domainundrecht.de

3. Mai 2006 —Die Veröffentlichung einer falschen Behauptung im Rahmen einer eBay-Bewertung beeinträchtigt den Betroffenen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG. Auch das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG verleiht nicht das R…

2. Mai 2006 —JurPC: Landgericht Darmstadt, Urteil vom 07.12.2005 (Az.: 25 S 118/2005) “Auch die Zuordnung der IP-Adresse ist als Tätigkeit im Rahmen der Zugangsvermittlung anzusehen und damit nach dem TKG zu beurteilen. Denn die IP-Adresse ist - vergleichbar einer Telefonnummer - notwendig, um den Telekommunikat…

2. Mai 2006 —JurPC: LG Osnabrück, Urteil vom 23.09.2005 (Az.: 12 O 3937/04) “Städte und Gemeinden haben nicht immer und automatisch einen Anspruch auf Nutzung der aus ihrem Stadt-/Gemeindenamen gebildeten Domain. Sofern dem bisherigen Inhaber der Domain ebenfalls ein Namensrecht nach § 12 BGB an der Bezeichnung …

15. April 2006 —JurPC: LG Köln, Urteil vom 23.11.2005 (Az.: 28 S 6/05) “Wird auf einer Internetplattform eine Brenner-Software, die im regulären Handel vor Inkrafttreten des § 95 a UrhG erworben wurde, als Originalversion unter dem Zusatz “Allesbrenner von …” zum Verkauf angeboten, ist wegen vollendeter Verletzung …

15. April 2006 —JurPC: OLG Köln, Urteil vom 13.01.2006 (Az.: 19 U 120/05) “Die Besonderheit bei der Internet-Auktion, dass die Beteiligten dort unter Mitgliedsnamen oder anderen Bezeichnungen in Erscheinung treten, die ihre wahre Identität nicht erkennen lassen, ändert nichts daran, dass derjenige, der sich auf ein…

15. April 2006 —JurPC: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.01.2006 (Az.: 7 U 52/05) “Soweit in den Vertragsbedingungen einer Internet-Auktionsplattform eine Erklärung über die Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers verlangt wird, liegt darin kein Verstoß gegen § 309 Nr. 12 b …

13. April 2006 —JurPC: Landgericht Hamburg, Urteil vom 06.09.2005 (Az.: 312 O 321/05) “Es stellt eine im Wettbewerb nach § 3 UWG bzw. sonst unerlaubte Handlung nach § 823 BGB dar, wenn im Rahmen der Plattform “eBay” ein Chipkarten-Lese- bzw. -schreibgerät in der eBay-Kategorie “Sat-Receiver” und “Pay-TV” eingestell…

13. April 2006 —JurPC: Landgericht Hamburg, Urteil vom 06.09.2005 (Az.: 312 O 539/05) “Eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr kann nicht nur im Gebrauch derselben Bezeichnung als Domain liegen, sondern auch in der Benutzung einer verkürzten Bezeichnung im Domainnamen, die den (Marken-)Namen auf den wesentlichen…

13. April 2006 —JurPC: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 08.09.2005 (Az.: 3 U 49/05) “Wer eine Plattform eröffnet, in der sich in Form eines Webkataloges jeder Interessent eintragen kann, hat eine Prüfungspflicht hinsichtlich der unter den dortigen Einträgen angebotenen Leistungen. Die Besonderhei…

24. März 2006 —Der ARD glückte es mit den vereinten Kräften von neun Landesrundfunkanstalten nicht, der Inhaberin der Domain wahltipp.de diese abzuluchsen; vielmehr drehte diese den Spieß um und verteidigte sich aktiv...…
Diskussion: LawBlog

24. März 2006 —Rache ist süss, aber vor Gericht manchmal teuer - diese Erfahrung mussten ein Vater und sein Sohn in einem Berufungsverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg machen...…

23. März 2006 —JurPC: OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2005 (Az.: 3 U 1084/05) “Bietet ein Versandhandelshaus auf seiner Internetseite einem Dritten, der ein bestimmtes Produkt ausgewählt hat, an, dieses Produkt per E-Mail direkt von der Internetseite aus an einen vom Dritten benannten Empfänger zu versenden, liegt …

23. März 2006 —JurPC: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.09.2005 (Az.: 6 U 252/04) “Wird der Internet-Nutzer bei der Suche nach eBay-Angeboten durch die Eingabe des Suchbegriffs “Cartier” zu Schmuckangeboten geführt, aus deren Gestaltung er keine Aufklärung dahingehend entnehmen kann, dass der Begriff “Cartier” nic…

