DLA Piper Technology and Sourcing Blog
29. August 2011 — Ein allgemeines Aufrechungsverbot in Werkverträgen zu Lasten des Bestellers ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (07.04.2011, Az. VII ZR 209/07) unwirksam. Eine Klausel, wonach eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch nur mit unbestrittenen oder rechtmäßig festgestellten Forderungen zulässig ist, hält der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. …
30. Juli 2011 — Nachdem das Bundesinnenministerium Ende 2010 den Entwurf einer neuen Regelung zum Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet vorgestellt und …
11. März 2011 — Nach der "Sommer unseres Lebens"-Entscheidung des BGH zur Haftung von Betreibern für Urheberrechtsverletzungen Dritter in offenen privaten WLANs (wir berichteten) wurden die A…
1. Februar 2012 — Die Europäische Kommission hat am 25. Januar 2012 ihre umfassenden Pläne zu einer EU-weiten Datenschutzreform vorgestellt. An die Stelle der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und der nationalen Datenschutzgesetze der EU Mitgliedstaaten soll die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung treten. D…
27. Januar 2012 — Das im Vordringen befindliche IT-Konzept, das unter der Bezeichnung "Bring your own Device" oder kurz "ByoD" bekannt wurde, hat sich neben Cloud Computing zum nächsten Trend der IT-Branche entwickelt. ByoD umschreibt eine IT-Strategie, nach der Unternehmen ihren Mitarbeitern gestatten, privat…
25. Januar 2012 — Zu Beginn des Jahres veröffentlichte die Bundesnetzagentur ein Eckpunktepapier zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems. Mit den in diesem Eckpunktepapier enthaltenen Leitgedanken und Thesen verfolgt sie u.a. das Ziel, der aus ihrer Sicht ausufernden Verwendung des Beg…
12. Januar 2012 — Bereits seit mehreren Jahren verfolgt die EU Kommission das Ziel, das europäische Vertragsrecht zu harmonisieren. In 2011 hat dieses Vorhaben Fahrt aufgenommen. Am 22. November 2011 wurde die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) ("Verbraucherrechterichtlinie") verkündet. Di…
15. Dezember 2011 — Soziale Netzwerke sind in der Vergangenheit immer wieder in den Fokus der Datenschutzbehörden geraten. Dabei wurde seitens der Datenschützer insbesondere kritisiert, dass Nutzer über den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten unzureichend informiert würden. Überdies wä…
5. Dezember 2011 — Auszug aus der Oktoberausgabe des Wirtschaftsmagazins "Automobil Produktion" : "Zu den größten RECHTLICHEN HERAUSFORDERUNGEN für die Industrie bei der Elektromobilität zählt Dr. Thilo von Bodungen die Stromversorgung und Ladekonzepte sowie die neuen Kooperationsformen und Geschäftsmodelle. D…
22. November 2011 — In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatten verschiedene Unternehmen mit Sitz in Panama unter der Top-Level-Domain ".de" sechs Domainnamen registriert. Diese setzten sich aus dem Wort "regierung" und dem Namen der verschiedenen bayrischen Regierungsbezirke zusammen (zum Beispiel "r…
27. Oktober 2011 — Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10) hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Zudem stellte der…
14. Oktober 2011 — Nach monatelangem Ringen haben Bundestag und Bundesrat am 23. September 2011 dem sog. Steuervereinfachungsgesetz 2011 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (Beschlussempfehlung Finanzausschuss 17/6146) zugestimmt (BT-Drs. 17/7025; BR-Drs. 568/11). Durch das Steu…
14. Oktober 2011 — Am 10.10.2011 hat der Europäische Rat die EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) angenommen, welche am 23.06.2011 das Parlament passiert hatte. Die Richtlinie bringt eine Vollharmonisierung in den Bereichen Widerrufsrecht und Informationspflichten im Fernabsatz mit sich, was bedeutet, dass Mit…
27. September 2011 — Das indische Ministerium für Kommunikations- und Informationstechnologie hat in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung die Debatte um die praktischen Auswirkungen des neuen indischen Datenschutzrechts für die weltweite Outsourcingindustrie beendet. Das Ministerium stellte klar, das…
19. September 2011 — Am 15. September 2011 verständigte sich Google mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf Rahmenbedingungen, die zu einem beanstandungsfreien Betrieb von Google Analytics führen. Die Hamburgische Datenschutzbehörde handelte dabei im Auftrag des Düsseldorfe…
13. September 2011 — Das Oberlandesgericht Hamburg (26.05.2011, Az. 3 U 67/11) entschied, dass Google für ehrverletzende Äußerungen Dritter in der Vorschau seiner Suchergebnisse (sog. "Snippets") nicht haftet. Es sei für den durchschnittlichen Nutzer erkennbar, dass Google als Suchmaschinenbetreiber nur fremde In…
