DLA Piper Technology and Sourcing Blog
20. Oktober 2009 — Grenzüberschreitende Outsourcing-Vorhaben nehmen zu und werfen die Frage nach der zu wählenden Rechtsordnung auf. DLA Piper bietet nun die web-basierte Global Outsourcing Matrix an, um die Auswirkungen verschiedener Rechtsordnungen auf Outsourcing-Verträge bereits im Vorfeld besser beurteilen…
29. September 2009 — Durch die BDSG-Novelle II wurde unlängst § 11 BDSG geändert. Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, inwiefern die neu gefasste Vorschrift auf bereits laufende Verträge Anwendung findet und ob ein Verstoß gegen die Vorschrift, neben der Gefahr eines Bußgeldes, die Unwirksamkeit des …
15. September 2009 — Entstehen dem Käufer Schäden aus der Lieferung einer mangelhaften Sache wie Nutzungsausfallschäden, kann er diese nach Ansicht des Bundesgerichtshof (19.06.2009, Az. V ZR 93/08) vom Verkäufer ohne vorherige Fristsetzung nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Es handelt sich in…
15. September 2009 — Vom 10.-12.09. fand in Oldenburg die 10. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) statt. DLA Piper war sowohl mit drei Teilnehmern als auch als Sponsor der Tagung vertreten. Dr. Flemming Moos gab einen Update über letzte Entwicklungen des Datenschutzrechts. Unter …
14. September 2009 — Das Oberlandesgericht Rostock (19.05.2009, Az. 3 U 16/09) hat eine AGB-Klausel, welche für Änderungen einer Schriftformklausel ebenfalls die Schriftform vorschreibt (sog. doppelte Schriftformklausel), für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des Gerichts verstößt eine solche Klausel gegen den A…
3. September 2009 — Das OLG Köln (05.06.2009, Az. 6 U 223/08) sieht im Geschäftsmodell der gemeinsamen Nutzung von Internet-Flatrates ein wettbewerbswidriges Ausnutzen fremder Leistungen. FON treibe unlauteren Wettbewerb, indem es die DSL-Anschlüsse seiner Mitglieder zu Lasten der DSL-Anbieter kommerziell verwer…
2. September 2009 — Das Oberlandesgericht Celle (24.07.2009, Az. 13 W 48/09) urteilte, dass eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung in AGB nur dann wirksam Vertragsbestandteil wird, wenn die AGB ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen werden. Hierzu ist zumindest der Zugang der AGB beim Vertragspartner er…
2. September 2009 — Das Landgericht Düsseldorf (04.12.2008, Az. 31 C 8544/07) vertritt die Ansicht, dass im Rahmen eines Vertrags über die Erstellung und den Betrieb einer Webpräsenz vor allem Werkvertragsrecht gilt. Deshalb ist eine AGB-Klausel zur Vorleistungspflicht des Kunden unwirksam. Das Gericht hatte ü…
26. August 2009 — Der Bundestag hat am 3. Juli 2009 die so genannte Novelle II zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beschlossen. Das neue Datenschutzrecht tritt bereits am 1. September 2009 in Kraft und erzeugt unmittelbaren Handlungsbedarf für Unternehmen. Innerhalb kürzester Zeit sollten Geschäftsprozesse über…
25. August 2009 — Neue technische Möglichkeiten wie Virtualisierung und Cloud Computing erleichtern IT-Dienstleistern die Datenverwaltung für ihre Kunden. Wichtig dabei: Daten verschiedener Kunden sind strikt voneinander zu trennen, sowohl bei der alltäglichen Datenhaltung als auch bei deren Archivierung und S…
21. Juli 2009 — Das Oberlandesgericht Düsseldorf (29.06.2009, Az. I-20 U 247/08) vertritt die Auffassung, dass das Erstellen von Kopien einer Software und deren Weiterverkauf nach dem Inverkehrbringen einer vorinstallierten Version auf einem Rechner unzulässig ist. Die softwareherstellerfreundliche Rechtsp…
21. Juli 2009 — Das Oberlandesgericht Karlsruhe (04.12.2008, Az. 4 U 86/07) hat entschieden, dass das Ermitteln einer Person über die IP-Adresse nur dann zulässig ist, wenn die IP-Adresse während des Telekommunikationsvorgangs ohnehin - rechtmäßig - gespeichert wird. Über die IP-Adresse versuchen Geschädigte…
21. Juli 2009 — Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (05.03.2009, Az. 6 U 221/08) ist das Screen Scraping, also das Auslesen von Daten aus einer fremden Website, grundsätzlich zulässig. Insbesondere kann es nicht durch AGB des Website-Betreibers untersagt werden. Mit dem Auslesen von Infor…
21. Juli 2009 — Der Bundesgerichtshof (16.01.2009, Az. V ZR 133/08) hat Kriterien für die Schadensersatzpflicht von Auftraggebern entworfen, die unberechtigterweise wegen einer vermeintlichen Schlechtleistung des Auftragnehmers einen Vertrag beenden. Der Auftraggeber muss nur solche Voraussetzungen prüfen, d…
21. Juli 2009 — Der Bundesgerichtshof (09.12.2008, Az VI ZR 173/07) hat klargestellt, dass der Verlust von betriebsrelevanten Daten auf einem Firmencomputer durch den Sohn eines Mitarbeiters umfangreiche Schadensersatzpflichen bei dem Mitarbeiter begründet. Dabei wurden fragwürdige Entscheidungen der Vorinst…
21. Juli 2009 — Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (26.11.2008, Az: 12 O 431/08) ist der Weiterverkauf von vorinstallierter Software zulässig, wenn diese einmal mit Einverständnis in den Verkehr gebracht wurde. Der wirtschaftlich interessante Weitervertrieb von so genannter "Gebrauchtsoftwar…
21. Juli 2009 — Das Verwaltungsgericht Berlin (17.10.2008, Az. VG 27 A 232.08) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die deutsche Tochter der British Telecom nicht zur Vorratsdatenspeicherung von TK-Daten verpflichtet werden darf. Die Verpflichtung sei verfassungswidrig, da …
21. Juli 2009 — Wer Rechte am geistigen Eigentum anderer verletzt, sollte für den Rechteinhaber leichter identifizierbar sein, so die Intention des Gesetzes. Knapp ein Jahr nach dem Inkrafttreten herrscht Ernüchterung – der Gesetzgeber sollte nachbessern. Am 1. September 2008 ist das Gesetz zur Verbesserung …
21. Juli 2009 — Hersteller schauen heute viel genauer darauf, dass ihre Kunden die Lizenzvereinbarungen konsequent einhalten. Anwender sollten daher dringend ihren Umgang mit Lizenzen professionalisieren. Die Zeiten, in denen der Einsatz von nicht lizenzierter Software als Kavaliersdelikt geduldet wurde, sin…
21. Juli 2009 — Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt nicht nur im privaten Umfeld vor Neugierigen. Streng interpretiert ist auch in Unternehmen eine Kenntnisnahme und Auswertung von Mitarbeiterdaten trotz vorheriger Information nicht mehr ohne Weiteres zulässig. Mit einem Paukenschlag hat das Bundes…
21. Juli 2009 — Der Konflikt um den Handel mit gebrauchter Software verunsichert Kunden. Zwar hat das Oberlandesgericht München zuletzt erneut Oracle Recht gegeben, doch geklärt ist der Streitfall damit noch lange nicht. Es fehlt eine rechtliche Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs. Ebenso wie an…
21. Juli 2009 — Seit 2007 ist die gesetzliche Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren auf internetfähige Endgeräte ausgeweitet worden. Aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, dass längst noch nicht alle Fragen geklärt sind. Nach früherer Rechtslage waren Rundfunkgebühren sowohl im privaten als auch im gewer…
21. Juli 2009 — Falls sich die umstrittene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht doch noch als verfassungswidrig erweist, droht spätestens ab 2009 eine umfassende Speicherpflicht nicht nur für klassische Telefondiensteanbieter. Die öffentliche Diskussion ist derzeit noch von der Frage geprägt, ob durch…
21. Juli 2009 — Software as a Service wird eine stetig wachsende Nachfrage prognostiziert. Anwender müssen aber darauf achten, dass der Einsatz der gehosteten Software ihren Anforderungen und den gesetzlichen Verpflichtungen genügt. Im Gegensatz zum derzeit wohl noch vorherrschenden Software-Distributions-Mo…
Jus@Publicum | vor 12 Minuten — Datenschutz © Liz Collet Bündnis 90/Die Grünen wollen im Grundgesetz ein “Informationszugangsgrundrecht” verankern. Dazu haben sie einen Gese…
Juraexamen.info | vor 12 Minuten — Gestern hat sich das BVerwG mit einem medienwirksamen und sowohl zivil- also auch öffentlich-rechtlich interessanten Fall beschäftigt. Als Teil d…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 18 Minuten —BVerwG, Pressemitteilung vom 23.05.2012 zum Urteil 6 C 22.11 vom 23.05.2012 Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private F…
Internet-Law | vor 18 Minuten — Die derzeit tobende – und das kann man praktisch wörtlich nehmen – Urheberrechtsdiskussion ist um eine Nuance reicher. Der Chefredakteur der bei …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 21 Minuten — Vor dem Amtsgericht Norderstedt musste sich ein 23-jähriger Mann wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten. Nach den Feststellungen des Geri…