annehme, in dem diese Vorkasse leisten. Diese Klausel ist nach dem Oberlandesgericht Frankfurt zu unbestimmt und verstößt zugleich ge…
16. Oktober 2012 — Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen unberechtigter Nutzung eines Fotos auf einer Internetplattform abgibt, muss dafür Sorge tragen, dass dieses im Netz nicht mehr abrufbar ist. Die Entfernung des Links zu dem Bild alleine reicht hierzu nicht aus. Dies gilt nach Ansicht des Obe…
11. Oktober 2012 — Internethandelsplattformen wie Amazon und eBay machen es Händlern oft nicht leicht dort „abmahnsicher“ Waren zu verkaufen. So gab es bis vor kurzem bei eBay keine einfache Möglichkeit den Grundpreis so anzugeben, dass die Angebote der Preisangabenverordnung (PAngV) entsprachen. Dem will eBay …
25. September 2012 — In einem Interview mit der Zeitschrift „Stern“ gab der Pop-Titan im Oktober 2008 zu, in seiner Jugend von Selbstmordgedanken geplagt worden zu sein. Eine andere Zeitschrift berichtete über diesen Einblick in das Seelenleben des ehemaligen Modern-Talking-Sängers und zitierte einen gemeinsamen …
20. August 2012 — Wer kennt sie nicht, die Sammelheftchen und Treuepunkte-Aufkleber an der Supermarktkasse? Sobald das Heftchen voll ist, gibt es was Schönes. So sollte es 2011 auch bei der Einzelhandelskette REWE und dem Solinger Messerhersteller ZWILLING sein. Allerdings musste die Sonderverkaufsaktion aufgr…
30. Juli 2012 — Am Drive-In-Schalter eines Autokinos lag Werbematerial eines Vertriebs für Kfz-Kennzeichen aus. Hieran störte sich ein Konkurrent, der exklusiv berechtigt war, auf dem Gelände für seine Kennzeichen zu werben und mahnte ab. Diese Abmahnung war nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm unberecht…
10. Juli 2012 — Geht eine Firma gegen eine andere Firma wegen unzumutbarer Belästigung vor, so ist das Landgericht ausschließlich sachlich zuständig. Vorausgesetzt, es liegt ein Wettbewerbsverhältnis vor. Doch wer ist zuständig, wenn das beklagte Unternehmen kein Mitbewerber des Klägers ist? Diese Frage hat …
23. April 2012 — Derzeit warnt die Wettbewerbszentrale auf ihrer Internetseite vor gefälschten Abmahnungen, die im Namen der Wettbewerbszentrale verschickt werden. Die Abmahnungen weisen im Briefbogen als vorgeblichen Absender die Wettbewerbszentrale mit der Anschrift Landgrafenstr. 24 B in 61348 Bad Hombur…
10. August 2011 — Nicht in Reimform und nicht so lustig wie die Witze von Heinz Erhardt erhalten derzeit Betreiber von Internetseiten mit Witze- und Sprüchesammlungen eine Abmahnung von den Rechtsanwälten KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei vertritt die Rechte de…
10. August 2011 — Nicht in Reimform und nicht so lustig wie die Witze von Heinz Erhardt erhalten derzeit Betreiber von Internetseiten mit Witze- und Sprüchesammlungen eine Abmahnung von den Rechtsanwälten KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei vertritt die Rechte de…
18. Juli 2011 — Derzeit mahnt die Network World Alliance GmbH durch die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk offensichtlich in großem Umfang Vertriebspartner und angebliche Vertriebspartner der LR Health & Beauty Systems GmbH ab. In der Abmahnung geht es um die Produktserie “Nanogold”, insbesondere das…
7. Juni 2011 — Der Bundestag hat die geplanten Änderungen zum Widerrufsrecht im Fernabsatz verabschiedet. Online-Händler müssen daher schon bald die Widerrufsbelehrung in ihrem Online-Shop anpassen. Das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung wird geändert. Grund für die Gesetzesänderung ist eine Entschei…
Der Energieblog | vor 1 Stunde — (c) BBH Wenn sich Kommunen zusammenschließen oder zu kreisfreien Städten werden, löst das keine Grunderwerbsteuer mehr aus. Das ist eine von …
Der Rechthaber | vor 2 Stunden — Futsch ist sie. Am letzten Donnerstag erschien ich schwer bepackt (7 Leitzordner, 3 Handakten) im Saal 225 des Landgerichts Kiel. Ich legte meine…
Internet-Law | vor 2 Stunden — Jan Mönikes hat in seinem Blog den ersten Entwurf für die geplante Verordnung zur Regelung der Netzneutralität (NNVO) veröffentlicht. Dass gegen …
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 3 Stunden — Stefan Artner Die beiden namhaften Wiener Immobilientreuhänder Eugen Otto und Oliver Brichard präsentierten am 10.6.2013, ein neues Projekt am …
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 3 Stunden — Stefan Artner und Daniel Richter Stefan Artner, geschäftsführender Gesellschafter und Leiter des Real Estate Desk, und Daniel Richter, Rechtsan…