29. April 2009 — Nach dem Update auf Ubuntu 9.04 wollte mein Computer nicht mehr ins Netz. Die Namensauflösung von Domains hat nicht mehr geklappt (Zensursula wäre glücklich). Nach etwas Recherche habe ich festgestellt, dass dieses Problem wohl öfters vorkommt, wenn man von Ubuntu 8.10 auf 9.04 updatet. Mit…
27. April 2009 — Mir ist gerade danach, die Welt darauf hinzuweisen: …
27. April 2009 — In einen auch für den Fußgängerverkehr gedachten geteerten Weg dürfen nicht hervorstehende Bodenhülsen quasi als Stolperfalle eingebaut werden. Stolpert ein Fußgänger über eine solche Hülse und verletzt sich dabei, haftet die Kommune auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das zeigt eine Entsc…
23. April 2009 —Wie häufiger bereits erwähnt ist davon auszugehen, dass eine mit dem Totschlagargument "Kinderporno" aufgebaute Zensurinfrastruktur auch zur Zensur anderer Inhalte genutzt werden wird. Bei http://zensiertdas.net/ kann man darauf wetten, was das sein wird. Die aktuelle Rangliste: 1. Wikileaks 2. File…
22. April 2009 — (pm) Die Piratenpartei verurteilt das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Zensurgesetz scharf. Der Gesetzesentwurf geht sogar noch über das hinaus, was bereits in den höchstumstrittenen Zensurverträgen mit großen deutschen Providern enthalten war. Zum Einen könnten nach dem neuen Regelwer…
22. April 2009 — (pm) Die Bundesregierung hat am 22.04. 2009 auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Es setzt damit die erst kürzlich beschlossenen Eckpunkte um. Die neuen Regelungen en…
21. April 2009 —Schon bemerkenswert, dass man immer noch interessante Ergebnisse bekommt, wenn man bei amazon.de nach "PC vernetzen" oder "Sachbuch" sucht... Funktioniert das vielleicht auch bei anderen Suchbegriffen?…
21. April 2009 — (pm) Die Piratenpartei verurteilt die Internet-Zensurmaßnahmen, die fünf große deutsche Provider in einem Vertrag mit dem Bundesfamilienministerium am vergangenen Freitag festgelegt haben. Den Plänen der Bundesregierung nach sollen Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) zukünftig täglich a…
19. April 2009 — Sandra Kegel, Feuilletonistin bei der FAZ, schreibt eben dort in einem Artikel zum Urteil gegen "The Pirate Bay": Den „Pirate Bay“-Betreibern dagegen fällt zu ihrer Rechtfertigung nur der zynische Satz ein, es sei eben schon immer schwer gewesen, als Künstler zu leben. Dass sie mit dieser …
18. April 2009 — Unter dem Titel "Deutscher Provider zensiert das Internet!" findet sich in der Mailingliste des FITUG (Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft) eine Diskussion über einen Provider, der die eingeschränkte Erreichbarkeit inkriminierter Internetseiten als Geschäftsmodel hatte. Auch i…
17. April 2009 — Böse Zungen könnten behaupten, die gestrige Aufdeckung eines Tauschrings für Kinderpornografie, sollte der Presse den Blick auf die heute zu unterzeichnende Zensurvereinbarung zwischen BKA und Internetprovidern vernebeln. Doch passen die beiden Sachverhalte gar nicht zueinander. So wird die Z…
14. April 2009 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, einen offenbarungspflichtigen Sachmangel begründen können. Insbesondere liege eine erhebliche Einschränkung der Nutzbark…
7. April 2009 — Die EU-Kommission will verstärkt gegen Menschenhandel, sexuellen Kindesmissbrauch, sexuelle Ausbeutung und Kinderpornographie vorgehen. Dazu hat sie zwei Richtlinienvorschläge beschlossen, die die bestehende Gesetzgebung aus den Jahren 2002 bzw. 2004 ersetzen sollen. Die neuen Regeln setzen h…
1. April 2009 — Ich dachte erst an einen Aprilscherz, als ich bei golem.de gelesen habe, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Killerspiele mit Kinderpornos vergleicht. Aber nein, es gibt tatsächlich eine Pressemitteilung, in der es heisst: In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe…
