Der Justizblog
26. Oktober 2011 — Ein Richter gilt nicht als befangen, auch wenn er mit dem Anwalt der Gegenpartei jede Woche Sport macht, Essen geht und in der Bar abhängt. Das meint das Bundesgericht. Immer am Donnerstag gehen in Lachen (SZ) eine Handvoll Richter und Anwälte zusammen squashen, dann essen sie zusammen und beschliessen den Abend bei einem Digestif in der B…
18. November 2011 — Krakelt ein betrunkener Serbe einsam in seiner Wohnung herum, dürfen in Nahkampf trainierte, hoch gerüstete Polizeigrenadiere seine Tür rammen und ihm zwei Kugeln in den Bauch…
vor 45 Stunden — Embedded Journalists, unerfahrene Gerichtsreporter, Desinteresse der Medien und die Angst der Justizbehörden vor Transparenz sind vier Gründe für das Malaise des Justizjournalismus in der Schweiz. Vier Forderungen, um dies zu ändern. Der kritische Justizjournalismus darbt in der Schweiz. Das …
9. Mai 2012 —Die Untersuchungsbehörden von Swissmedic dürfen nicht mehr kontrollieren, ob Ärzte und Apotheker Rabatte, die sie von Pharmafirmen erhalten, an die Kunden weitergeben. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, urteilte das Bundesgericht. Im Dezember 2007 verpflichtete das Schweizerische Heimi…
1. Mai 2012 — Die digitalen Monopolisten Facebook, Google, Twitter + Co werden zur Bedrohung für Demokratie, Rechtsstaat und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Unterdessen ist es ein Gemeinplatz, dass Persönlichkeits-, Datenschutz- und Urheberrechte im Internet ausgehebelt werden, weil sie s…
13. April 2012 — Im Kanton Zürich endeten bereits zwei Softwareprojekte für ein EDV-Grundbuch im Debakel. Die erste Software konnte bloss in einer abgespeckten Version in Betrieb genommen werden, die zweite war total unbrauchbar, kostete aber Millionen. Was in Kantonen wie Thurgau oder St. Gallen bloss Sekund…
29. März 2012 — Das Bezirksgericht Zürich pfeift Polizei und Staatsanwaltschaft mehrfach zurück: Wer bei Krawallen bloss zusieht, soll straflos bleiben. Die 18-jährige Christine Meier* hat keinen Polizisten beleidigt, kein Tramhäuschen demoliert, keine Bierflasche geworfen. Bloss zugeschaut. Aus rund…
12. März 2012 — Die beiden Whistleblowerinnen ziehen ihren Fall nicht an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter, weil die Chancen in Strassburg zu gering seien. “Die Gefahr für eine Niederlage ist zu hoch”, begründet Esther Wyler den definitiven Verzicht auf den Gang nach Strassburg. “Das wä…
9. März 2012 — Ich habe bisher Alex Baurs Texte geschätzt. Sie sind unbequem, aber gut recherchiert. Jetzt sind mir aber Zweifel gekommen, ob das stimmt, weil ich in einem konkreten Text genau überprüfen kann, wie der Journalist arbeitet. In der Weltwoche vom 8. März 2012 schreibt Baur, ich hätte im Beoba…
27. Februar 2012 — 99 Steuerabzüge machen das Schweizer Steuersystem zum undurchsichtigen Dickicht, das den Reichen und den Schlauen dient. Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. 50’000 Franken mehr Lohn kassieren und trotzdem nicht mehr Steuern zahlen – das geht ganz legal. Man muss nur Chef sein …
3. Februar 2012 — Ein St. Galler Staatsanwalt zerstört die Geschäftsgrundlage einer Firma, die völlig legal Cannabis für medizinische Zwecke anbauen will. Dienstag, 17. Januar 2012, morgens kurz nach acht in einem verschlafenen St. Galler Dorf. 20 Polizisten unter der Leitung von Staatsanwalt Jan Du…
24. Januar 2012 — Der Fall Nef wird um ein Kapitel reicher: Das Zürcher Obergericht will den Journalisten Karl Wild per Beugehaft zur Aussage zwingen – ein rechtliches Unikum, das einer alten Zürcher Strafprozessordnung zu verdanken ist, die nur noch für Verfahren gilt, die vor Januar 2011 eingeleitet wurden. …
24. Januar 2012 — Der Fall Nef wird um ein Kapitel reicher: Das Zürcher Obergericht will den Journalisten Karl Wild per Beugehaft zur Aussage zwingen – ein rechtliches Unikum, das einer alten Zürcher Strafprozessordnung zu verdanken ist, die nur noch für Verfahren gilt, die vor Januar 2011 eingeleitet wurden. …
11. Januar 2012 — Statt zu jubeln oder zu jammern, sollten aus dem Fall Hildebrand Lehren gezogen werden. Es braucht in der Schweiz eine neue Fehlerkultur. Christoph Blocher und «Weltwoche» jubeln über ihren Sieg – der von ihnen gehasste Notenbankpräsident Philipp Hildebrand musste gehen. Nicht wegen schlech…
11. Januar 2012 — Statt zu jubeln oder zu jammern, sollten aus dem Fall Hildebrand Lehren gezogen werden. Es braucht in der Schweiz eine neue Fehlerkultur. Christoph Blocher und «Weltwoche» jubeln über ihren Sieg – der von ihnen gehasste Notenbankpräsident Philipp Hildebrand musste gehen. Nicht wegen schlech…
6. Januar 2012 — Wer bei Krawallen aus der Distanz zuschaut, verdient die gleiche Strafe wie jemand, der mit 25 Gramm Heroin handelt oder mehrere Einbrüche begeht – urteilen die Zürcher Strafbehörden. Christine Meier* und Thomas Haupt* werden Anfang Jahr vor Gericht stehen. Sie haben niemanden verletzt und…
27. Dezember 2011 — Das Obergericht des Kantons Zug gibt dem Beobachter recht und will offen legen, weshalb das Strafverfahren gegen die Fifa und zwei weltbekannte Fifa-Funktionäre eingestellt wurde, nachdem diese 5,5 Millionen gezahlt hatten. Es gibt ein Dokument, das Licht in die Korruption beim Weltfussballve…
27. Dezember 2011 — Das Obergericht des Kantons Zug gibt dem Beobachter recht und will offen legen, weshalb das Strafverfahren gegen die Fifa und zwei weltbekannte Fifa-Funktionäre eingestellt wurde, nachdem diese 5,5 Millionen gezahlt hatten. Es gibt ein Dokument, das Licht in die Korruption beim Weltfussballve…
23. Dezember 2011 — Das Urteil des Bundesgerichts im Fall Wyler/Zopfi ist juristisch korrekt, ist aber mutlos und setzt das falsche Signal. Jetzt braucht es ein griffiges Gesetz sowie Kantone und Gemeinden, die Whistleblower besser schützen. Leute, die Missstände in Unternehmen oder der öffentlichen Verwaltung m…
23. Dezember 2011 — Das Urteil des Bundesgerichts im Fall Wyler/Zopfi ist juristisch korrekt, ist aber mutlos und setzt das falsche Signal. Jetzt braucht es ein griffiges Gesetz sowie Kantone und Gemeinden, die Whistleblower besser schützen. Leute, die Missstände in Unternehmen oder der öffentlichen Verwaltung m…
16. Dezember 2011 — Das Bundesgericht verlangt, dass ein ausserordentlicher Staatsanwalt den umstrittenen Polizeieinsatz in Wohlen AG untersuchen muss. Ende Mai 2009 schoss ein Polizeigrenadier dem Serben Zeljko B. zwei Mal in den Bauch, als dieser betrunken in seiner Wohnung herumzeterte und drohte, sich umzu…
16. Dezember 2011 — Das Bundesgericht verlangt, dass ein ausserordentlicher Staatsanwalt den umstrittenen Polizeieinsatz in Wohlen AG untersuchen muss. Ende Mai 2009 schoss ein Polizeigrenadier dem Serben Zeljko B. zwei Mal in den Bauch, als dieser betrunken in seiner Wohnung herumzeterte und drohte, sich umzu…
8. Dezember 2011 — Das Bundesgericht hat sich gegen ein generelles Heiratsverbot für Sans-Papiers ausgesprochen. Eine so rigide Auslegung von Art. 98 Abs. 4 ZGB verstosse gegen die EMRK. Die Fremdenpolizeibehörden müssen gemäss Bundesgericht dem Recht auf Eheschluss und dem Gebot der Verhältnismässigkeit Rechnu…
8. Dezember 2011 — Das Bundesgericht hat sich gegen ein generelles Heiratsverbot für Sans-Papiers ausgesprochen. Eine so rigide Auslegung von Art. 98 Abs. 4 ZGB verstosse gegen die EMRK. Die Fremdenpolizeibehörden müssen gemäss Bundesgericht dem Recht auf Eheschluss und dem Gebot der Verhältnismässigkeit Rechnu…
8. Dezember 2011 — Hat ein Bundesrichter auch nur einen Tag gearbeitet, erhält er ein Ruhegehalt von rund 100’000 Franken bis ans Lebensende. Hält er 15 Jahre durch, bezieht er derzeit maximal 176’000 Franken. Bundesräte, Bundeskanzlerin und Bundesrichter müssen nicht um ihre Renten zittern: Sie können ihre Pe…
8. Dezember 2011 — Hat ein Bundesrichter auch nur einen Tag gearbeitet, erhält er ein Ruhegehalt von rund 100’000 Franken bis ans Lebensende. Hält er 15 Jahre durch, bezieht er derzeit maximal 176’000 Franken. Bundesräte, Bundeskanzlerin und Bundesrichter müssen nicht um ihre Renten zittern: Sie können ihre Pe…
6. Dezember 2011 — Seit Anfang 2011 gilt in der Schweiz ein Heiratsverbot für Sans Papiers. Jetzt opponieren die Gerichte, weil dies die EMRK verletzt. Die Verfassungsgerichtsbarkeit light könnte damit zum Politikum werden. Das Heiratsverbot wurde vom Parlament beschlossen, weil neben den Hardlinern im Auslände…
beck-blog | vor 14 Minuten — Das BAG hat sich in einer Entscheidung vom 22.5.2012 (22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10, derzeit nur als Pressemitteilung) mit den Folgen der neueren R…
CMS Hasche Sigle | vor 21 Minuten — Der teilweise sogar von der Rechtsprechung verbreitete Irrglaube, Unternehmen könnten im Netz ungestraft gekaufte Inhalte - etwa Nutzerkommentar…
LawBlog | vor 26 Minuten — Gutscheine kommen wieder in Mode. Einen erheblichen Anteil daran hat Groupon. Die Plattform lebt davon, Gutscheine unter die Leute zu bringen. Da…
Infodocc | vor 29 Minuten — Ottmar Hitzfeld hatte bei Bayern München das Rotationsprinzip eingeführt. Warum auch nicht im Bereich der Anwaltsvertretung. Die Firma DigiProtec…
Jus@Publicum | vor 34 Minuten — Per Gesetz © Liz Collet Menschenverachtende, vor allem rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansic…