Der Justizblog
2. Januar 2013 — Nachdem die Suisa mit ihrer Urheberrechtsabgabe für Ferienwohnungsbesitzer vor Bundesgericht gescheitert ist, hat sie die umstrittene Regelung flugs in einen neuen Zusatztarif gepackt. Er wurde von der eidgenössischen Schiedskommission genehmigt und auf den 1. Januar in Kraft gesetzt (GT3aZusatz_2013-2013_GER). Der Preisüberwacher hat eine…
2. November 2012 — Spannende Story in der Süddeutschen Zeitung: Mit der “Erforschung der Wahrheit” nehmen es viele Richter in Deutschland nicht so genau. Mehr als die Hälfte von ihnen greift l…
26. April 2013 — Journalisten haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Richter einen Entscheid gefällt haben. Das neueste Präjudiz des Bundesgerichts zeigt, wie schwer sich (andere) Ger…
26. April 2013 — Journalisten haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Richter einen Entscheid gefällt haben. Das neueste Präjudiz des Bundesgerichts zeigt, wie schwer sich (andere) Gerichte mit Transparenz tun. Ein Journalist des Beobachters wollte wissen, welche Richter an einem Grundsatzentscheid vo…
12. April 2013 — Die Schaffhauser Kantonsrichter verweigern einer Journalistin Einsicht ins Dispositiv und in die Akten eines wichtigen Urteils. Zudem haben sie es offenbar nicht geschafft, die korrekte rechtliche Grundlage für die Weiterleitung eines Entscheides ans Gesundheitsamt zu finden. Eine Journalis…
8. März 2013 — Die Justiz ist eine der letzten staatlichen Organisationen, die sich den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklärt. Noch immer gilt der Grundsatz: Ein Urteil spricht für sich. Das ist falsch. Will die Justiz in der heutigen Zeit Vertrauen erhalten oder gar zurückgewinnen, muss sie aktiv kommunizi…
20. Februar 2013 — Die damalige Bundespräsidentin Doris Leuthard verschickte Ende 2010 nur gerade an 29 Staatsoberhäupter Weihnachts- und Neujahrsgrüsse. Darunter war etwa der kasachische Präsident Nursultan Nazarbayev, nicht hingegen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Wer Ende Jahr Weihnachts- und …
30. Januar 2013 — Chefapotheker eines Spitals dürfen einzelne Pharmafirmen gegen Geld bevorzugen. Das sei in der Schweiz nicht strafbar, erklärt das Bundesgericht. Die Strafnorm, die solches Verhalten sanktionieren will, sei zu unbestimmt. Seit Jahren geht das Schweizer Heilmittelinstitut Swissmedic gegen Ärzt…
2. Januar 2013 — Nachdem die Suisa mit ihrer Urheberrechtsabgabe für Ferienwohnungsbesitzer vor Bundesgericht gescheitert ist, hat sie die umstrittene Regelung flugs in einen neuen Zusatztarif gepackt. Er wurde von der eidgenössischen Schiedskommission genehmigt und auf den 1. Januar in Kraft gesetzt (GT3aZus…
2. Januar 2013 — Nachdem die Suisa mit ihrer Urheberrechtsabgabe für Ferienwohnungsbesitzer vor Bundesgericht gescheitert ist, hat sie die umstrittene Regelung flugs in einen neuen Zusatztarif gepackt. Er wurde von der eidgenössischen Schiedskommission genehmigt und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt (GT…
21. Dezember 2012 — Zur Zeit wird in unserer Gesellschaft verhandelt, welche Bedeutung eine Äusserung auf sozialen Netzwerken hat. Ist sie vergleichbar mit einem Spruch am Stammtisch oder wie eine offizielle Publikation? Die Schweizer Justiz geht andere Wege als die britische. Das Bezirksgericht Zürich hat am …
7. Dezember 2012 — Wieso hat eigentlich niemand eine Presseratesbeschwerde eingereicht wegen der unsäglichen 500-Franken-Couvert-Affäre? Bei den Schweizer Journalisten herrscht zu wenig Problembewusstsein betreffend Annahme von Geschenken. Mitte August 2012 trafen zehn «attraktive Top-Journalisten» im Zür…
29. November 2012 — Das Obligationenrecht soll privat angestellte Whistleblower zukünftig vor ungerechtfertigter Kündigung schützen. Der Entwurf zu einem neuen Heilmittelgesetz ermuntert Pharma-Mitarbeitende, Missstände zu melden, und Schweizer Radio und Fernsehen richten im ersten Halbjahr 2013 neu eine Whistle…
29. November 2012 — Der November 2012 geht als Whistleblower-Monat in die Annalen der Gesetzgebung ein: Das Obligationenrecht soll privat angestellte Whistleblower zukünftig vor ungerechtfertigter Kündigung schützen; der Entwurf zu einem neuen Heilmittelgesetz ermuntert Pharma-Mitarbeitende, Missstände zu melden…
21. November 2012 — Die Suisa hat von Ferienhausbesitzern, Hotels und Spitälern jahrelang Urheberrechtsgebühren einkassiert – ohne Rechtsgrundlage. Dies hat das Bundesgericht (2C_580_2012) am 13. November 2012 entschieden, wie heute bekannt gegeben wurde. Rund 400 Franken musste der 81-jährige Hans Wehrli pro …
21. November 2012 — Die Suisa hat von Ferienhausbesitzern, Hotels und Spitälern jahrelang Urheberrechtsgebühren einkassiert – ohne Rechtsgrundlage. Dies hat das Bundesgericht (2C_580_2012) am 13. November 2012 entschieden, wie heute bekannt gegeben wurde. Rund 400 Franken musste der 81-jährige Hans Wehrli pro …
