16. März 2012 — Sehr geehrte PayLife Mitglied, Jemand hat versucht, eine Transaktion mit Ihrer persönlichen Kreditkarte machen und 3 mal falsch eingegeben das Passwort ein. Aus diesem Grund haben wir Ihre Kreditkarte gesperrt ist. Um die Begrenzung zu entfernen und komplett sichern Ihre Kreditkarte laden Sie bitte das beigefügte Formular aus und füllen Si…
Die herrschende Meinung
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17. April 2012 — Wie der SR berichtet wurde jetzt ein Anwalt aus Saarlouis wegen Untreue angeklagt: Dem Anwalt wird vorgeworfen, seit 1998 Geldbeträge, die er für eine Verrechnungsstelle eingezogen hat, nicht an die Stelle weitergeleitet, sondern einbehalten zu haben. Die veruntreuten 287000 Euro soll der Anwalt zum Bestreiten seines Lebensunterhalts v…
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8. September 2011 — Thomas Stadler berichtet in seinem Blog darüber, dass der Internetprovider 1&1 seinen Webspace-Kunden nach einem Softwareupdate eine "Page not found"-Seite untergeschoben hat, auf der Werbung geschaltet wird. Stadler hat 1&1 daraufhin zur Unterlassung des Einsatzes dieser Technik aufgefordert. Auch ich habe eine private Seite bei…
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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
25. Juni 2011 — Eine interessante Passage in den AGB von McFit (Hervorherbung nicht im Original): 1.2. Antrag Der Antrag auf Mitgliedschaft ist ein bindendes Angebot an McFit zum Abschluss eines Mitgliedsvertrages mit McFit. McFit kann innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Antragstellung dieses Angebot ohne Angabe von Gründen schriftlich ablehnen. Le…
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14. Februar 2012 — Ich surfte so eben über diese Anwaltswebseite und wollte mir sofort Antidepressiva verschreiben lassen: Geht das nur mir so? …
9. Oktober 2011 — Der CCC teilt mit, er hätte eine Überwachungssoftware gefunden, die von staatlichen Institutionen eingesetzt würde und dabei auf gröbste die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils 1 BvR 370/07 verletzen. Einige deutsche Leitmedien haben das Thema mit aufgriffen und zeigen sich auf's Äußerste empört. Nur: Wieso sind sich die CCC-Le…
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12. Oktober 2011 — Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke hat sich zu dem Bundestrojaner geäußert. Er kommt zu der erstaunlichen Erkenntnis, der Bundestrojaner sei verfassungskonform: "Es muss deutlich zwischen den technischen Möglichkeiten des Trojaners und dem tatsächlichen Einsatz in der Praxis unterschieden werden", meinte Solmecke. Das BVerfG sieht das a…
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18. Oktober 2011 — Steganos bietet eine Software zum Erkennen und Entfernen des Staatstrojaners kostenlos zum Download an. Mit dem kostenlosen Steganos Anti-Bundestrojaner können Sie mit einem Klick erkennen, ob Ihr Computer infiziert ist und die Schadsoftware entfernen. Möglicherweise ist das tatsächlich ernst gemeint. Ob die hier angebotene Software allerdings …
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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
10. Oktober 2011 — Fefe weist auf eine Pressemitteilung von Dr. Hans-Peter Uhl hin, die tatsächlich so auf den Webseiten der CDU/CSU-Fraktion abzurufen ist. Unglaublich: "Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rec…
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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
3. August 2011 — Dem Bundesdatenschutzbeauftragten fällt auf, woran natürlich niemand gedacht hat: Die vor vier Jahren eingeführte einheitliche Steueridentifikationsnummer wird als personenbezogenes Merkmal zunehmend in verschiedensten Lebensbereichen verwendet. Das kommt jetzt aber überraschend! …
9. September 2011 — Wer sich diese Woche gefragt hat, warum er zeitweise keine Informationen über den Bundesgerichtshof abrufen kann, wurde jetzt von diversen Onlinemedien aufgeklärt: Ein Netz ferngesteuerter Rechner (Botnetz) hat durch massenweise Anfragen den Server des BGH zum erliegen gebracht. Diese sog. DDoS-Angriffe nutzen eine Vielzehl gekaperter Rechne…
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12. August 2011 — So sieht er also aus, der Internetpranger: https://twitter.com/#!/gmpolice Gut, dass das nicht der Bundesinnenminister weiß. Sonst müsste der gleich wieder ein viel beachtetes Interview geben und noch weitere Grundrechte abschaffen wollen. …
