Der Justizblog
24. Oktober 2012 — Der Zugang zu Strafbefehlen und Einstellungsverfügungen wird im Kanton Zürich schneller und billiger. Die Zürcher Staatsanwälte verzichten in Zukunft darauf, die Stellungnahmen der Betroffenen einzuholen. Ein Sieg für Justizblog und das Recherchenetzwerk investigativ.ch Kleine Rückblende: A…
1. Mai 2012 — Die digitalen Monopolisten Facebook, Google, Twitter + Co werden zur Bedrohung für Demokratie, Rechtsstaat und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Unterdessen ist es ein Gemeinplatz, dass Persönlichkeits-, Datenschutz- und Urheberrechte im Internet ausgehebelt werden, weil sie s…
1. Mai 2012 — Die digitalen Monopolisten Facebook, Google, Twitter + Co werden zur Bedrohung für Demokratie, Rechtsstaat und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Unterdessen ist es ein Gemeinplatz, dass Persönlichkeits-, Datenschutz- und Urheberrechte im Internet ausgehebelt werden, weil sie s…
17. August 2011 — Um an Patientendaten heranzukommen, sind der Zürich Versicherung viele Mittel recht – selbst gesetzeswidrige. Jetzt reagieren die Ärzte und der Datenschutzbeauftragte. Die Zürich-Versicherung verlangt von Versicherten, dass sie ihre Ärzte ermächtigen, die «kompletten, unzensierten»…
6. Juli 2011 — Im Kanton St. Gallen müssen Strafbefehle an Medien herausgegeben, wenn nicht ein überwiegendes privates Interesse dagegensteht. Ein Sieg für die Medienfreiheit – erkämpft vom Beobachter. Der erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen, Thomas Hansjakob, hatte Anfang Jahr einen Bürger und den Be…
24. Juni 2011 — Wer Missstände im Betrieb oder in der Verwaltung öffentlich macht, wird entlassen und bestraft – obwohl damit Steuern gespart werden und Korruption in Betrieben bekämpft wird. Deshalb handelt der Beobachter und lanciert eine rechtliche Beratung für Whistleblower, vermittelt spezialisierte Anw…
11. Mai 2011 — Rechtsanwalt Daniel Glasl redet die Transparenz der Staatsanwaltschaften schön. Die Medienfreiheit sei nicht in Gefahr, titelte er gestern in einem Gastbeitrag der NZZ. Und zeigte damit seine Naivität. Medienanwalt Glasl reagiert mit seinem Kommentar auf einen Artikel in der NZZ, in dem ich s…
18. Januar 2011 — In den letzten Jahren sorgte das Bundesgericht für mehr Transparenz in der Justiz. Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft hat aber einen Weg gefunden, um die Geheimjustiz bei Strafbefehlen und Einstellungsverfügungen weiterzuführen. Absurderweise mit Hilfe des so genannten Informations- und Öffen…
9. Juli 2010 — Ex-Armeechef Roland Nef geht ans Bundesgericht, um zu verhindern, dass die Medien die Einstellungsverfügung einsehen können, mit der das Strafverfahren gegen ihn durch eine Wiedergutmachung kurz vor seinem Amtsantritt als Armeechef beendet wurde. Er hat den Entscheid des Zürcher Verwaltungsge…
7. Juli 2010 — Die eidgenössische Steuerverwaltung verweigert Einsicht ins Mehrwertsteuerregister – aus Angst vor Denunziantentum. Erst der Gang zur Rechtsabteilung schafft Transparenz. Bereits 2005 machte die Sterbehilfeorganisation Dignitas einen „Umsatz“ von mehr als 100’000 Franken. Der Verein von Ludwi…
21. Januar 2010 — Gemäss Bundesgericht muss das Zürcher Verwaltungsgericht schnell darüber entscheiden, ob der Beobachter die Einstellungsverfügung im Strafverfahren gegen den Ex-Armeechef Roland Nef einsehen darf. Mit seinem Machtwort beendet das höchste Schweizer Gericht einen Zuständigkeitsstreit, d…
27. Oktober 2009 — Was die Zürcher Kantonspolizei nicht kann, macht St. Gallen problemlos und schon lange: Einträge in die Polizeidatenbank löschen, wenn Leute durch Verwechslung ins Visier der Ermittler geraten sind oder freigesprochen wurden. Der Kanton Zürich weigert sich partout, Einträge in der Poliz…
Jus@Publicum | vor 27 Minuten — Access denied © Liz Collet Im einem erneutem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Bundesverwaltungsgericht beansprucht ein Journ…
kanzlei-hoenig.de | vor 27 Minuten — Die KFZ-Versicherer müssen darauf achten, daß ihr Geld nicht an den Falschen gerät. Wenn es sich vermeiden läßt, sollten die Prämien der Versiche…
Archivalia | vor 29 Minuten —"a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrecht…
Blog von Nils Güggi | vor 31 Minuten — Jedes Jahr im Frühling findet das Tagesseminar «Arbeitsrecht in der Unternehmung» statt. Unter dem Titel «Die Nutzung von Social Media im Arbeits…
Archivalia | vor 3 Stunden —http://www.steigerlegal.ch/2013/05/24/youtube-copyfraud-mit-content-id-als-geschaeftsmodell/ Firmen beanspruchen offenbar systematisch auf YouTube Rec…