17. Februar 2010 — Pressemitteilung des Bundespräsidenten: Bundespräsident Horst Köhler hat heute das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der …
26. September 2009 —In ein anständiges Blog gehört eine Wahlempfehlung. Nach dem diesjährigen EDVGT und noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl kommt hier die Wahlempfehlung der herrschenden Meinung. Dank der erstklassigen Vorarbeit an anderer Stelle können wir es recht kurz machen: PARTEI: Hat die schönste Kanzlerkand…
18. Juni 2009 — Gute zwei Stunden hat es gedauert, bis der erste Bedarfsträger sich aus dem Dunkel traut: Thomas Strobl - CDU-MDB, Schäuble-Schwiegersohn und Panzerlied-Sänger - hat im Kölner Stadtanzeiger angeregt: CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Inte…
18. Juni 2009 — (pm) Die Piratenpartei ruft zu Demonstrationen gegen das "Zugangserschwerungsgesetz" auf, dass heute vom Bundestag verabschiedet wurde. Dirk Hillbrecht, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erläutert das vom Gesetz missachtete Demonstrations-Motto "Löschen statt sperren - Stoppt die Internet…
7. Juni 2009 —Die Piratenpartei holt bundesweit knapp 230.000 Wählerstimmen bei der Wahl zum Europaparlament 2009. Auch wenn dies im Endeffekt nur 0,9% der Stimmen sind, so ist dies auf jeden Fall ein Achtungserfolg. In meinem erzkatholischen Wahlkreis gab es sogar 1,1% der Stimmen - die CDU holt hier gewöhnlich …
11. März 2009 — (pm) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) verurteilt Innenminister Schäubles (CDU) Kritik am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Anstoß nimmt der Minister an der Entscheidung des Gerichts, die per Vorratsdatenspeicherung gesammelten Telekommunikationsdaten aller Bürger nur zur Aufklärung sc…
24. September 2008 — Vor kurzem forderte u.a. der deutsche Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU): "Eine Verpflichtung der Serviceprovider, Nutzer auf urheberrechtliche Verpflichtungen und Verstöße hinzuweisen, ist ein Schritt in die richtige Richtung" Hintergrund war die französische Initiative Nutzern…
14. April 2007 —Im Moment steht der Bundesinnenminister wegen Vorhaben wie der zentralen, digitalen Speicherung von Paßbildern und Fingerabdrücken, Rasterfahndung und Online-Durchsuchung zumindest in der Blogszene unter heftigen Beschuss. Das übersteigerte Sicherheitsverständnis des Innenministers kommt hobbypsycho…
Jus@Publicum | vor 16 Minuten — Harte Nuss © Liz Collet In einem Revisionsverfahren der R + B Klinik gegen die AOK Baden-Württemberg und weitere 5 Krankenkassen, zu dem das …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 17 Minuten — LG Stuttgart, Urteil vom 03.05.2012, Az. 11 O 2/12 § 3 UWG, § 5a UWG Das LG Stuttgart hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verf…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 20 Minuten — © Dan Race - Fotolia.com Bei Quarzhandschuhen ist es, wie häufig mit Gegenständen: Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch sollten an sich keine Prob…
Arbeitsrecht Chemnitz | vor 21 Minuten —In einer Stellenausschreibung für die Stelle eines Sekretärs bei der Katholischen Hochschulgemeinde Oldenburg war die Erwartung formuliert, dass sich …
STEUERRECHT | vor 21 Minuten — Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am gestrigen 23.05.2012 die Entwürfe zum Jahressteuergesetz 2013 und Verkehrsteueränderungsgeset…