4. Juli 2011 — Beim elektronischen Einzug der Kraftfahrzeugsteuer hat es offenbar eine gravierende Datenschutzpanne gegeben. Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg mitteilte, hätten ihn einige besorgte Bürger nach einem Blick auf ihre Kontoauszüge alarmiert. Neben dem Namen des Steuerpflichtigen, dem Kfz-Kennzeichen und dem Betrag …
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2. April 2012 — Der saarländische Rundfunk berichtet über die Verfolgung eines betrunkenen französischen Autofahrer in Saarbrücken: Kurz vor dem Grenzübergang steuerte der 24-Jährige an einer Straßensperre auf einen Beamten zu. Erst als dieser einen Warnschuss abgab, stoppte der Mann. Er hatte keinen Führerschein. …
20. Oktober 2011 — Eigentlich hat es jeder PC-Nutzer selber in der Hand, ob er Vater Staat mittels Remote Forensic Software Zugriff auf seine Daten erlaubt oder nicht. Dazu benötigt er nicht teure Antiviren-Software geltungsgeiler Hersteller. Nein, schon einfache Bordmittel reichen aus, um die Big-Brother-Wanze auf Distanz zu halten. Hier eine unvollständige…
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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
8. September 2011 — Rechtsanwalt Niko Härting hat zusammen mit Prof. Dr. Jochen Schneider Reformvorschläge zum BDSG veröffentlicht: http://www.schneider-haerting.de/ Insbesondere gibt es dort einen - wohl in einem frühen Stadium befindlichen - "Entwurf Novelle BDSG 2011" zu sehen.…
6. Juni 2011 — Bei diesem Gestochere im Nebel nach dem EHEC-Ursprung fällt mir ein gutes, altes Video aus der Monthy Pythons "Der Sinn des Lebens" ein: Die Lachsschaumspeise... "hey, ich habe nichts von der Schaumspeise gegessen!" …
29. September 2011 — Lexxpress verklagt das BVerfG und ist der Auffassung, der Vertrags des Gerichts mit Juris über die Weiterverwendung von Gerichtsentscheidungen sei rechtswidrig. Das Geschäft zwischen Bund und Juris sei ein Verstoß gegen die Anforderungen an die Vergabe öffentlicher Dienstleistungskonzessionen sowie ein Verstoß „gegen das Verbot staatlicher Be…
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11. Juli 2011 — Ich würde gerne einmal eine De-Mail sehen, komplett mit allen Headerzeilen. Kann vielleicht eine/r der Leser/innen hier weiterhelfen und mir eventuell eine solche E^WDe-Mail zukommen lassen?…
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15. Dezember 2011 — Mit dieser Analyse will ich einmal die Angriffe einordnen, die auf passwortgeschütze Internetdienste mittels zufälligen Ausprobieren von Passwörtern auf meine Server durchgeführt werden. Das Hauptaugenmerk dieses Beitrags liegt auf der Auswertung von Herkunftsländern der Angriffe, um Firewallregeln dementsprechend anpassen zu können. Wie d…
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27. Januar 2012 — Mann Mann Mann, wo leben wir denn: Schüler kündigt "Revolution" auf Facebook an und kommt dann in die Psychatrie - Schule wird geräumt. Zum meiner Schulzeit hat noch jeder immer revoltiert... Bin dann selber mal kurz weg, um eine Revolution anzuzetteln. Der offizielle Soundtrack zu meiner Revolution kommt übrigens von Die Ärzte! (via fef…
18. Oktober 2011 — Die K&R hat soeben einen spannenden Beitrag (Braun, 0zapftis – (Un)Zulässigkeit von „Staatstrojanern“, K&R 2011, 681ff.) zu 0zapftis auf seinen Webseiten veröffentlicht. Der Beitrag kommt insbesondere zu dem Ergebnis, dass §§ 100a, b StPO keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine "Quellen-TKÜ" seien. Ob eine den verfassungsrechtlichen Vor…
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beck-blog | vor 6 Stunden — Vorsicht, wer den Bierdurst vor Fahrtantritt noch mit einem "alkoholfreien" Bier stillen möchte. Mit 0,45 Volumenprozent soll das mit alkoholfrei…
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LEXEGESE | vor 7 Stunden —Die Bundesregierung hat am 18. Mai 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 17/9686). Der Entwurf…
LEXEGESE | vor 7 Stunden —Bavaria's stock exchange will abandon its carbon emissions certificate trading operations in the EU-traded CO2 market on June 30 after volumes in …
LEXEGESE | vor 7 Stunden —A European envoy held out a possible compromise in a fight with China over carbon emissions charges on airlines, saying Wednesday that Europe migh…
Schadenfixblog | vor 7 Stunden — Wenn man eine Gebührenrechnung an die Rechtsschutzversicherung sendet, möchte man, dass diese zügig beglichen wird. Dabei spielt der richtige Übe…
