Digital Constitution

11. Mai 2012 — Bereits seit 2009 forcieren die deutschen Presseverleger ihre Lobby-Bemühungen für die Einführung eines Leistungsschutzrechts im Internet, das auch kurze Ausschnitte („Snippets“) aus Presseartikeln abdecken soll. Anfang März hat das Bundeskabinett die Einführung eines Leistungsschutzrechts f…

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4. Mai 2012 — Am 25. April 2012 war der Leiter der Rechtsabteilung von Google Deutschland, Dr. Arnd Haller auf Einladung der juristischen Studiengesellschaft zu Gast in Münster. Er referierte zu dem Thema „Meinungs- und Informationsfreiheit vs. Persönlichkeitsrechte im Internet – Ein unauflöslicher Konflik…

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3. Mai 2012 — Sascha Lobo fordert auf der re:publica 2012 gerade eine menschenrechtsbasierte Kontrolle von Social Media AGB auf UN-Ebene. Victor Meyer-Schönberger möchte die ICANN an eine Verfassung binden. Und der Google-Thinktank Colab hat soeben seinen Abschlussbericht zum Thema “Menschenrechte und Inte…

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27. April 2012 — lpr-forum-medienzukunft in Frankfurt a.M. vom 19. April 2012 — Talk mit Jan Philipp Albrecht (MdEP – Grüne), Götz Hamann (Zeit), Professor Dr. Viktor Mayer-Schönberger (Oxford Internet Institute), Annette Mühlberg (Ver.di), Ingrid Scheithauer, Dr. Pascal Schumacher (ITM), Dr. Peter Tauber (Md…

25. April 2012 — Der netzpolitische Review 03/2012 berücksichtigt die netzpolitische Diskussion ab dem 26. März 2012. Folgende Themen bestimmten die netzpolitische Diskussion im WWW: Nach SOPA und PIPA jetzt CISPA Nachdem die US-amerikanischen Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA aufgrund massiver Proteste aus…

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25. April 2012 — Das Reich der Mitte besuche ich schon regelmäßig seit vielen Jahren. Nun bin ich gerade wieder von einer China-Reise zurückgekehrt. Sie fiel mitten in eine Zeit, die politisch für das Land besonders spannend ist. Die Ereignisse um den ehemaligen Parteichef der regierungsunmittelbaren Stadt Ch…

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17. April 2012 — Die umstrittene Internet-Kampagne „Kony 2012“ zur Ergreifung des ugandischen Rebellenchefs Joseph Kony steht im Mittelpunkt eines Vortrags von Ethnologin Dr. Barbara Meier am Mittwoch, 18. April, um 19.30 Uhr. Der Vortrag „’Kony 2012′ – Mit Social Media gegen Kriegsverbrecher?“ findet im inte…

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16. April 2012 — Am Montag, dem 30. April 2012, um 14:00 Uhr (c.t.) wird der Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. h.c. Martin Schulz, die WWU besuchen und im Rahmen einer Diskussionsreihe mit Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie mit der interessierten Öffentlichkeit über ACT…

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15. April 2012 — Ein gutes Interview mit Prof. Axel Metzger (Institut für Rechtsinformatik der Uni Hanover) im NDR zu ACTA: …

29. März 2012 — Der netzpolitische Review 2/2012 berücksichtigt die netzpolitische Diskussion ab dem 21. Februar 2012. Folgende Themen bestimmten die netzpolitische Diskussion im WWW: Two-Strikes Ein sog. Three-Strikes-Modell zum Vorgehen gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzer wird aktuell in Frankreic…

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27. März 2012 — Der Bieterwettbewerb um die Bundesligarechte hat begonnen. Bis zum 9. Februar 2012 mussten die Interessenten ihre Teilnahme am Ausschreibungsverfahren bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) anmelden. Besonders attraktiv sind die Rechtepakete für die Liveverwertung in den Spielzeiten 2013/2014 b…

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6. März 2012 — Das Internet ändert alles. Dass es auch die Politik vor einen grundlegenden Strukturwandel stellt, ist schon oft besungen worden. Will die Politik handlungsfähig bleiben, muss sich dieser Herausforderung stellen. Bisherige Vorschläge, die im Kern auf mehr Transparenz setzen, verwischen aber d…

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24. Februar 2012 — Joe Karaganis ist Medienforscher und Vizepräsident der American Assembly, einem renommierten Think-Tank und überparteilichen Diskussionsforum in den USA. Auf der “O’Reilly Tools of Change conference 2012″ hat er eine vielbeachtete und interessante Keynote zum Thema “Copy Culture” gehalten. Er…

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21. Januar 2012 — Das Arbeitskampfrecht befindet sich im Wandel. Die neueste Bereicherung des Kanons der Arbeitskampfmittel sind Flashmobs. Dabei handelt es sich um kurze und scheinbar spontane Aktionen bei denen die Teilnehmer oft gleichartig und ungewöhnlich handeln. So abrupt wie sie beginnen, lösen sie sic…

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12. Januar 2012 — Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung vom 29.11.2011 (AZ 27 K 3883/11) erstmals ausdrücklich die Internetdienstefreiheit als von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschütztes Grundrecht benannt. Das VG hatte in dem Verfahren über eine Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düss…

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22. Dezember 2011 — 45-minütiges Video zu den Grundrechten… mit Promis und aktuellen Beispielen. Sieht ganz gut aus. …

16. Dezember 2011 — Der Jugendschutz im Internet ist ein aktuelles Thema. Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren verbringen täglich 138 Minuten online. Doch neben den Möglichkeiten, die das Internet bietet, birgt es auch spezifische Gefahren, denn es beinhaltet Informationen, die jugendgefährdend oder sogar recht…

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7. Dezember 2011 — Maximilian Kall von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) hat als erster die Gelegenheit genutzt und eine interessante und streitbare Arbeit zur “Internetfreiheit im deutschen und europäischen Verfassungsrecht” eingereicht. Ich nutze die Gelegenheit gerne und stelle sie als zweites…

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16. November 2011 — Die Forderung nach einer Klarnamenspflicht im Internet ist nicht neu. XING, StudiVZ oder Facebook bestehen schon seit Jahren in ihren AGB auf die Nennung des bürgerlichen Namens. So lautet bspw. Klausel 2.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von XING: „Der Nutzer sichert…

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15. Oktober 2011 — Wir haben in der Vergangenheit ja bereits einige besonders gelungene Seminararbeiten und Dissertationsvorhaben in diesem Blog vorgestellt. Heute starten wir mit den “digital constitution: Impulspapieren” eine Reihe, die dies fortsetzt aber nicht mehr nur auf Seminararbeiten begrenzt sein soll…

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29. September 2011 — Um die Frage, ob ein breitbandiger Internetzugang zum Universaldienst erhoben werden soll, wird zurzeit heftig debattiert. Wenn dies umgesetzt wird, kann dadurch “alle(n) Endnutzer(n) unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis” ein rechtsverbindlicher Anspruch…

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23. September 2011 — Am. 28.9. findet in Berlin der Jahreskongress des Vereins für freien Wissenszugang SuMa e.V. statt. Die Teilnahme ist erstmals kostenlos. Veranstaltungsort ist die Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund, In den Ministergärten 10, 10117 Berlin. Geboten werden spannende Vorträge, die V…

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12. September 2011 — Am ITM ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine volle (!) WMA-Stelle (E 13) zu besetzen. Die Stelle ist besonders attraktiv: Im Rahmen eines Drittmittelprojekts soll das europäische Medienrecht unter Berücksichtigung der dynamischen technischen und inhaltlichen Entwicklung (insb. Digitale Age…

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11. Juli 2011 — Sehr aktuell und ebenso spannend ist die Frage, inwieweit sog. virtuelle Sit-ins durch die Demonstrationsfreiheit in Art. 8 GG geschützt sind. In ihrem Gastbeitrag für Digital Constitution nimmt heute die Doktorandin Leonie Dißmann zu dieser Problematik Stellung. Ein Gastbeitrag von Leonie …

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1. Juli 2011 — Bereits Ende April hatten sich Internet-Aktivisten und Politiker in Essen zum sog. JMStV-BarCamp getroffen, um Chancen und Möglichkeiten eines zeitgemäßen Jugendschutzes im Internet zu besprechen. Die konstruktive Veranstaltung ist in der Szene gut aufgenommen worden. Beim diesjähri…

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