13. September 2011 — Wird das Konto eines eBay-Nutzers durch einen Dritten missbräuchlich verwendet, ohne dass der Kontoinhaber damit rechnen musste, kommt eine vertragliche Haftung weder nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht noch gemäß der eBay-AGB in Betracht. Der VIII. Zivilsenat des Bunde…
30. August 2011 — Vom 8.-10. September findet an der Leuphana Universität in Lüneburg die 12. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) statt. DLA Piper wird sowohl mit vier Teilnehmern als auch als Sponsor der Tagung vertreten sein. Zwei unserer Kollegen werden zudem Vorträge halte…
29. August 2011 — Ein allgemeines Aufrechungsverbot in Werkverträgen zu Lasten des Bestellers ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (07.04.2011, Az. VII ZR 209/07) unwirksam. Eine Klausel, wonach eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch nur mit unbestrittenen oder rechtmäßig festgestellten Forderungen zulä…
29. August 2011 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (21.07.2011, Nr. 28274/08) hat in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin mit der Begründung, diese habe Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet, das Recht auf freie Meinungsäußerung g…
19. August 2011 — Zum 04.08.2011 ist eine Neuregelung des Widerrufsrechts durch das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen" in Kraft getreten.Die Gesetzesänderung geht auf die "Messner"-Entscheidung des EuGH (03.09.2009, Az. C-489/07) zurück, in welcher …
19. August 2011 — Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (08.06.2011, Az. VIII ZR 305/10) kann ein Verkäufer bei Diebstahl der angebotenen Ware seine eBay-Auktion vorzeitig beenden, ohne dass er dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden Erfüllung oder Schadensersatz schuldet. Das Gericht stützte seine Entscheidung …
30. Juli 2011 — Nachdem das Bundesinnenministerium Ende 2010 den Entwurf einer neuen Regelung zum Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet vorgestellt und sich die Aufregung um den Entwurf mittlerweile etwas gelegt hat, hat der Bundesrat im Juni 2011 einen Gesetzentwurf…
22. Juli 2011 — Das Fehlen eines Datenschutzhinweises bei einer Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons von Facebook auf der Internetplattform eines Online-Händlers stellt zwar einen Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht, aber keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Das hat das Kammergericht Berlin (29.…
20. Juli 2011 — Nach geltendem Wettbewerbsrecht besteht auch bei vermeintlich "harmlosen" unternehmerischen Aussagen die Gefahr eines hohen Abmahnrisikos, insbesondere durch Konkurrenten. Im Fall der "Werbung mit Selbstverständlichkeiten" besteht ein solches Risiko selbst bei Aussagen, die nachweislich wahr …
12. Juli 2011 — In einer Strafsache hat der Bundesgerichtshof (15.03.2011, Az. 1 StR 529/10) kürzlich die Verurteilung des Betreibers einer Hausverlosung im Internet wegen Betrugs bestätigt. Grundsätzlich gilt: Legale Hausverlosungen sind möglich, aber Vorsicht vor schwarzen Schafen ist geboten! Dass das I…
12. Mai 2011 — DLA Piper hat die Informationskampagne "Shifting Landscapes" gestartet, die Unternehmen gezielt für die IT-rechtlichen Herausforderungen des Internet sowie die Fragen des geistigen Eigentums in der virtuellen Welt sensibilisieren und Klarheit hinsichtlich der aktuellen Rechtsprechung schaffen…
12. April 2011 — Die EU-Kommission hat am 6. April 2011 ein von der Wirtschaft erarbeitetes Konzept abgesegnet, das Leitlinien für die Ermittlung und Abschätzung von Datenschutzrisiken beim Einsatz von RFID-Anwendungen enthält. Anwendern von RFID-Anwendungen soll es über den Prozess der sogenannten Datensc…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 7 Minuten — Das Blog “Internet-Law” berichtet heute unter Hinweis auf die Tagespresse über den Beschluss des AG Reutlingen, mit dem ein Facebook-Account besc…
Scherer & Körbes | vor 17 Minuten — © Grey59 / pixelio.de Nun soll es ja Flugbegleiterinnen geben, die mutmasslich schon relativ früh den reichen Mann fürs Lebens finden und jeden…
beck-blog | vor 20 Minuten — Auch Fluggesellschaften mit Sitz außerhalb der EU sind seit dem 1.1.2012 verpflichtet, für Flüge in die oder aus der EU Zertifikate für die von i…
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | vor 29 Minuten — Wer falsch fragt, bekommt auch nur unzureichende Antworten. Damit verspielt der Plichtteilsberechtigte einen nicht unerheblichen Teil seines Ansp…
Der Rechthaber | vor 41 Minuten — Am 1.9.2001 trat das Mietrechtsreformgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes war es, ein übersichtliches und verständliches Mietrecht zu schaffen. Pa…