7. Juni 2011 — Der Bundestag hat die geplanten Änderungen zum Widerrufsrecht im Fernabsatz verabschiedet. Online-Händler müssen daher schon bald die Widerrufsbelehrung in ihrem Online-Shop anpassen. Das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung wird geändert. Grund für die Gesetzesänderung ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2009…
7. Juni 2011 — Ohne Ankündigung aktiviert Facebook derzeit die automatische Gesichterkennung auf Fotos in Benutzerprofilen. Die Funktion ist standardmäßig eingestellt und kann so möglicherwe…
10. August 2011 — Nicht in Reimform und nicht so lustig wie die Witze von Heinz Erhardt erhalten derzeit Betreiber von Internetseiten mit Witze- und Sprüchesammlungen eine Abmahnung von den Rec…
8. Mai 2012 — Deutsche Gerichte können bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet auch dann zuständig sein, wenn das beklagte Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.05.2012 (Az.: VI ZR 217/08) entschieden. Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusa…
30. April 2012 — Die Strangulation von Hundewelpen fällt nicht unter die Kunstfreiheit. Dies hat jüngst das Verwaltungsgericht (VG) Berlin per Eilbeschluss entschieden und damit das Verbot einer Veranstaltung bestätigt, in der zwei junge Hunde mit Kabelbindern erdrosselt werden sollten. Unter dem Titel „Der…
30. April 2012 — Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sowie die Staatsanwaltschaft Berlin warnen aktuell vor verschiedenen E-Mails, welche am Namen der Staatsanwaltschaften verschickt werden. E-Mail Versender sind jedoch bislang unbekannte Tatverdächtige. In derzeit kursierenden E-Mails welche die Staatsanwaltsc…
23. April 2012 — Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt (Aktenzeichen 13 B 127…
23. April 2012 — Derzeit warnt die Wettbewerbszentrale auf ihrer Internetseite vor gefälschten Abmahnungen, die im Namen der Wettbewerbszentrale verschickt werden. Die Abmahnungen weisen im Briefbogen als vorgeblichen Absender die Wettbewerbszentrale mit der Anschrift Landgrafenstr. 24 B in 61348 Bad Hombur…
29. November 2011 — Das Landgericht Hamburg hat bestätigt: wer beim Verkauf seiner Waren dazu verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen bei eBay bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. (LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011, Az. 327 …
18. November 2011 — Spiegel-Online veröffentlichte am Donnerstag (17.11.2011) einen Artikel unter der Überschrift “Etikettenschwindel – Ferrero muss irreführendes Nutella-Etikett ändern“. Das Etikett auf Nutella-Gläsern von Ferrero könne Verbraucher laut einem Gerichtsurteil in die Irre führen. In die Irre führt…
10. November 2011 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 09.11.2011 entschieden, dass der Admin-C einer Internetdomain unter bestimmten Voraussetzungen als Störer für die Verletzung von Namensrechten haften kann (BGH, Urteil vom 09.11.2011 – I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik). Na…
2. November 2011 — In zwei Urteilen vom 1.11.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist. Die Klägerinnen verlegen namhafte Tageszeitungen, in denen auch Buchrezension…
13. Oktober 2011 — Wird ein Schinken im Schwarzwald produziert, aber in Norddeutschland geschnitten und verpackt, darf er nicht “Schwarzwälder Schinken” heißen. Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Echtheit von geschnittenem und verpacktem Schwarzwälder Schinken nur dann hinreichend gewährleistet…
6. Oktober 2011 — Nach einem heute bekanntgegebenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es Händlern nicht gestattet, so genannte OEM-Versionen von Software mit einem Echtheitszertifikat zu verkaufen, wenn dieses Echtheitszertifikat vom Hersteller nicht auf der Software-CD selbst, sondern auf einem Computer…
28. September 2011 — Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? Zu dieser Frage urteilte der Bundesgerichtshof am 28.09.2011 (Az. I ZR 48/10 – Teddybär). Geklagt hatte ein Hersteller von Drucker…
23. September 2011 — In einer weiteren Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword bei Google AdWords allein noch keine Markenverletzung darstellt. Damit eine Markenrechtsverletzung angenommen werden kann, müssen noch weitere Umstände hinzuk…
