Die Rechtsanwäldin

Sternstunden deutscher Jurisprudenz
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BGH: Urteil gegen jungen Gewalttäter vom Bahnhof Friedrichstraße rechtskräftig - Beschluss vom 28. März 2012 – 5 StR 81/12 Landgericht Berlin – (539) 234 Js 2053/11 KLs (29/11) – Urteil vom 19. September 2011

11. April 2012 —In der Nacht zum 23. April 2011 schlug der stark alkoholisierte Angeklagte, ein 18jähriger Gymnasiast, auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin den ihm zuvor unbekannten 29-jährigen Nebenkläger Markus P. mit einer noch teilweise gefüllten Hartplastikflasche nieder. Dem am Boden Liegenden versetzt…

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Wir sind alle Jörg Kachelmann! - Wir sind alle Dominique Strauss-Kahn!

1. Juli 2011 —Sensationelle Entwicklung im Falle Strauss-Kahn in New YORK. STA bezweifelt inzwischen Vergewaltigung, ahnt kriminellen Hintergrund. Wie lange dauert es noch bis nicht mehr Zimmermädchen in Paris und New York solidarisch demonstrieren, sondern Männer von New York über Paris bis Mannheim und Berlin. …

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz v. 24.11.2010 - L 1 SO 133/10 B - Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach SGB II

1. Dezember 2010 —Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu übernehmen Der Antragsteller begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme seiner Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit seinem 6-jährige…

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Oberlandesgericht Koblenz Vorführwagen ist kein Neuwagen - OLG Koblenz, Urteil vom 13. Oktober 2010Aktenzeichen: 9 U 518/10

28. Oktober 2010 —OLG Koblenz, Urteil vom 13. Oktober 2010 - Aktenzeichen: 9 U 518/10 - Vorführwagen ist kein Neuwagen - Oberlandesgericht Koblenz: Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten - Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufs…

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Polis, poliZEILICHES oder poliTISCHES infosystem? Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen ?

30. September 2010 —Weil es gerade so schön reinpaßt: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen CDU-Mdl (Rhld.-Pfalz) Billen und Tochter (Polizistin) Rheinland-Pfalz - Jetzt ist es amtlich: Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen erhoben.[...] Lidl, Telekom, MdL…

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Gerechtigkeitslücke? - Große Kluft zwischen Anzeigen und Verurteilungen bei Vergewaltigungen

3. September 2010 — Das Ganze kann man aber auch ganz anders sehen! - Wieso und warum beklagen eigentlich keine Männer bzw. Männerverbände die Riesenlücke zwischen Verurteilungen von Vergewaltigungen und den Anzeigen dazu. (übrigens auch bzgl. angeblicher Straftaten bzgl. angeblciher Unterhaltsverletzungen und t…

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Jörg Kachelmann und das Stoß- und Saisongeschäft der Vergewaltigungsanzeigen - Zahl der Anzeigen steigt, Zahl der Verurteilungen sinkt?!?!?

3. September 2010 —Inzwischen braucht man nur noch den Namen Kachelmann in Google einzugeben und Meldungen über Vergewaltigungen en gros et en détail, allgemeine Meldungen udn Statistiken kommen gleich "mit hoch". So wie diese der WELTonline. Und was sagt uns das, Pfeiffer (mit drei f)? (Auch, aber nicht nur im Zusamm…

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"Neue Vorwürfe gegen Jörg Kachelmann"? - Quatsch, Hannelore Crolly! - Anne Will: Die Causa/Der Fall Kachelmann - Justiz-Alltag oder Promi-Pranger?

1. August 2010 —Es ist unglaublich: Anstatt die Gelegenheit am Donnerstag zu nutzen und den Landesvorstand des "Weißen Ring" von seiner belastenden Mitgliedschaft und den Haut-gout AkquiseWiese zu sein oder umgekehrt, Druck für Prozesse als Nebenklägerinnen-Vertreter aufzubauen, -zu befreien, macht er weiter di…

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Neurologen und Psychiater zu Trennung und Scheidung: Eltern sollten Kindern die Gründe für eine Trennung ehrlich erklären

27. Juli 2010 —Trennen sich Eltern von einander, sollten sie mit ihren Kindern darüber reden und diese Entscheidung ehrlich begründen, damit der Nachwuchs keine falschen Vorstellungen zum Hintergrund des Geschehens entwickelt. „Werden nicht gegebene Erklärungen vom Kind durch Fantasien ersetzt, sind diese meis…