14. November 2012 — Der Entwurf für ein Gesetz zur Rehabilitierung administrativ Versorgter sieht eine Art Bergier-Kommission zur Sozialhilfepolitik der Schweiz von 1940 bis 1981 vor. Ein grosser Fortschritt – auf einem langen Weg. Ende letzter Woche hat das Parlament das Gesetz zur Rehabillitierung administrait…
14. November 2012 — Der Entwurf für ein Gesetz zur Rehabilitierung administrativ Versorgter sieht eine Art Bergier-Kommission zur Sozialhilfepolitik der Schweiz von 1940 bis 1981 vor. Ein grosser Fortschritt – auf einem langen Weg. Ende letzter Woche hat das Parlament das Gesetz zur Rehabillitierung administrati…
5. November 2012 — Sechs Jugendliche hatten sich dagegen gewehrt, dass die Staatsanwälte sie wegen Landfriedensbruchs zu hohen Strafen verurteilt hatten. Alle wurden von den Gerichten freigesprochen: Das blosse Gaffen beim Krawall am Central vor einem Jahr sei nicht strafbar. 27 andere Jugendliche hatten genau …
5. November 2012 — Sechs Jugendliche hatten sich dagegen gewehrt, dass die Staatsanwälte sie wegen Landfriedensbruchs zu hohen Strafen verurteilt hatten. Alle wurden von den Gerichten freigesprochen: Das blosse Gaffen beim Krawall am Central vor einem Jahr sei nicht strafbar. 27 andere Jugendliche hatten genau …
2. November 2012 — Spannende Story in der Süddeutschen Zeitung: Mit der “Erforschung der Wahrheit” nehmen es viele Richter in Deutschland nicht so genau. Mehr als die Hälfte von ihnen greift laut einer Umfrage in Strafprozessen bevorzugt zum informellen “Deal”, der strafmildernden Abmachung zwischen Anklage und…
2. November 2012 — Spannende Story in der Süddeutschen Zeitung: Mit der “Erforschung der Wahrheit” nehmen es viele Richter in Deutschland nicht so genau. Mehr als die Hälfte von ihnen greift laut einer Umfrage in Strafprozessen bevorzugt zum informellen “Deal”, der strafmildernden Abmachung zwischen Anklage und…
24. Oktober 2012 — Der Zugang zu Strafbefehlen und Einstellungsverfügungen wird im Kanton Zürich schneller und billiger. Die Zürcher Staatsanwälte verzichten in Zukunft darauf, die Stellungnahmen der Betroffenen einzuholen. Ein Sieg für Justizblog und das Recherchenetzwerk investigativ.ch Kleine Rückblende: A…
26. September 2012 — Heute hat die Bundesversammlung Alexia Heine zur Bundesrichterin gewählt. Die SVP-Hardlinerin, die zum engeren Zirkel der Zürcher SVP gehört, ersetzt den liberalen Berner SVP-Bundesrichter Lorenz Meyer. Mit 154 von 174 Stimmen wurde Alexia Heine von der Bundesversammlung gewählt. Die NZZ-Noti…
26. September 2012 — Heute hat die Bundesversammlung Alexia Heine zur Bundesrichterin gewählt. Heine, die zum engeren Zirkel der Zürcher SVP gehört, ersetzt den liberalen Berner SVP-Bundesrichter Lorenz Meyer. Mit 154 von 174 Stimmen wurde Alexia Heine von der Bundesversammlung gewählt. Die NZZ-Notiz ist gewohnt …
18. September 2012 — Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt als Bundesrichter werden in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. Justizblog versucht das zu ändern. Wer hat Erfahrungen mit folgenden Personen, die von der Gerichtskommission zur Wahl vorgeschlagen werden? Antworten entweder via Kommentar, Xing oder a…
18. September 2012 — Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt als Bundesrichter werden in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. Justizblog versucht das zu ändern. Wer hat Erfahrungen mit folgenden Personen, die von der Gerichtskommission zur Wahl vorgeschlagen werden? Antworten entweder via Kommentar, Xing oder a…
27. August 2012 — Ein Tessiner Rechtsanwalt bezeichnet Pussy Riot als „drei dumme Weiber, die sich jetzt völlig zu Recht für zwei Jahre in ozonreicher Taigaluft erholen werden.“ Die Swisslawlist ist eine Mailing-Liste, auf der sich rund 1000 Anwältinnen und Anwälte austauschen. Meist tun sie dies gesittet üb…
kanzlei-hoenig.de | vor 14 Minuten — Es gibt Berufsgruppen, die nur für eine ganz besondere Sorte Menschen mit ganz speziellen Eigenschaften geeignet ist. Eine solche Berufsgruppe is…
Peter Kehl | vor 1 Stunde — Laut Verwaltungsgericht Gießen kann einem Gewerbetreibenden die Gewerbeerlaubnis entzogen werden, wenn dieser vielfach Jugendschutzvorschrift…
GameLawBlog.de | vor 5 Stunden — Software-Patente in den USA sind seit langem ein Problem, und es scheint immer virulenter zu werden. "Patent Litigation" ist, da sind sich nahezu…
SoWhy Not? | vor 7 Stunden — Auf sueddeutsche.de gibt es im Moment einen sehr interessanten Artikel in dem u.a. dokumentiert wird, dass der ehemalige Vorsitzende der 7. Straf…
SoWhy Not? | vor 7 Stunden — Auf sueddeutsche.de gibt es im Moment einen sehr interessanten Artikel in dem u.a. dokumentiert wird, dass der ehemalige Vorsitzende der 7. Straf…