19. August 2011 — Der von Sabrina Setlur gesungene und von Pelham / Haas komponierte Titel “Nur mir” darf nicht weiter verkauft werden, weil er unerlaubt Samples der Musikgruppe “Kraftwerk” enthält. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 17.08.2011 (OLG Hamburg, 5 U 48/05). Die Kläger im…
10. August 2011 — Nicht in Reimform und nicht so lustig wie die Witze von Heinz Erhardt erhalten derzeit Betreiber von Internetseiten mit Witze- und Sprüchesammlungen eine Abmahnung von den Rechtsanwälten KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei vertritt die Rechte de…
10. August 2011 — Nicht in Reimform und nicht so lustig wie die Witze von Heinz Erhardt erhalten derzeit Betreiber von Internetseiten mit Witze- und Sprüchesammlungen eine Abmahnung von den Rechtsanwälten KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei vertritt die Rechte de…
10. August 2011 — Der Betreiber eines Hotel-Bewertungsportals ist nicht dazu verpflichtet, Nutzerbehauptungen vor der Veröffentlichung zu überprüfen. Dies entschied das Kammergericht in Berlin mit Beschluss vom 15.07.2011, Az. 5 U 193/10. Die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin wollte einem Schweize…
18. Juli 2011 — Derzeit mahnt die Network World Alliance GmbH durch die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk offensichtlich in großem Umfang Vertriebspartner und angebliche Vertriebspartner der LR Health & Beauty Systems GmbH ab. In der Abmahnung geht es um die Produktserie “Nanogold”, insbesondere das…
13. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2011 entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes”…
13. Juli 2011 — Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12.07.2011 entschieden: die nationalen Gerichte müssen den Betreibern eines Internet-Marktplatzes aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbe…
8. Juni 2011 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Anbieter sein Angebot bei eBay abbrechen darf, wenn die angebotene Ware gestohlen wurde. Schadensersatz muss er in diesem Fall an den Käufer nicht zahlen. Der Kläger hatte auf eine Digitalkamera bei eBay ein Gebot in Höhe von 70,00 E…
7. Juni 2011 — Ohne Ankündigung aktiviert Facebook derzeit die automatische Gesichterkennung auf Fotos in Benutzerprofilen. Die Funktion ist standardmäßig eingestellt und kann so möglicherweise die Privatspäre der Nutzer gefährden. Die automatische Gesichtserkennung funktionert wie folgt: wenn Freunde und B…
7. Juni 2011 — Ohne Ankündigung aktiviert Facebook derzeit die automatische Gesichtserkennung auf Fotos in Benutzerprofilen. Die Funktion ist standardmäßig eingestellt und kann so möglicherweise die Privatspäre der Nutzer gefährden. Die automatische Gesichtserkennung funktionert wie folgt: wenn Freunde und …
7. Juni 2011 — Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden: eine Brauerei darf weiterhin eine “Oberpfälzer Bierkönigin” küren, auch wenn diese nicht die Brauereien der Oberpfalz, sondern nur die eigene Brauerei vertritt. Ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht liegt nicht vor. Zwei Brauereien stritten i…
7. Juni 2011 — Der Bundestag hat die geplanten Änderungen zum Widerrufsrecht im Fernabsatz verabschiedet. Online-Händler müssen daher schon bald die Widerrufsbelehrung in ihrem Online-Shop anpassen. Das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung wird geändert. Grund für die Gesetzesänderung ist eine Entschei…
beck-blog | vor 15 Minuten — Das BAG hat sich in einer Entscheidung vom 22.5.2012 (22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10, derzeit nur als Pressemitteilung) mit den Folgen der neueren R…
CMS Hasche Sigle | vor 23 Minuten — Der teilweise sogar von der Rechtsprechung verbreitete Irrglaube, Unternehmen könnten im Netz ungestraft gekaufte Inhalte - etwa Nutzerkommentar…
LawBlog | vor 27 Minuten — Gutscheine kommen wieder in Mode. Einen erheblichen Anteil daran hat Groupon. Die Plattform lebt davon, Gutscheine unter die Leute zu bringen. Da…
Infodocc | vor 30 Minuten — Ottmar Hitzfeld hatte bei Bayern München das Rotationsprinzip eingeführt. Warum auch nicht im Bereich der Anwaltsvertretung. Die Firma DigiProtec…
Jus@Publicum | vor 35 Minuten — Per Gesetz © Liz Collet Menschenverachtende, vor allem rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansic…