29. Juni 2011 —Sony muss einer Arbeitnehmerin eine Entschädigung zahlen, weil ein männlicher Kollege bei einer Beförderung ihr gegenüber bevorzugt wurde. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 28.Juni 2011 (3 Sa 917/11). Die Arbeitnehmerin war schwanger und das Unternehmen konnte für die Bev…
17. Mai 2011 —... von Mandanten: Frage: Wieviel Jahresurlaub steht meinem Mitarbeiter eigentlich zu, wenn es weder eine tarifliche, betriebliche oder einzelvertragliche Regelung gibt? Antwort: Arbeitnehmer haben gemäß § 3 BUrlG einen Mindestanspruch von 24 Werktagen. Dabei sind Werktage all jene Tage, die keine S…
28. April 2011 —"Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei ... und einen schönen Tag!“ Diesen Spruch sollten Sie sich verkneifen, jedenfalls wenn Sie im Vertrieb tätig sind und täglich Kundentelefonate zu führen haben. Anders als das Arbeitsgericht Bochum vertrag das Landesarbeitsgericht Hamm als Berufu…
16. Februar 2011 —Ich hatte bereits an anderer Stelle über die Konsequenzen eines Rücktritts vom Kaufvertrag für die Maklerprovision berichtet. In diesem Zusammenhang noch eine interessante Entscheidung des OLG Schleswig (Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 11.9.2009, Az.: 14 U 33/09) : Die Kaufvertragsparteien …
18. Januar 2011 —Über Begriff und Bedeutung der "Verflechtung" hatte ich an anderer Stelle bereits berichtet. Bedeutsam in diesem Zusammenhang ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2009 (BGH, Urteil vom 19.02.2009, Az. III ZR 91/08): Danach liegt eine sogenannte echte Verflechtung zwischen einem Makler…
18. August 2010 —Dass ein Reisebüro mal so eben Sydney/Australien mit Sydney/Kanada verwechselt: kann ja mal passieren, wie ich neulich berichtete. Nun aber ist auch der französischen Bahn ein kleines Malheur passiert: In Lyon wird der aus Spanien kommende Nachtzug geteilt. Ein Zugteil fährt weiter nach Mailand, de…
10. August 2010 —Irrtum 1: Ich muss die Maklerprovision nicht zahlen, weil zwischen mir und dem Makler eine Provision nicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Richtig hingegen ist: Die Provisionspflicht kann sich nicht nur aus schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen ergeben, sondern auch aus dem Verhalte…
13. Juli 2010 —Axel K.* hat nun eine Woche mehr Freizeit pro Jahr. Der 44 jährige Polizist aus Münster hat sich diese Woche vor dem Verwaltungsgericht Münster erstritten. Denn soviel Zeit - täglich etwa eine Viertelstunde - benötigt Axel K. zum An- und Ausziehen der Dienstuniform. Das sei Arbeitzeit, urteilte das…
8. Juli 2010 —Sie wohnen seit Ewigkeiten in Ihrer Wohnung? Richtig nett haben Sie es sich gemacht. Mit Zustimmung Ihres alten Vermieters haben Sie sich ein schickes Bad und eine Sammelheizung eingebaut. Im Gegenzug blieb die Miete moderat. Selbst wenn Mieterhöhungen erfolgten, so stellte der Vermieter immer …
1. Juli 2010 —Ich hatte gestern bereichtet, dass das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sich derzeit mit der Kündigung eines Chefarztes einer Klinik in kirchlicher Trägerschaft auseinderzusetzen hat. Diesem war aufgrund einer zweiten Eheschließung gekündigt worden. (s. Bericht vom 30.Juni 2010). Heute fiel die Entsc…
9. Juni 2010 —54, 74, 90 - 2010 .... jaaaa! DAS WÄRE ES! Dazu braucht es einen guten Kader und ein guter Kader setzt voraus, dass man unter den fußballspielenden Männern eine gewisse Auswahl hat. Wenn man den vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden vorgelegten Zahlen trauen darf, sieht es aber für diese WM gaaaa…
30. Mai 2010 —Darf ein Makler uneingeschränkt Fotografien eines Hauses bei der Gestaltung eines Exposés verwenden? Nein, meint der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 5.Juni 2003 - Akz. 192/00 ). An einem Haus bestehen als Werk der Baukunst Urheberrechte des Architekten. Diese verbieten eine vollständige…
RA Dr. Böttner | vor 13 Minuten — BGH, Beschluss vom 15.12.2011, Az.: 5 StR 122/11 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten unter Anderem wegen Verletzung der Buchführungspflic…
MarkenBlog | vor 14 Minuten — Anhand einiger Beispiele aus dem Jahr 2011 werden hier die häufigsten Probleme bei der Eintragungsfähigkeit von Wort-/Bildmarken dargestellt. Ein…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 15 Minuten — BPatG, Beschluss vom 29.02.2012, Az. 26 W (pat) 507/11§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass der Sl…
Erbrechtblog | vor 24 Minuten — Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt…