domainundrecht.de

3. Mai 2006 —Die Veröffentlichung einer falschen Behauptung im Rahmen einer eBay-Bewertung beeinträchtigt den Betroffenen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG. Auch das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG verleiht nicht das R…

15. April 2006 —JurPC: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.01.2006 (Az.: 7 U 52/05) “Soweit in den Vertragsbedingungen einer Internet-Auktionsplattform eine Erklärung über die Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers verlangt wird, liegt darin kein Verstoß gegen § 309 Nr. 12 b …

13. April 2006 —JurPC: Landgericht Hamburg, Urteil vom 06.09.2005 (Az.: 312 O 321/05) “Es stellt eine im Wettbewerb nach § 3 UWG bzw. sonst unerlaubte Handlung nach § 823 BGB dar, wenn im Rahmen der Plattform “eBay” ein Chipkarten-Lese- bzw. -schreibgerät in der eBay-Kategorie “Sat-Receiver” und “Pay-TV” eingestell…

23. März 2006 —JurPC: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.09.2005 (Az.: 6 U 252/04) “Wird der Internet-Nutzer bei der Suche nach eBay-Angeboten durch die Eingabe des Suchbegriffs “Cartier” zu Schmuckangeboten geführt, aus deren Gestaltung er keine Aufklärung dahingehend entnehmen kann, dass der Begriff “Cartier” nic…

8. März 2006 —SPIEGEL ONLINE: Die Sache ist ein Mysterium: Immer wieder berichten Ebay-Verkäufer vom “neuen EU-Recht”. Verwirrend nur, dass außerhalb von Ebay niemand dieses “neue EU-Recht” zu kennen scheint. Auch steht offenbar die Zeit still: Schon länger ist vom “neuen” Recht die Rede. Genau genommen seit gut …

20. Januar 2006 —Vertretbar Weblawg: Amtsgericht Schönebeck, Urteil v. 28.11.2005 (Az: 4 C 525/05 [I]) “Die bei eBay ins Internet gestellten Kommentare über Teilnehmer an Internet-Versteigerungen sind ein wichtiges Bewertungsmerkmal, weil weitere Teilnehmer an diesen Versteigerungen nur hieraus Informationen über ei…

20. Dezember 2005 —JurPC: Amtsgericht Bad Kissingen, Urteil v. 04.04.2005 (Az.: 21 C 185/04) “Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist jeder, der planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet, wobei ein eingerichteter Gewerbebetrieb oder eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich sind. Ein Indiz für die Untern…

16. November 2005 — JurPC: Kammergericht Urteil vom 05.08.2005 (Az.: 13 U 4/05) "Aufgrund des berechtigten Interesses von eBay, Manipulationen des Marktgeschehens auf der Plattform zu verhindern, ist eine Regelung in AGB, die eine Befugnis zur Sperrung des Nutzerkontos einräumt, ohne weiteres angemessen i…

8. November 2005 — JurPC: AG Neuburg a.d. Donau, Urteil vom 07.09.2005 (Az.: 1 C 730/04) "Beim Verkauf eines als "Oldtimer" bezeichneten Fahrzeugs über die Plattform eBay ist die bei Übergabe unterschriebene Erklärung "unter Ausschluss jeglicher Garantie" dann als wirksamer Gewährleistungsausschluss zu b…

2. November 2005 — JurPC: AG Bad Schwartau, Urteil vom 08.09.2004 (Az.: 3 C 319/04) "Bei dem Verkauf über die Versteigerungsplattform eBay ist das Widerrufsrecht des Kunden nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen, da es sich beim Verkauf über eBay nicht um eine Versteigerung im Sinne des § 156…

2. November 2005 — JurPC: LG Berlin, Urteil vom 28.12.2004 (Az.: 14 O 482/04) "eBay ist berechtigt, das Nutzerkonto eines Mitglieds außerordentlich zu kündigen und zu sperren, wenn die betreffende Person eine gemäß den AGB von eBay verfügte Sperrung ihres Ehegatten durch eine eigene Anmeldung umgehen wil…

26. Oktober 2005 — JurPC: AG Kamen, Urteil v. 03.11.2004 (Az.: 3 C 359/04) "Die bei einem Verkauf über die Internetplattform eBay verwendete Klausel, wonach "nach dem EU-Recht keine Garantie" übernommen wird, ist bei einer Verwendung unter juristischen Laien dahin auszulegen, dass damit der Ausschluss je…

23. September 2005 —Die Zeit: "Schon ein falsches Wort bei eBay kann einige tausend Euro kosten. Anwälte großer Unternehmen machen Jagd auf jeden, der im Internet Markenrechte verletzt"…