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Unheimlicher Rhein-Neckar-Raum-Ticker - Staatsanwalt verurteilt - handgreifliche Frauen

27. Juli 2010 —Bereits im November 2007 bloggten die "4 Strafverteidiger" (aus Berlin) gar Befremdliches über Mannheim ("Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Mona…

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Jörg Kachelmann/Gerti Reit: Embedded Journalist und Orkane der Rechtspflege

19. Juli 2010 — Einst war es Herrn Kachelmann wichtig, dass die Tiefdruckgebiete nicht mehr nur weibliche Vornamen tragen.... . Der vorausschauende (Kachel-)Mann hatte wohl Recht. Mit den (in)offiziellen Orkanen (der Rechtspflege) dürfte es wohl ähnlich sein. Sowohl den umgenieteten Bäumen, ob deutsche E…

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Vom Familienrecht zum Strafrecht: Jungs - das (systematisch) geschwächte Geschlecht

15. Juli 2010 —Jahrzehntelange Fehlentscheidungen von deutschen Familiengerichten ohne individuelle Wirkungskontrolle (wie in jedem anderen Beruf) zur psychischen Entlastung der verantwortenden, aber natürlich unabhängigen Richter/-innen lassen allenfalls Rückschlüsse via Massenphänomene bei der nachwachsenden…

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25%: Ursula Gertrud von der Leyen (51, CDU) als Bundespräsidentin überfordert

2. Juni 2010 —Während unsdie BILD-Zeitung - wie üblich - ihre Meinung aufs Auge drücken will(Titel und Seite 2), läßt FTD wenigstens abstimmen. Neuester BILD-Schwachsinn: "Sie versorgt >die größte Familie (Ehemann, Kinder, demenzkranker Vater, Hunde, Pferde, Schafe).." Das alles von Berlin aus? Klar. Siekann n…

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2. "Familien"report in Neusprech-Version erhältlich

1. Juni 2010 — Na, da wollen wir mal hoffen, dass die Armut "ihre Drohung" nicht wahrmacht undes bei der/einer leeren Drohung bleibt: - und "wir" weiterhin keine Armen, sondern nur von Armut Bedrohte zu beklagen haben. ;-). "Familien"report 2010 Di 01.06.2010 Familien sind auch in wirtschaftlich schwier…

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"Schuld und Strafe - neue Fragen???" - Revision des Schuldstrafrechts und des Systems der Sanktionen?

25. Mai 2010 —Im Hinblick auf den verfassungsrechtlich begründeten Bestimmtheitsgrundsatz ist erstaunlich, dass das Strafgesetzbuch nicht positiv definiert, was es unter Schuld versteht.... "Haben die Erkenntnisse der modernen Neurowissenschaften Konsequenzen für den Schuldbegriff und das Schuldstrafrecht? Gibt…

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Diskussion: AnotherOne
Psychologie und Hirnforschung: "Schuld und Strafe - neue Fragen" - Diskussion über die Willensfreiheit

11. Mai 2010 —Nein, es geht diesmal (noch) nicht um die Entscheidungen der (ohn)mächtigsten Frau der Welt (Angela Merkel) und die Belastung unserer Kinder und Kindeskinder. Es geht auch nicht um die zweite Neubetitelung von Fjodor Dostojewskis (russisch: Преступление и наказание) "Schuld und Sühne"(1.0) über …

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Angela Merkel: "The undertaker(in)" - ja, die unternimmt was!

10. Mai 2010 —Nach der NRW-Wahl Koalition beerdigt Steuersenkung Bei Schwarz-Gelb in Berlin kehrt Ernüchterung ein. Als erstes legt die Kanzlerin die geplanten milliardenschweren Steuererleichterungen bis 2013 auf Eis. Auch die FDP will nicht gegen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat anrennen. me…

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Déjà vu? DéjÀ entendu? Justizminister: Wir brauchen eine starke europäische Finanzaufsicht

7. Mai 2010 —Ach näh! Während man in New York in Picosekunden die Börse abrauschen läßt und Westerwelle, Gabriel, Merkel noch über die geschobene Griechenland-"Rettung" simsen und dsikutieren und auch noch Kauder sein Welsch über die angeblich mangelnde staatragende Kraft der SPD dazu abgibt, bekommen wir auf de…

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Ex-Blogger Diekmann und Immer-Noch-Chef-Redaktör von "BILD": Kostenloses Internet ist ein "verfluchter Geburtsfehler". : "

