DLA Piper Technology and Sourcing Blog
29. August 2011 — Ein allgemeines Aufrechungsverbot in Werkverträgen zu Lasten des Bestellers ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (07.04.2011, Az. VII ZR 209/07) unwirksam. Eine Klausel, wonach eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch nur mit unbestrittenen oder rechtmäßig festgestellten Forderungen zulässig ist, hält der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. …
30. Juli 2011 — Nachdem das Bundesinnenministerium Ende 2010 den Entwurf einer neuen Regelung zum Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet vorgestellt und sich die Aufregung um den Entwurf mittlerweile etwas gelegt hat, hat der Bundesrat im Juni 2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (BR-Drs. 156/…
Jus@Publicum | vor 18 Minuten — Datenschutz © Liz Collet Bündnis 90/Die Grünen wollen im Grundgesetz ein “Informationszugangsgrundrecht” verankern. Dazu haben sie einen Gese…
Juraexamen.info | vor 18 Minuten — Gestern hat sich das BVerwG mit einem medienwirksamen und sowohl zivil- also auch öffentlich-rechtlich interessanten Fall beschäftigt. Als Teil d…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 23 Minuten —BVerwG, Pressemitteilung vom 23.05.2012 zum Urteil 6 C 22.11 vom 23.05.2012 Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private F…
Internet-Law | vor 23 Minuten — Die derzeit tobende – und das kann man praktisch wörtlich nehmen – Urheberrechtsdiskussion ist um eine Nuance reicher. Der Chefredakteur der bei …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 27 Minuten — Vor dem Amtsgericht Norderstedt musste sich ein 23-jähriger Mann wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten. Nach den Feststellungen des Geri…