13. September 2005 — Marc Philipp Weber: Urteilsanmerkung zu OLG Oldenburg, Urt. v. 28.7.2005 - (Az.:8 U 93/05) "Das Gericht stellt fest, dass auch bei der vorzeitigen Beendigung einer Internet-Auktion ein Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt, unbeschadet einer etwaigen Anfechtungsmöglichkeit. Es gewä…

7. September 2005 — JurPC: Kammergericht Beschluss vom 04.03.2005 (Az.: 5 W 32/05) "Es ist wettbewerbswidrig, Werbung im Zusammenhang mit dem Angebot eines Artikels bei eBay so zu gestalten, dass dem Verbraucher beim Betrachten der Werbung vorrangig das Unterscheidungszeichen des Wettbewerbers ins Auge sp…

24. August 2005 —JurPC: OLG Oldenburg, Urteil vom 28.07.2005 (Az.: 8 U 93/05) "Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen …

24. August 2005 —JurPC: OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2005: "Es ist unlauter i.S.d. § 3 UWG, Verbraucher zur Abgabe von Angeboten im Rahmen eines eBay-Verkaufs aufzufordern, wenn auf das Widerrufsrecht lediglich in der Weise hingewiesen wird, dass auf "mich" unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" geklickt werden…

17. März 2005 —Die Frage nach der Einbindung von Meta-Tags, die fremde Marken bezeichnen, beschäftigt die Gerichte, seit es Meta-Tags gibt. Nun hat das Kammergericht in Berlin (Beschluss vom 07.02.2005, Az.: 5 W 32/05) seinen Teil dazu beigetragen und stellt sich, so hört man, gegen die Ansicht des OLG Düsseldorf,…

16. Februar 2005 —JurPC AG Radolfzell, Urteil vom 29.07.2004 3 C 553/03 - Widerrufsrecht bei gewerblichem eBay-Handel: "Im Rahmen einer Internetversteigerung über die Verkaufsplattform eBay wird ein Fernabsatzvertrag geschlossen, wenn der Anbieter (Verkäufer) gewerblich handelt und damit im Sinne des § 14 BGB Unterne…

16. Februar 2005 —JurPC AG Eggenfelden, Urteil vom 16.08.2004 1 C 196/04 Kundenbewertungen bei eBay: "Ein Anspruch auf Löschung von negativen Bewertungen von Kunden der Internetplattform eBay besteht analog § 1004 BGB dann, wenn falsche Tatsachenbehauptungen im Streit sind. Hinsichtlich reiner Wertungen ist eine Eins…

9. Februar 2005 —Wer über die Verkaufsplattform eBay höherpreisige Artikel zu einem Gesamtpreis von 1,- Euro als Startpreis für die Internetauktion im Wege des sog. "Sofortkaufs" anbietet, ist an dieses Angebot gebunden, wenn der Bieter zu diesem Preis kauft - so die Auffassung des AG Syke im Urteil vom 27.09.2004 -…

13. Januar 2005 —Mit der - im konkreten Fall verneinten - Frage, ob ein Anbieter den in einer Internet-Auktion eingestellten Artikel während der Versteigerung zurückziehen darf, hat sich das LG Coburg (Urteil vom 06.07.2004 - Az: 22 O 43/04, rechtskräftig) befaßt. Näheres dazu bei "Jurawelt".…

7. Dezember 2004 —Am vergangenen Freitag hat das Amtsgericht Potsdam eine Entscheidung getroffen, die neue Bewegung in zahlreiche Fälle von Identitätsklau durch eBay-Betrüger bringen dürfte (Az. 22 C 225/04, siehe auch die Website des Klägervertreters). Geklagt hatte ein eBay-Teilnehmer, dessen Namensdaten für Acccou…

12. Oktober 2004 —Ein verbindliches Angebot zum Verkauf einer wertvollen Uhr über eBay kann nicht mit der Begründung widerrufen werden, eine Gravur könne nicht beseitigt werden, sofern auf die Gravur bereits bei der Beschreibung im Internet hingewiesen worden war. So das AG Duisburg. Die Entscheidung (Urteil vom 25.0…

13. September 2004 —Wer sich mit Produkten auf der Internetauktionsplattform eBay präsentiert, muss auch kritische Bewertungen hinnehmen. Dies gilt nach Auffassung des LG Düsseldorf (Urteil vom 18.02.2004 - Az.: 12 O 6/04) um so mehr, als die Bewertungsrichtlinien von eBay auch Gegenäußerungen des Anbieters ermöglichen…