BGH: Zulässige Weitergabebeschränkung bei Software durch nichtübertragbares Nutzerkonto
24. August 2010 — Der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz ist nach Ansicht des BGH (Urteil vom 11.02.2010, Az. I ZR 178/08) beim Vertrieb von Software auf Datenträgern nicht berührt, wenn der Hersteller dem Ersterwerber die Weitergabe seines Nutzerkontos untersagt, obwohl damit eine Weiterveräußerung der S…