18. März 2010 —Späte Erkenntnis! Hätte man es vorher abtreiben (lassen) sollen, Herr Diekmann? Laut KRESS-Report: ""Es gibt den verfluchten Geburtsfehler des Internets, dass das Internet kostenlos ist. Diesen Fehler werden wir nicht korrigieren können." "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann am Donnerstagabend beim 26.…

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Täterinnen: Sexueller Mißbrauch von Kindern § 176 - Lange Reihen
Täterinnen: Sexueller Mißbrauch von Kindern § 176 - Lange Reihen

15. März 2010 — ... und Trend.(Draufklicken!) Frißt die Emanzipation ihre Kinder? Steigt die Zahl wie bei den verurteilten Gewalttäterinnen (siehe Grafiken zum Weltfrauentag), oder schaut auch hier die Gesellschaft, die Polizei, die Staatsanwaltschaft inwzischen (auch immer) genauer hin? Upadte zum Beitr…

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Staatsanwaltschaft Mainz: "Ermittlungskomplex gegen den ehemaligen Geschäftsführer der CDU-Fraktion Markus Hebgen" - Michael Billen nur dicke Backen

3. März 2010 —Hier: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Herbert Jullien wegen Untreue im Zusammenhang mit einem angeblichen Barbesuch in Berlin Im Rahmen des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens hatte der ehemalige Geschäftsführer der CDU-Fraktion Hebgen angegeben, er habe eine Rechnung über 2.…

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Quatsch, Frankreich! LUXEMBURG!

6. Februar 2010 —N24 hat mal wieder keine Ahnung. Davon aber ganz viel - und meldet: 06.02.2010 | 11:14 Steuer-CD Übergabe in Frankreich geplant Übergabe in Frankreich geplant Der umstrittene Kauf von gestohlenen Schweizer Konto-Daten deutscher Anleger soll angeblich in Frankreich abgewickelt werden. Derweil …

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Die "Bank -CD", die CD-U und die Trittbrettfahrer - Wird Michael Billen Change- und Datenmangementbeauftragter der BReg?

2. Februar 2010 —Während in der schneebedeckten katholischen Eifel die Gerüchte über das nachkarnevalistische Come- und Pack-Back des sich selbst schwerverletzenden MdL Michael Billen (CDU???) als persönlicher Aktenordner, Disk-Jockey, Meister für (H)Ausschlachtung und Beauftragten fürs Change- und Daten-Manag…

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Michael Billen und kein Ende: Baldauf bald Baldab - CDU, das will ich sehen!

7. Dezember 2009 —Unbillen in Rheinland-Pfalz, wo man auch hinschaut bzw. wo er auch immer hinschaut Michael Billen hat sich für 4 Wochen einen gelben Schein besorgt und sich "krank gemeldet". Er muss sehr krank sein. Laut SÜDDEUTSCHE droht er jetzt dem CDU-Frontmann mit friendly fire, er werde ihn fertigmachen. …

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Mann, ist das Diekmann? - Dubai Bern, Berlin: Phallische Diskussionen, wo man/frau hinschaut:

30. November 2009 —Eine Frage der Ehrektion? - Weltdiskussion zwischen Habgier und Penisneid: Während der Kapitalismus in Dubai zur multiplen erektilen Dysfunktion führt und man dort schon um die "helfende Hand" des Vaters der Gazelle bitten muss, um aufzurichten, was noch aufzurichten ist, handelt es sich - nicht…

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Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor Geburt der Abkömmlinge

Erbrechtblog | vor 8 Minuten Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt…

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Türkische Arbeitnehmer: Auch bei geringfügiger Beschäftigung gilt assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht

rechtsanwalt.com | vor 12 Minuten Wann erhalten türkische Staatsangehörige ein sogenanntes assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht in Deutschland? Auch wenn sie wenige Wochen…

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Dieses Die

markenrecht24.de | vor 17 MinutenNach Auffassung des 27. Senats des Bundespatentgerichts besteht zwischen den Marken “Romana” und trotz teilweiser Identität und durchschnittlicher Ähn…

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BGH: “Pränataler” Pflichtteilsergänzungsanspruch für Schenkungen des Erblassers an Abkömmlinge

Jus@Publicum | vor 19 Minuten Justizia © Liz Collet Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der …

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“Fortuna will Fans zur Kasse bitten”

A-PROBE: POSITIV - das SPORTRECHT blog | vor 22 Minuten Interview SPIEGEL ONLINE …