Verfassungsrecht und -wirklichkeit im Spiegel der digitalen Welt
8. Juni 2011 — Heute fand im Paul-Löbe-Haus in Berlin eine wichtige öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie zur TKG-Novelle statt. Zweck solcher Anhörungen ist es, dass die befassten Bundestagsabgeordneten im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens Ratschl…
6. April 2011 — Es ist heute eine der Top-Meldungen des Tages: die Koalition hat sich darauf verständigt, das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) – und damit die Sperrung von kinderpornographischen Seiten - endgültig zu kippen. Die Entscheidung trifft auf breite Zustimmung. Sowohl DER SPIEGEL als auch net…
30. März 2011 — Das BMJ hat eine Videoreihe zu aktuellen Themen gestartet. Der erste Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema: “Warum Löschen statt Sperren?” Darin wird die Debatte um die Beseitigung von kinderpornographischen Internetinhalten für Einsteiger resümiert. Hintergrund Noch unter der großen Koa…
