15. Juli 2010 — Bei einer eBay-Auktion hatte ich meinen Vornamen abgekürzt angegeben. Jetzt meint der Händler: Bei der Überprüfung der Rechnungs- und Lieferadressdaten haben wir festgestellt, dass die Angaben zur Rechnungsadresse nicht ausreichend für eine Rechnungserstellung sind. Wir bitten Sie daher u…
15. Juli 2010 — Bei einer eBay-Auktion hatte ich meinen Vornamen abgekürzt angegeben. Jetzt meint der Händler: Bei der Ãœberprüfung der Rechnungs- und Lieferadressdaten haben wir festgestellt, dass die Angaben zur Rechnungsadresse nicht ausreichend für eine Rechnungserstellung sind. Wir bitten Sie da…
25. Mai 2009 — Mit einem Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern. Die Klägerin ist Herstellerin und Inhaberin d…
14. April 2008 — Diese Erfahrung musste nun auch einer der bekanntesten deutschen TV-Entertainer und Komiker, Harald Schmidt, vor dem Landgericht München I machen. Unter dem Titel "Tod dem Satiriker" hatten die beiden Beklagten - nach der Antragsschrift männlichen und weiblichen Geschlechts - über eBay …
17. März 2008 — Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten der Ausübung" des Widerrufs umfasst den Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Die Stuttgarter Ric…
4. März 2008 — Wie das Bundesverfassungsgericht am 19. Februar 2008 beschlossen hat, dürfen anwaltliche Beratungsleistungen bei eBay versteigert werden. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der zwei „Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen“ mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € u…
3. März 2008 — Nach der Auffassung des Landgerichts Krefeld vereinbarte der private eBay-Verkäufer durch die Angabe, das Display verfüge über keine nennenswerten Fehler und funktionierte immer, mit dem Käufer eine Beschaffenheit, hinsichtlich derer der Gewährleistungsausschluss nicht eingreift. Der Verkäu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 15 Minuten — BVerwG, Urteil vom 23.05.2012, Az. 6 C 22.11§ 47 RdFunkZArbVtr BE/BB vom 01.08.2001, § 69 Abs 1 RdFunkZArbVtr BE/BB vom 01.08.2001, § 69 Abs 3 …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 19 Minuten — Das Amtsgericht Mühlhausen (Thüringen) hat zwei Angeklagte zu Geldstrafen wegen Insolvenzverschleppung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte d…
Jus@Publicum | vor 20 Minuten — Harte Nuss © Liz Collet In einem Revisionsverfahren der R + B Klinik gegen die AOK Baden-Württemberg und weitere 5 Krankenkassen, zu dem das …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 21 Minuten — LG Stuttgart, Urteil vom 03.05.2012, Az. 11 O 2/12 § 3 UWG, § 5a UWG Das LG Stuttgart hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verf…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 24 Minuten — © Dan Race - Fotolia.com Bei Quarzhandschuhen ist es, wie häufig mit Gegenständen: Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch sollten an sich keine Prob…