DLA Piper Technology and Sourcing Blog
8. März 2012 — Der Bundestag hat am 2. März 2012 ein Gesetz beschlossen, das den "Schutz der Verbraucher vor Abo- und Kostenfallen im Internet" bezweckt (BT-Drs. 17/8805). Danach kommt ein entgeltlicher Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern künftig nur zustande, wenn der Verbraucher …
14. Oktober 2011 — Nach monatelangem Ringen haben Bundestag und Bundesrat am 23. September 2011 dem sog. Steuervereinfachungsgesetz 2011 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (Beschlussempfehlung Finanzausschuss 17/6146) zugestimmt (BT-Drs. 17/7025; BR-Drs. 568/11). Durch das Steu…
18. März 2010 — Am 25. Februar 2009 hat der Bundestag dem IT-Staatsvertrag (Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) zugestimmt. Der…
26. August 2009 — Der Bundestag hat am 3. Juli 2009 die so genannte Novelle II zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beschlossen. Das neue Datenschutzrecht tritt bereits am 1. September 2009 in Kraft und erzeugt unmittelbaren Handlungsbedarf für Unternehmen. Innerhalb kürzester Zeit sollten Geschäftsprozesse über…