23. März 2006 —JurPC: Kammergericht Berlin, Urteil vom 10.02.2006 (Az.: 9 U 105/05) “Der Grundsatz, dass als Störer jeder in Anspruch genommen werden kann, der - auch ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beigetragen hat, …

23. März 2006 —Mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung befaßt sich Jan A. Strunk in einem Beitrag bei akademie.de: “Die virtuelle Ladentheke im Internet ist für viele Händler und Dienstleister mittlerweile unverzichtbar geworden. Zu reizvoll ist die Möglichkeit, sich zu präsentieren und die eigenen Leistungen und…

23. März 2006 —JurPC: LG Köln, Urteil vom 22.12.2005 (Az.: 84 O 55/05) “Der Eigentümer der Mehrzahl der deutschen Personenbahnhöfe hat keinen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung der Domain “bahnhoefe.de” gegen ein privates Reiseunternehmen, das diese Domain seit 1999 registriert hält, da der Begriff “Ba…

23. März 2006 —JurPC: LG Leipzig, Urteil vom 24.11.2005 (Az.: 05 O 2142/05) “Wird eine Internetdomain (vorliegend: kettenzüge.de) vom Verkehr nur als Adresse verstanden, scheidet ein Schutz über § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG aus, sofern nicht ersichtlich ist, dass die Domain über die Funktion als Internetadresse hinau…

16. März 2006 —Mit den Möglichkeiten und Grenzen des Jugendschutzes im Internet befaßt sich Michael Fülling in einem Beitrag bei JurPC : “Eine durch das Internet bedingte Herausforderung ist der Jugendschutz. Größe und Struktur des Internets bieten den Anbietern jugendgefährdender Inhalte eine optimale Plattform f…

13. März 2006 —Oberlandesgericht Dresden bestätigt LG Leipzig in Sachen kettenzüge.de rechtsanwalt.de: Das Oberlandesgericht Dresden (14 U 2293/05) hat am 07.03.2006 durch sog. „Tischurteil“, d.h. unmittelbar in der mündlichen Berufungsverhandlung, die Berufung auf das Urteil des Landgericht Leipzig (MMR 2006, 113…

13. März 2006 —heise online: Wegen Betrugs zehntausender Internet-Nutzer mit Dialer-Programmen wird sich eine internationale Bande vermutlich schon Ende April vor dem Landgericht Osnabrück verantworten müssen. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Männer aus Deutschland und Lettland mit der Installation teurer Intern…

8. März 2006 —SPIEGEL ONLINE: Die Sache ist ein Mysterium: Immer wieder berichten Ebay-Verkäufer vom “neuen EU-Recht”. Verwirrend nur, dass außerhalb von Ebay niemand dieses “neue EU-Recht” zu kennen scheint. Auch steht offenbar die Zeit still: Schon länger ist vom “neuen” Recht die Rede. Genau genommen seit gut …

2. März 2006 —JurPC: Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil v. 14.04.05 (Az.: 5 U 74/04) - “advanced-microwave-systems” “Die Anmeldung von vier Domain-Namen, die die Geschäftsbezeichnung eines Mitbewerbers in unterschiedlichen Schreibvarianten und mit verschiedenen Top-Level-Domains enthalten, stellt sich jedenf…

22. Februar 2006 —JurPC: AG Ebersberg, Urteil vom 11.10.2004 (Az.: 2 C 719/04) “Die Kosten einer berechtigten Abmahnung sind nur dann ersatzfähig, wenn die Kosten der Rechtsverfolgung erforderlich waren bzw. die Klagepartei sie als erforderlich erachten durfte. Daran fehlt es, wenn es sich um Abmahnungen handelt, die…

22. Februar 2006 —JurPC: OLG Celle, Urteil vom 19.01.2006 (Az.: 13 U 191/05) “Die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ergibt sich nicht ohne weiteres daraus, dass Tochtergesellschaften von Mitgliedern des Wettbewerbsverbands in erheblicher Zahl dem beklagten Unternehmen auf dem räumlich…

21. Februar 2006 —Für viele war der Höhepunkt des "Domainpulse" in Berlin das Panel zum aktuellen Stand des Rechts um Domain-Namen. Die Justitiarinnen von Nic.at und SWITCH und der Justitiar von DENIC gaben zu Rechtsproblemen kurze Referate ab und standen danach für Fragen zur Verfügung. Das Bonbon gab es aber hinter…