23. August 2009 — Felix von Leitner aka Fefe hatte eine nette Idee für eine Petition im elektronischen Petitionssystem des Bundestags: Nach Vorbild des französischen Three-strikes-Modell bei Urheberrechtsverletzungen sollen Abgeordnete einen Maluspunkt bekommen, wenn sie im Bundestag für ein offensichtlich geg…
18. Juni 2009 — Gute zwei Stunden hat es gedauert, bis der erste Bedarfsträger sich aus dem Dunkel traut: Thomas Strobl - CDU-MDB, Schäuble-Schwiegersohn und Panzerlied-Sänger - hat im Kölner Stadtanzeiger angeregt: CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Inte…
18. Juni 2009 — (pm) Die Piratenpartei ruft zu Demonstrationen gegen das "Zugangserschwerungsgesetz" auf, dass heute vom Bundestag verabschiedet wurde. Dirk Hillbrecht, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erläutert das vom Gesetz missachtete Demonstrations-Motto "Löschen statt sperren - Stoppt die Internet…
30. Januar 2009 — Die gesternverteilte Pressemitteilung des BMJ preist an, dass künftig die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt wird. Die Erklärung zur ersten Lesung des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Straftaten im Bundestag und d…
21. Mai 2008 — Zur Kenntnisnahme: http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/...?PetitionID=687 Der Petitionszweck hätte etwas detailierter formuliert werden müssen und sollte nicht pauschal neue "Eingriffsbefugnisse" unterbinden. …
25. April 2008 — Der Bundestag hat heute das „Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ beschlossen, damit Familiengerichte künftig zum Schutz vernachlässigter oder misshandelter Kinder früher eingreifen können. Die Gesetzesänderungen beruhen auf den Vorschläge…
30. November 2007 —Aus einer Pressemitteilung der Piratenpartei zur heutigen Entscheidung des Bundesrats über die Vorratsdatenspeicherung: Während der Debatte im Bundestag wurde stets mit der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung sowie mit angeblich strikter Zugriffsbeschränkungen…
Jus@Publicum | vor 16 Minuten — Harte Nuss © Liz Collet In einem Revisionsverfahren der R + B Klinik gegen die AOK Baden-Württemberg und weitere 5 Krankenkassen, zu dem das …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 16 Minuten — LG Stuttgart, Urteil vom 03.05.2012, Az. 11 O 2/12 § 3 UWG, § 5a UWG Das LG Stuttgart hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verf…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 19 Minuten — © Dan Race - Fotolia.com Bei Quarzhandschuhen ist es, wie häufig mit Gegenständen: Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch sollten an sich keine Prob…
Arbeitsrecht Chemnitz | vor 20 Minuten —In einer Stellenausschreibung für die Stelle eines Sekretärs bei der Katholischen Hochschulgemeinde Oldenburg war die Erwartung formuliert, dass sich …
STEUERRECHT | vor 21 Minuten — Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am gestrigen 23.05.2012 die Entwürfe zum Jahressteuergesetz 2013 und Verkehrsteueränderungsgeset…