• Thema Schleswig Holstein
Bettensteuer - aktuelle Rechtsprechung

21. Februar 2012 —Zeiten leerer Kassen beflügeln die Phantasie der Stadtkämmerer. Ergebnis dieser Phantasien ist die mancherorts als "Kultur- und Tourismusförderabgabe" bekannte "Bettensteuer". Mit dieser Steuer soll der zusätzliche finanzielle Aufwand erfasst werden, der mit Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben …

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Achtung: Haftungsfalle bei Berufung in WEG-Sachen

11. Mai 2010 —Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs gibt Anlass auf eine Haftungsquelle hinzuweisen: In Wohnungseigentumssachen wird die Berufung durch die Einreichung der Berufungsschrift beim Berufungsgericht eingelegt. In Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes ist…

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