Die herrschende Meinung

8. Dezember 2009 — Google Bildersuche China Google Bildersuche Deutschland…

1. November 2009 —Ralf Zosel hat jetzt - neben lawgical und dem beck-blog, wo er bereits seit einigen Jahren als Autor tätig ist - sein eigenes Blog: http://ralfzosel.de/ Es geht dort darum, wie Sie die neue Technik für Ihre juristische Arbeit nutzen und Mandanten über das Netz gewinnen: Es gibt etwa 150.000 Rechtsan…

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18. September 2009 — Das Bundesministerium des Innern teilt mit: Seit geraumer Zeit steht Deutschland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Die seit Jahresbeginn verstärkt auch unmittelbar gegen Deutschland gerichteten Drohungen von Al Qaida und anderen islamistischen Organisationen erreichen eine n…

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16. Juni 2009 — SpOn berichtet über die chinesische Software "Grüner Damm", die dem Staate missliebige Inhalte auf einen Computer herausfiltert und jetzt auf jedem neuen Computer vorinstalliert sein soll. In Berlin Alt-Moabit 101 werden beim Lesen des Artikels sicher Hände feucht und Augen fangen an zu glänz…

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7. April 2009 — Die EU-Kommission will verstärkt gegen Menschenhandel, sexuellen Kindesmissbrauch, sexuelle Ausbeutung und Kinderpornographie vorgehen. Dazu hat sie zwei Richtlinienvorschläge beschlossen, die die bestehende Gesetzgebung aus den Jahren 2002 bzw. 2004 ersetzen sollen. Die neuen Regeln setzen h…

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11. März 2009 — (pm) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) verurteilt Innenminister Schäubles (CDU) Kritik am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Anstoß nimmt der Minister an der Entscheidung des Gerichts, die per Vorratsdatenspeicherung gesammelten Telekommunikationsdaten aller Bürger nur zur Aufklärung sc…

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4. März 2009 — Aus einer Pressemitteilung der Piratenpartei: Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) sein Urteil in Sachen "Wahlcomputer" verkündet. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Wahlcomputer in Deutschland nu…

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3. Dezember 2007 — Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 165.720 Straftaten mit dem Merkmal „Tatmittel Internet“ erfasst, im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 47.684 Straftaten (+40,4 %). Das Hauptgewicht der Straftaten lag dabei mit rund 80% im Betrugsbereich - der Warenkreditbetrug ragte heraus. Dies beri…

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30. Oktober 2007 — Bei mit anderen Betrieben im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsunternehmen, die in der Firmenbezeichnung den Bestandteil "Bundes" führen, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr im Allgemeinen annehmen wird, die Bundesrepublik Deutschland sei bei dem Unternehmen zumindes…

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26. Oktober 2007 — Juristische Datenbanken wie Beck Online oder juris sind für den praktizierenden Juristen in Deutschland ein unentbehrliches Hilfsmittel geworden, mit dem man ganze Jahrzehnte von Gerichtsentscheidung in Sekunden durchsuchen kann. Nur ist der Zugriff auf diese Datenbanken nicht ganz billig: so…

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1. September 2007 —Die Meldung ist zwar schon etwas älter, vielleicht ist sie aber für den einen oder anderen Leser genauso neu wie für mich. Jedenfalls passt sie zu der aktuellen Diskussion in Deuschland: In den USA gibt es selbstverständlich bereits staatliche Spionagesoftware, die gegen eigene Bürger eingesetzt wir…

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