DLA Piper Technology and Sourcing Blog
13. September 2011 — Wird das Konto eines eBay-Nutzers durch einen Dritten missbräuchlich verwendet, ohne dass der Kontoinhaber damit rechnen musste, kommt eine vertragliche Haftung weder nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht noch gemäß der eBay-AGB in Betracht. Der VIII. Zivilsenat des Bunde…
19. August 2011 — Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (08.06.2011, Az. VIII ZR 305/10) kann ein Verkäufer bei Diebstahl der angebotenen Ware seine eBay-Auktion vorzeitig beenden, ohne dass er dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden Erfüllung oder Schadensersatz schuldet. Das Gericht stützte seine Entscheidung …
26. März 2010 — Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (25.11.2009, Az. 6 U 47/08) sind Produzenten von Markenartikeln berechtigt, die Art und Weise der Vermarktung und des Vertriebs ihrer Produkte durch Vertriebshändler im Internet - bis hin zu einem Vertriebsverbot mit Lieferstopp - zu st…
14. Januar 2010 — In einer Entscheidung zum Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen hatte der Bundesgerichtshof (09.12.2009, Az. VIII ZR 219/08) über die Wirksamkeit verschiedener Klauseln in einer entsprechenden Belehrung zu entscheiden. Diese Entscheidung führt letztendlich zu mehr Rechtssicherheit für gewerbl…