31. März 2009 — Hoffentlich hat sich das Landgericht mit seiner Entscheidung nicht selber ins Bein geschossen: Im heise.de-Forum hat ein Nutzer festgestellt, dass man über acht Zwischenschritte von der Internetseite des LG Karlsruhe zu der anonymen Upload-Plattform wikileaks.org kommt. (via fefe) …
30. März 2009 — Wird in einem Kaufhaus ein Kleinkind durch seine Eltern nicht lückenlos beaufsichtigt, haften diese für einen Unfall selbst. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Das Kaufhaus müsse nicht vorhersehen, dass die Eltern nicht aufpassen und müsse dafür keine, über die normale Verkehrssich…
29. März 2009 —Nachdem es jetzt "Eckpunkte" eines Zensurgesetzes gibt, draengt sich eine Frage auf: Wo muss ich diesmal unterschreiben fuer die Verfassungsbeschwerde? Artikel 5 Abs. 1 Satz 3 GG verbietet, wie wir alle irgendwann mal an der Uni gelernt haben, die Zensur. Und Zensur soll hier als Vorzensur gelesen w…
26. März 2009 — Das saarländische LKA sieht die Zensurpläne der Bundesregierung betreffs der Sperrung des Zugangs zu kinderpornografischen Internertseiten kritisch. O-Ton: Damit werden wir möglicherweise kein Kind als Opfer aus diesem Opferumfeld herausnehmen können. Wenn schon das LKA, die geplanten Maß…
24. März 2009 — Die für die Steuer-Identifikationsnummer zuständige Behörde - das Bundeszentralamt für Steuern - sowie das Bundesfinanzministerium versuchen seit jeher jegliche Bedenken zu zerstreuen, dass es sich bei dieser Steuer-ID um eine verfassungsrechtlich bedenkliche Personenkennzahl handelt: Die I…
23. März 2009 — Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der WM Transfer Ltd., Belize City, Belize, das weitere Betreiben des E-Geld-Geschäfts untersagt. Ferner hat sie die unverzügliche Abwicklung der unter der Bezeichnung „WebMoney“ betriebenen Geschäfte der WM Transfer Ltd. angeordn…
19. März 2009 —…
14. März 2009 — Bei der Beck-Community wird es jetzt offenbar ernst. Seit ein paar Tagen ist das neue Web2.0-Angebot des Beck-Verlages im Beta-Test. Wer auch testen will - hier geht es lang: http://community.beck.de/…
13. März 2009 — Der Videotext des SR weiß: Ministerpräsident Müller hat eine Debatte über eine mögliche Lockerung des Datenschutzes angeregt, um z.B.den Austausch zwischen Jugendämtern, Schulen und Polizei verbessern zu können. Müller sagte bei einer Veranstaltung in Püttlingen, wenn sich dadurch Gew…
13. März 2009 —Unglaublich, bei BITKOM gibt es tatsächlich einen Arbeitskreis "Homeland Security". Das muss wohl jetzt so sein... BTW: Derzeit haben wir immer noch Threat Level ELEVATED…
12. März 2009 —Das FAZ-Gespräch mit Bundesinnnenminister Schäuble und Ex-Vizepräsident des BVerfG Hassemer ist jetzt bei der FAZ online verfügbar.…
beck-blog | vor 6 Stunden — Vorsicht, wer den Bierdurst vor Fahrtantritt noch mit einem "alkoholfreien" Bier stillen möchte. Mit 0,45 Volumenprozent soll das mit alkoholfrei…
LEXEGESE | vor 6 Stunden —Die Bundesregierung hat am 18. Mai 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 17/9686). Der Entwurf…
LEXEGESE | vor 7 Stunden —Bavaria's stock exchange will abandon its carbon emissions certificate trading operations in the EU-traded CO2 market on June 30 after volumes in …
LEXEGESE | vor 7 Stunden —A European envoy held out a possible compromise in a fight with China over carbon emissions charges on airlines, saying Wednesday that Europe migh…
Schadenfixblog | vor 7 Stunden — Wenn man eine Gebührenrechnung an die Rechtsschutzversicherung sendet, möchte man, dass diese zügig beglichen wird. Dabei spielt der richtige Übe…