Die Werbeansprache

20. Juli 2011 — Im Zusammenhang mit dem „Gefällt mir“-Button von Facebook hatte das Kammergericht Berlin (Az. 5 W 88/11 = CR 7/2011, S. 468ff.) darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen Datenschutzrecht auch gleichzeitig einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellt. Dies wurde vom Kammergericht Berlin i…

»

9. Juli 2011 — Die Autoren Dieke, Junk und Thiele diskutieren im Beitrag Nr. 354 des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) die Auswirkungen des De-Mail-Gesetzes vom Mai 2011 auf den traditionellen Briefmarkt. Nach ihren Erwartungen wird sich die Nachfrage nach phy…

»

29. Juni 2011 — Das Oberverwaltungsgericht NRW hat sich in einem Beschluss vom 25.05.2011 (Az. 13 B 339/11) mit Bescheiden der Bundesnetzagentur aufgrund von Werbeanrufen beschäftigt, welche die Rechnungslegung und Inkassierung untersagten. Die Bundesnetzagentur stützte ihre Verfügung dabei auf § 67 TKG, wel…

»

27. Juni 2011 — Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 11.03.2010 (Az. I ZR 27/08) mit der Frage beschäftigt, wann eine unzulässige Telefonwerbung gegenüber Unternehmen vorliegt. Ein Mitarbeiter hatte, nachdem er das Unternehmen gewechselt hat, ehemalige Kunden per Telefon angesprochen. Es…

»

23. Juni 2011 — In ihrer gestrigen Rede hat sich Neelie Kroes, Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, welche für die digitale Agenda Online-Datenschutz zuständig ist, im Rahmen eines Workshops zu den Themem Online Tracking Protection & Browsers zum Datenschutz in der Europäischen Union geäußert u…

»

22. Juni 2011 — In seinem Beschluss vom 20.05.2011 (Az. 6 W 30/11) hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass das Fordern einer zu weiten Unterlassungserklärung dazu führen kann, dass im Rahmen des Verfügungsverfahrens die Gerichtskosten vom Antragsteller zu tragen sind. Die Richter gingen davon aus, dass im…

»

22. Juni 2011 — Internet- und Werbewirtschaft haben unter dem Dach des Zentralverbandes der Deutschen Werbewirtschaft e.V. eine neue Selbstkontrolleinrichtung gegründet. Ziel des neuen Rates soll sein, die Branche auf einen Verhaltenscodex zu verpflichten und eine Beschwerdemöglichkeit für den Verbraucher zu…

»

17. Juni 2011 — Das Landgericht Hamburg hat sich in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 (Az. 315 O 358/08) mit der Frage beschäftigt, wann ein Werbanruf vorliegt. In dem streitgegenständlichen Fall ging es um die Kontaktaufnahme durch eine Bank. Themen des Telefonates sollten ein höherer Geldeingang auf dem…

»

14. Juni 2011 — Das OLG Hamm hat sich in einer Entscheidung vom 20.01.2011 (Az. 4 O 175/10) mit der Frage beschäftigt, wann eine Gegenabmahnung missbräuchlich ist. Das Gericht führte mit Verweis auf § 8 Abs. 4 UWG aus, dass Voraussetzung für einen Missbrauch sei, dass das beherrschende Motiv des Mitbewerbers…

»

8. Juni 2011 — Das Oberlandesgericht Köln (Az. 19 U 3/10 = MMR 2011, 377ff.) hat sich in einem Verfahren mit einem Vertrag über Schleichwerbung in Blogs und Foren beschäftigt. Die Parteien hatten vereinbart, dass der Kläger, welcher das vertraglich vereinbarte Entgelt einklagte, in Blogs und Foren Werbeeint…

»

6. Juni 2011 — Das Landgericht Berlin hat sich in seiner Entscheidung vom 14.09.2010 (Az. 103 O 43/10) mit einer besonderen Form der unzumutbaren Belästigung beschäftigt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und wann der vor einem kostenlosen Onlinespiel eingeblendete „Werbeblock“ eine unzumutbare Be…

»

1. Juni 2011 — In Unterlassungserklärungen wird regelmäßig der sogenannte Hamburger Brauch vereinbart, welcher es dem Unterlassungsgläubiger ermöglicht, eine angemessene Vertragsstrafe festzusetzen. Das Landgericht Hannover (Az. 24 O 53/10) hat sich in einer Entscheidung vom 08.02.2011 jetzt mit der Frage b…

