Die herrschende Meinung

8. September 2011 —Rechtsanwalt Niko Härting hat zusammen mit Prof. Dr. Jochen Schneider Reformvorschläge zum BDSG veröffentlicht: http://www.schneider-haerting.de/ Insbesondere gibt es dort einen - wohl in einem frühen Stadium befindlichen - "Entwurf Novelle BDSG 2011" zu sehen.…

3. August 2011 — Dem Bundesdatenschutzbeauftragten fällt auf, woran natürlich niemand gedacht hat: Die vor vier Jahren eingeführte einheitliche Steueridentifikationsnummer wird als personenbezogenes Merkmal zunehmend in verschiedensten Lebensbereichen verwendet. Das kommt jetzt aber überraschend! …

4. Juli 2011 — Beim elektronischen Einzug der Kraftfahrzeugsteuer hat es offenbar eine gravierende Datenschutzpanne gegeben. Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg mitteilte, hätten ihn einige besorgte Bürger nach einem Blick auf ihre Kontoauszüge alarmiert. Neben dem Namen des Steu…

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19. Juni 2011 — Bei staatlichen Stellen scheint jetzt auch der Google-Virus um sich zu greifen: Wir erfassen mal alle Daten, die wir bekommen können, und schauen dann, was sich damit machen lässt. Nur so lassen sich die zwei an diesem Wochenende in die Medien gekommenen Sachverhalte erklären: Zum einen werde…

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21. September 2010 —Gestern schon bei lto.de erschienen: Ein Interview mit der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Netzsperren schaffen falsche Anreize"…

15. Juli 2010 — Bei einer eBay-Auktion hatte ich meinen Vornamen abgekürzt angegeben. Jetzt meint der Händler: Bei der Überprüfung der Rechnungs- und Lieferadressdaten haben wir festgestellt, dass die Angaben zur Rechnungsadresse nicht ausreichend für eine Rechnungserstellung sind. Wir bitten Sie daher u…

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15. Juli 2010 — Bei einer eBay-Auktion hatte ich meinen Vornamen abgekürzt angegeben. Jetzt meint der Händler: Bei der Ãœberprüfung der Rechnungs- und Lieferadressdaten haben wir festgestellt, dass die Angaben zur Rechnungsadresse nicht ausreichend für eine Rechnungserstellung sind. Wir bitten Sie da…

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1. Juni 2010 — Ralf Zosel berichtet in seinem Blog darüber, dass das unter Jura-Bloggern - angeblich - beliebte Google Analytics (GA) nun eine Möglichkeit bietet, IPs nur noch anonymisiert bei Google zu speichern. Google erkennt also den Trend zum Datenschutz. Trotzdem stellt sich Frage, wieso der Surfer Go…

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11. September 2009 — Die EU-Kommission lässt uns wissen: Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen auf Fingerabdruckdaten von international schutzsuchenden Personen zugreifen können. Mit ihrem Vorschlag über den Zugang zur EURODAC-Datenbank verschärft die EU-Kommission den Kampf gegen Ter…

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7. September 2009 — Der SR berichtet in seinem Videotext: Bei der Bundestagswahl am 27.September wird wie bei der vergangenen Wahl eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. [...] In ausgewählten Urnenwahlbezirken und Briefwahlbezirken würden die Stimmzettel dazu mit einem Buchstaben gekennzeichnet, der…

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25. August 2009 — Im Zusammenhang mit der Castingsendung "Deutschland sucht den Superstar" und den mit ihr einhergehenden Skandalen - die lediglich der Quotensteigerung dienten - fühlte sich auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in einem Focus-Interview zu einem Kommentar hingezogen: "Uns…

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17. Juli 2009 — Der SR teilt mit: Im Saarland sind die Regionalzüge noch nicht mit Überwachungskameras ausgestattet. Erst die neuen Regionalexpresszüge werden aus "Sicherheitsgründen" mit Videokameras ausgerüstet. Dies soll bis 2014 der Fall sein. Die datenschutzrechtlichen Aspekte werden mit § 6b BDSG…

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23. Juni 2009 — (pm) Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung e…

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12. Mai 2009 — Wie der SR berichtet, sind die Kamerafahrzeuge des Google-Dienstes Streetview jetzt auch im Saarland - genauer gesagt in Saarbrücken - unterwegs. Dazu äußert sich Saarlands Innenminister Meiser: Innenminister Meiser hat sich skeptisch darüber geäußert, dass das Unternehmen Google für seinen…

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24. März 2009 — Die für die Steuer-Identifikationsnummer zuständige Behörde - das Bundeszentralamt für Steuern - sowie das Bundesfinanzministerium versuchen seit jeher jegliche Bedenken zu zerstreuen, dass es sich bei dieser Steuer-ID um eine verfassungsrechtlich bedenkliche Personenkennzahl handelt: Die I…

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13. März 2009 — Der Videotext des SR weiß: Ministerpräsident Müller hat eine Debatte über eine mögliche Lockerung des Datenschutzes angeregt, um z.B.den Austausch zwischen Jugendämtern, Schulen und Polizei verbessern zu können. Müller sagte bei einer Veranstaltung in Püttlingen, wenn sich dadurch Gew…

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24. Februar 2009 — Sah es im Oktober 2008 so aus als hätte das Bundesverwaltungsgericht auf den Einsatz von Google Analytics verzichtet, so hat man jetzt den "Workaround" geschafft, wie man dort trotzdem an die bunten Auswertungen des Google Dienstes kommt. Die Software, die Google Analytics zugrunde liegt, sta…

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22. Februar 2009 — (pm) 17 führende Website-Anbieter haben erstmalig eine europäische Vereinbarung zur Verbesserung der Sicherheit für Minderjährige bei der Nutzung von Websites zur sozialen Vernetzung unterzeichnet. Darunter sind Arto, Bebo, Dailymotion, Facebook, Giovani.it, Google/YouTube, Hyves, Microsoft E…

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3. Februar 2009 —Der Standard macht auf eine merkwürdige Entwicklung der HP Labs namens "Cloak" aufmerksam, durch das Gesichter von Personen bei der Aufnahme durch Überwachungskameras automatisch unkenntlich gemacht werden. Erforderlich ist dazu allerdings, dass - nach einer Registrierung als Nutzer - die aktuelle P…

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12. September 2008 — Wie die Herrschende Meinung schon 2006 berichtete (und jetzt heise online), schickt auch der Internetbrowser Firefox die angesurften URLs an Google. Was bei Chrome also in die Kritik geraten ist, ist bei dem Drittel der Internetnutzer, die Firefox benutzen, schon Realität. Wie sich der Fire…

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10. Januar 2008 —... sollte doch besser anonym im Internet agieren: Gekaperte Email-Adressen können einen Durchsuchungsbeschluss zur Folge haben!…

5. Oktober 2007 — Mit einem lauten Aufschrei wollen sich die Ärzte nicht zu Denunzianten ihrer Patienten machen lassen. In einem Referentenentwurf zur Pflegereform heißt es, dass ärztliche Maßnahmen, die durch ästhetische Operation, Tätowierungen oder Piercing indiziert sind, den Krankenkassen mitgeteilt werde…

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