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26. Februar 2012 — Ein Tankstellenbetreiber haftet nicht, wenn durch eine herabfallende Zapfpistole ein Schaden entsteht. ©berlin-pics / pixelio.de Während der Kunde seinen Wagen betankte, fiel die Zapfpistole einer benachbarten Tanksäule herunter. Dadurch wurde der Lack seines PKW beschädigt. Der Mann nahm daraufhin den Tankstellenpächter auf Schadenersatz…
vor 6 Tagen — Wie der Tagesspiegel berichtet, haben sich drei Männner in Berlin bei Verkehrsunfällen schwer verletzt. Sie sind betrunken auf ihre Fahrräder gestiegen. Ein 48-Jähriger stieß dabei…
vor 6 Tagen —Wie der Tagesspiegel berichtet, haben sich drei Männner in Berlin bei Verkehrsunfällen schwer verletzt. Sie sind betrunken auf ihre Fahrräder gestiegen. Ein 48-Jähriger stieß dabei mit einem Auto zusammen, nachdem er bei Rot die Kreuzung überqueren wollte. Eine Messung ergab 1,4 Promille Alkohol im …
21. März 2012 —Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist grundsätzlich nicht öffentlich (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1993, Akz. V ZB 24/92 ;KG Berlin, WuM 2001, 44). Ob ein Dritter ausnahmsweise an der Wohnungseigentümerversammlung (ausnahmsweise) teilnehmen darf, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls ( L…
13. März 2012 —Frage: Ein Eigentümer erhält das Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung erst 8 Wochen nach der Versammlung. Es enthält einen für ihn nachteiligen Beschluss. Kann der Eigentümer trotz Ablauf der Monatsfrist (§ 23 Abs. 4 WEG) den Beschluss noch anfechten? Antwort: Bei einer unverschuldeten Vers…
26. Februar 2012 —Ein Tankstellenbetreiber haftet nicht, wenn durch eine herabfallende Zapfpistole ein Schaden entsteht. ©berlin-pics / pixelio.de Während der Kunde seinen Wagen betankte, fiel die Zapfpistole einer benachbarten Tanksäule herunter. Dadurch wurde der Lack seines PKW beschädigt. Der Mann nahm …
3. Dezember 2011 —Manchmal klingt die Berichterstattung über sozialrechtliche Urteile doch etwas makaber. Interessant insbesondere zu erfahren, was alles keinen Arbeitsunfall darstellt. Oder wussten Sie, dass Sie keinen Arbeitunfall erleiden, wenn Sie beim Eisessen ein Herzinfarkt ereilt, SG Berlin, Beschl. v…
26. November 2011 —Nachfolgend fünf lesenswerte Urteile und Beschlüsse des Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2011 zum Mietrecht: Streitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung bis zum Zeitpunkt der Herausgabe beträgt idR das 12-fache der Nutzungsentschädigung: KG, Beschluss vom 19.09.2011 - 8 W …
23. Juni 2011 —Am 30.Mai 2011 hatte ich darüber berichtet, dass nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin ( 29 BV 13947/10) auch ältere Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Serviceagenturen (CGZP) mangels Tariffähikgeit unwirksam sind. Der Kollege Reuter …
5. Mai 2011 —Bei Klagen auf Räumung und Zahlung rückständigen Mietzins macht der Vermieter häufig den im Zeitpunkt der Klageerhebung aktuellen Rückstand geltend. Da die Prozesse sich über einen längeren Zeitraum hinziehen, müsste er eigentlich die Klage für jeden Monat der fällig werdenden Nutzungsentschädigung …
28. April 2011 —"Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei ... und einen schönen Tag!“ Diesen Spruch sollten Sie sich verkneifen, jedenfalls wenn Sie im Vertrieb tätig sind und täglich Kundentelefonate zu führen haben. Anders als das Arbeitsgericht Bochum vertrag das Landesarbeitsgericht Hamm als Berufu…
