domainundrecht.de

15. Oktober 2004 —In einer Domain-Rechtsentscheidung (Urteil vom 31.07.2003, Az. 4 U 40/03) mit markenrechtlichem Bezug, die leider im Volltext noch nicht vorliegt, aber von Rechtsanwalt Hagen Hild kommentiert wird, stellte sich für das OLG Hamm die Frage nach länderübergreifenden Internetangeboten: Werden danach die…

15. Oktober 2004 —Das Landgericht Mönchengladbach äußerte sich in seinem Urteil vom 22.09.2004 (Az.: 5 T 445/04) zur Frage der Pfändbarkeit von Domain-Namen. Entgegen den Gerichten in München geht man in Mönchengladbach von einer Pfändbarkeit des schuldrechtlichen Anspruchs des Domain-Inhabers gegenüber dem Registrar…

12. Oktober 2004 —Der US-amerikanische Chip-Gigant Intel Corp. hat im Zusammenhang mit seinem berühmten Werbeslogan »Intel inside« derzeit Domain-Inhaber im Visier: Nach den Domains dvd-inside.de und movie-inside.de mahnte eine von Intel beauftragte Stuttgarter Anwaltskanzlei nun auch den Inhaber der Domain fotoinsid…

12. Oktober 2004 —Nach Ansicht des AG Neuss besteht kein Anscheinsbeweis für ein bewusstes und gewolltes Einwählen in Mehrwertdienstenummern. Das Urteil vom 07.05.2004 (Az.: 77 C 3418/03) wurde jetzt bei "JurPC" veröffentlicht.…

12. Oktober 2004 —Ein verbindliches Angebot zum Verkauf einer wertvollen Uhr über eBay kann nicht mit der Begründung widerrufen werden, eine Gravur könne nicht beseitigt werden, sofern auf die Gravur bereits bei der Beschreibung im Internet hingewiesen worden war. So das AG Duisburg. Die Entscheidung (Urteil vom 25.0…

15. September 2004 —Schon seit etwa einem Jahr marschiert die Metro-Gruppe in den Fusstapfen des Konzerns mit dem großen T. Das versteht Metro wohl auch unter »The Spirit of Commerce«. Zahlreiche Domain-Inhaber, die Domains mit dem Begriff »metro« besitzen, wurden in den vergangenen Monaten von der Metro-Gruppe abgemah…

15. September 2004 —Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 19.12.2003, Az. 2 W 233/03) hatte über die Frage zu entscheiden, inwieweit durch eine Abkürzung Namensrecht verletzt werden könne. Das Gericht kam zu einem seltsamen Ergebnis: Eine willkürliche Abkürzung, die nicht der korrekten Abkürzung einer Institution entspricht…

13. September 2004 —Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.3.2004 - Az.: I ZR 304/01 Leitsätze: a) Das Haftungsprivileg des § 11 Satz 1 TDG, das den Diensteanbieter, der fremde Informationen für einen Nutzer speichert ("Hosting"), von einer Verantwortlichkeit freistellt, betrifft nicht den Unterlassungsanspruch. b) Der U…

13. September 2004 —Wer sich mit Produkten auf der Internetauktionsplattform eBay präsentiert, muss auch kritische Bewertungen hinnehmen. Dies gilt nach Auffassung des LG Düsseldorf (Urteil vom 18.02.2004 - Az.: 12 O 6/04) um so mehr, als die Bewertungsrichtlinien von eBay auch Gegenäußerungen des Anbieters ermöglichen…

13. September 2004 —Sogenanntes Domain-Parking, bei dem fremde Domains zum Verkauf angeboten werden und zugleich auf diesen Domains Werbung geschaltet wird, ist zumindest dann wettbewerbswidrig, wenn auf den geparkten Domains für in Deutschland nicht genehmigte Glücksspiele geworben wird. So entschied das OLG Hamburg k…

10. September 2004 —Das AG Cottbus (Urteil v. 14.05.2004, Az.: 95 Ds 1653 Js 15556/04 (57/04)) verhängte - soweit ersichtlich - bundesweit die erste Strafe wegen des Anbietens unberechtigt kopierter Musikstücke über die Tauschbörse KaZaA. Das Urteil gibt's bei "JurPC".…

10. September 2004 —Die Buchpreisbindung gilt auch für im Internet auf Auktionsplattformen wie eBay angebotene verlagsneue Bücher, entschied das OLG Frankfurt (Urteil v. 15.06.2004, Az.: 11 U (Kart) 18/04) kürzlich in einem Berufungsverfahren. [via: JurPC]…

10. September 2004 —Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem jetzt bei "JurPC" veröffentlichten Beschluß (v. 10.12.2003, Az.: 2 W 658/03) entschieden, daß die adäquate Verursachung einer Urheberrechtsverletzung auch dann vorliegt, wenn Lichtbilder lediglich im Bereich einer passwortgeschützten Subdomain veröffentli…

10. September 2004 —Eine ursprünglich berechtigte Domain-Registrierung wird nicht alleine dadurch unberechtigt, dass plötzlich ein anderer dieselbe Bezeichnung als Geschäftszeichen der Firma nutzen will, entschied das LG München I (Urteil vom 18.03.2004 - 17 HK O 16815/03) in Sachen "sexquisit.de". Die Entscheidung wur…

10. September 2004 —Das OLG Frankfurt (Urteil vom 19.04.2004 - 1 U 235/03) entschied kürzlich, dass Manipulationen an 0190-Sperrvorrichtungen nicht vom Kunden zu vertreten sind und der Kunde folglich bei Manipulationen der Sperre die gleichwohl zustandegekommenen 0190-Verbindungen nicht zahlen muss. [via: JurPC]…

28. August 2004 —Die Entscheidung grundke.de des OLG Celle sorgt für Arbeit unter den Anwälten. Nicht dass schon mehr abgemahnt oder geklagt würde; so viel wurde von den Spezialisten lange nicht mehr zu einem Domain-Urteil geschrieben. Die bisher letzten Stellungnahmen kommen von Noogie C. Kaufmann, Mitarbeiter des …

28. August 2004 —Der Trick bleibt der gleiche, doch die Art seiner Anwendung wird immer dreister: mit einer Welle von so genannten Phishing-Mails erlebt das klassische Domain-Grabbing derzeit ein ungeahntes Comeback. Zu den aktuellen Opfern dieser neuen Betrugsmasche zählen jetzt auch die Postbank und die Deutschen …

23. August 2004 —Die maxem.de-Entscheidung des BGH wirkt sich nun auf die allgemeine Rechtsprechung zum Namensrecht aus: Das Landgericht Köln hat im Streit zwischen einem Namensträger und einem Unternehmer um eine Domain dem Namensträger den Vorzug gegeben und sich dabei auf den BGH und dessen maxem.de-Entscheidung …

23. August 2004 —Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in einem kürzlich bei Jur-PC veröffentlichten Urteil [Urteil v. 04.05.2004 (Az.: 11 U 6/02, 11 U 11/03)] dem Geschädigten wegen einer Urheberrechtsverletzung neben dem fälligen Schadensersatz i.H.v. EUR 5.100,00 auch ein zusätzliches Schmerzensgeld in gleich…

17. August 2004 —Das OLG Köln hat vor einiger Zeit in einer Berufungsentscheidung [Urteil v. 19.12.2003 (Az.: 6 U 91/03)] einem Fotografen Recht gegeben, der die Verwendung von ihm angefertigter Portraitfotos im Internet beanstandet hatte. Es bestätigte damit die Vorinstanz [LG Köln, Urteil v. 25.06.2003 (Az.: 28 O …

13. August 2004 —"Beck Aktuell" berichtet über ein Urteil des Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 07.05.2004, Az.: 6 U 4/04), das sich mit den Anforderungen zu befassen hatte, die an Preisangaben auf Internetseiten zu stellen sind: "Bei einem Internet-Auftritt kann der aus § 1 Abs.1 Satz 1 Preisangabenverordnung (PAn…

12. August 2004 —Selten kommt es vor, dass im Rahmen einer Domain-Rechtsentscheidung das Grundgesetz bemüht wird, aber hin und wieder begegnet einem dieser Umstand. Zuletzt war das in der Entscheidung »rathaus-oberhausen.de« des Landgerichts Duisburg (Beschluss vom 27.05.2004, Az.: 10 O 79/04). Der Antragsteller war…

11. August 2004 —Das kompendiumartige Auflisten vieler hundert HTML-Metatags ohne jeden inhaltlichen Zusammenhang zu einer Internetseite führt zu einer Manipulation von Suchmaschinen und ist wettbewerbswidrig nach § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das entschied das Landgericht Essen in einem je…

5. August 2004 —Eine neue Entscheidung zum Thema Namen und Pseudonyme sorgt einmal mehr für Unverständnis und Empörung in der Internetgemeinde. Das Amtsgericht Nürnberg hatte in dem Rechtsstreit zwischen Gleichnamigen um die Domain kerner.de gegen die Domain-Inhaberin entschieden (Urteil vom 29.06.2004, Az.: 14 C 6…