»

31. Mai 2011 — Der Bundesrat hat in seiner 883. Sitzung am 27.05.2011 beschlossen, einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unlauterer Telefonwerbung beim Deutschen Bundestag einzubringen. Vorgesehen sind dabei sowohl Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als auch i…

»

26. Mai 2011 — In einem nicht ganz aktuellen Urteil hat sich das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 95/07 = GRUR-RR 2008, 316ff.) mit der Reichweite von Einwilligungsklauseln beschäftigt. Gegenstand des Rechtsstreites war eine Klausel, in welcher die Einwilligung für sämtliche Unternehmen des Konzerns X AG ein…

»

26. Mai 2011 — In einem Urteil vom 20.01.2009 (Az. 1 AZR 515/08) hat das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage beschäftigt, ob Gewerkschaften E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers an die betriebliche E-Mail-Adresse der Beschäftigten versenden dürfen. Das Bundesarbeitsgericht sah…

»

23. Mai 2011 — In einer Entscheidung vom 20.02.2009 (Az. 16 O 64/09) hat sich das Landgericht Berlin mit der Frage beschäftigt, welcher Streitwert bei der unverlangten Zusendung von Werbe-E-Mails anzusetzen ist. Das Landgericht Berlin ging davon aus, dass es unzuständig sei, da der Wert des Rechtsstreites u…

»

23. Mai 2011 — Auf Spiegel Online findet sich ein lesenswerter Beitrag zum Thema Umsonst-SMS. Benjamin Dürr legt in seinem Artikel dar, dass zwar die Nutzungszahlen (beispielsweise von SMS) steigen, die Telefonkonzerne hiervon aber nicht profitieren. …

20. Mai 2011 — Im Rahmen einer Beschwerde hatte sich das Kammergericht Berlin (Az. 5 W 3/10) mit der Frage auseinanderzusetzen, welcher Streitwert bei einer unerbetenen Telefonwerbung durch einen Weinhändler anzusetzen ist, gegen welchen eine Verbraucherzentrale vorgegangen war. In dem Beschluss setzt das K…

»

19. Mai 2011 — Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits mit Urteil vom 14.01.2010 die Regelung des § 4 Nr. 6 UWG für nicht vereinbar mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken angesehen hat, hat sich der vorliegende Bundesgerichtshof erneut mit der Regelung des § 4 Nr. 6 UWG auseinandergesetzt.…

»

17. Mai 2011 — Der BITKOM hat am 15.05.2011 eine Pressemitteilung veröffentlicht, wonach im Jahr 2010 41,3 Millarden SMS versandt wurden. Insofern würde es sich nach der Auffassung des BITKOM, auch wenn die SMS im nächsten Jahr ihren 20. Geburtstag feiert, bei der Kurzmitteilung nicht um ein Auslaufmodell h…

»

17. Mai 2011 — In einem Beschluss vom 14.04.2011 (Az. I ZR 38/10) hat der Bundesgerichtshof noch einmal ausgeführt, dass es sich bei der Einwilligung in die Telefonwerbung um eine gesonderte Einwilligung handele, welche sich nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf beziehe. Das ersti…

»

17. Mai 2011 — In eigener Sache möchten wir auf einen Aufsatz von Dr. Sönke Ahrens (IP Rechtsberater 5/2011, S. 110ff.) hinweisen, welcher sich mit der Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspielen beschäftigt. Gegenstand des Aufsatzes ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach § 4 Nr. 6 UWG m…

»

16. Mai 2011 — Die Regelung des § 7 Abs. 3 UWG sieht eine Sonderregelung vor, welche es erlaubt, unter bestimmten Umständen Werbung per E-Mail zu versenden, wenn ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von einem Kunden dessen elektronische Postadresse erlangt hat. Hier…

»

13. Mai 2011 — Aus dem Bericht der Verbraucherzentralen geht hervor, dass im Zeitraum von Anfang März bis Ende November 2010 von den Verbraucherzentralen knapp 80.000 Beschwerden registriert wurden. Die Verbraucherzentralen weisen darauf hin, dass vor der Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung der unlautere…

»

13. Mai 2011 — Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat am 10.05.2011 in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht, dass nach seiner Auffassung gegen einen vorsätzlichen Telefonbetrug ausschließlich die Verstärkung der Rechtsdurchsetzung helfe, wobei den Schwerpunktstaatsanwaltschaften eine besond…

»