10. Dezember 2010 —Bisweilen findet man auf Immobilienportalen oder im Immobilienteil der Zeitungen Angebote, bei denen gegen ein Entgeld Mietobjektlisten übergeben werden Durch den Anbieter wird durch den Wohnungsvermittler nur eine "Ermittlungsmöglichkeit" für den Interessenten geschaffen. Dieser muss noch wei…
27. November 2010 — Für die meisten ist der Erwerb einer Immobilie das bedeutenste Geschäft ihres Lebens Oft investieren sie ihr gesamtes Vermögen und müssen zusätzlich noch Darlehen aufnehmen. Zum Schutz der Parteien sieht daher das Gesetz die notarielle Beurkundung vor. Der Notar hat darüber zu wac…
19. Oktober 2010 —... kracht es hin und wieder und am Ende fällt auf, dass einem von beiden etwas fehlt. Wie t-online berichtet, fuhr ein 73-jähriger Berliner seit 50 Jahren ohne Führerschein. Aufgefallen ist dies erst, als eine 22-jährige ihm am Montag am Weidmannsluster Damm in Berlin ins Auto fuhr. Sein Wagen ramm…
14. September 2010 —Gerade erst hat die Bundesregierung ihr Energiekomprommis als eine "Revolution" bezeichnet, folgen folgen in Deutschland weitere revolutionäre Änderungen: Die Deutsche Bahn schafft ihre flächendeckenden englischsprachige Durchsagen ab! Zur WM 2006 eingeführt um internationales Flair zu verbreiten, …
25. August 2010 —So ein Anwaltsarbeitstag ist ja nicht nur erbaulich. Schön darum, wenn einem dann das ein oder andere Mal doch ein Schmunzeln oder manchmal auch lautes Lachen entlockt wird. Ein gutes Mittel ist, die Blogbeiträge anderer Kolleginnen und Kollegen zu lesen. Über die "Kuh-Charity-Party" hatte ich heute…
17. August 2010 —Das Unheil nahm seinen Anfang zu Zeiten, zu denen die meisten meiner Leser noch nicht einmal geboren waren (Auch wenn manche es nicht glauben: Ich auch noch nicht! ;-) ) Gesetze hießen noch "Reichsmietengesetz" und von Berlin aus tyrannisierten "Reichsminister" das Land und stürzten das Land bald da…
1. August 2010 —Die Höhe der Maklerprovision ist gesetzlich nicht festgelegt. Je nach Bundesland beträgt die übliche Maklerprovision im Verkaufsfall zwischen 3-6 % zuzüglich Mehrwertsteuer. In Berlin beträgt die übliche Maklercourtage bei Kaufabschluss 6%. Daraus errechnet sich eine Provision von 7,14% vom Kaufprei…
22. Juni 2010 —In der industrialisierten Welt gibt es kaum einen Arbeitsplatz, an dem er nicht zu finden ist: der Computer. Was aber viele nicht mehr wissen: Der Computer stammt (zumindest auch) aus Berlin-Kreuzberg. Heute jährt sich der 100ste Gebürtstag von Konrad Zuse. Im Jahre 1938 stellte der am 22.Juni 1910 …
3. Juni 2010 —Mit der Feiertagsregelung am heutigen Fronleichnam ist das ja eine gaaaanz komplizierte Sache. Gesetzlicher Feiertag ist der Fronleichnahmstag in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Lebt man in Sachsen, so kommt es darauf an, ob man in ei…
6. Mai 2010 —Noch zu Beginn der 80iger Jahre verlangten viele Konzerne von ihren Mitarbeitern eine vertraglich zugesicherte Liebesabstinenz im Büro. Damit hat spätestens das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Jahre 2005 Schluss gemacht. Es befand, dass sich der Arbeitgeber nicht in das Liebesleben seiner Beschäf…
RA Dr. Böttner | vor 12 Minuten — BGH, Beschluss vom 15.12.2011, Az.: 5 StR 122/11 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten unter Anderem wegen Verletzung der Buchführungspflic…
MarkenBlog | vor 14 Minuten — Anhand einiger Beispiele aus dem Jahr 2011 werden hier die häufigsten Probleme bei der Eintragungsfähigkeit von Wort-/Bildmarken dargestellt. Ein…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 14 Minuten — BPatG, Beschluss vom 29.02.2012, Az. 26 W (pat) 507/11§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass der Sl…
Erbrechtblog | vor 23 Minuten — Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt…