4. Juli 2011 — Beim elektronischen Einzug der Kraftfahrzeugsteuer hat es offenbar eine gravierende Datenschutzpanne gegeben. Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg mitteilte, hätten ihn einige besorgte Bürger nach einem Blick auf ihre Kontoauszüge alarmiert. Neben dem Namen des Steuerpflichtigen, dem Kfz-Kennzeichen und dem Betrag …
10. Oktober 2011 — Fefe weist auf eine Pressemitteilung von Dr. Hans-Peter Uhl hin, die tatsächlich so auf den Webseiten der CDU/CSU-Fraktion abzurufen ist. Unglaublich: "Wer dagegen wie die Bunde…
9. September 2011 — Wer sich diese Woche gefragt hat, warum er zeitweise keine Informationen über den Bundesgerichtshof abrufen kann, wurde jetzt von diversen Onlinemedien aufgeklärt: Ein Netz fe…
27. Januar 2012 — Mann Mann Mann, wo leben wir denn: Schüler kündigt "Revolution" auf Facebook an und kommt dann in die Psychatrie - Schule wird geräumt. Zum meiner Schulzeit hat noch jeder immer revoltiert... Bin dann selber mal kurz weg, um eine Revolution anzuzetteln. Der offizielle Soundtrack zu meiner Rev…
21. Januar 2012 — Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Die Angestellte ei…
15. Dezember 2011 — Mit dieser Analyse will ich einmal die Angriffe einordnen, die auf passwortgeschütze Internetdienste mittels zufälligen Ausprobieren von Passwörtern auf meine Server durchgeführt werden. Das Hauptaugenmerk dieses Beitrags liegt auf der Auswertung von Herkunftsländern der Angriffe, um Firewall…
13. Dezember 2011 —Hier das heute veröffentlichte Positionspapier des CSU-Netzrates "Freiheit statt VDS": http://www.csu.de/dateien/partei/dokumente/111213_csunet_positionspapier.pdf…
8. Dezember 2011 — Mit den haftungsrechtlichen Folgen pyrotechnischer Experimente, die vier Schüler im Alter von neun bis zehn Jahren im Februar 2007 durchgeführt haben, hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg zu befassen. Am 2. Februar 2007 erwarben in einer kleinen Gemeinde im Oberpfälzer Landkreis Tirschenre…
20. Oktober 2011 — Eigentlich hat es jeder PC-Nutzer selber in der Hand, ob er Vater Staat mittels Remote Forensic Software Zugriff auf seine Daten erlaubt oder nicht. Dazu benötigt er nicht teure Antiviren-Software geltungsgeiler Hersteller. Nein, schon einfache Bordmittel reichen aus, um die Big-Brother-Wanze…
18. Oktober 2011 —Steganos bietet eine Software zum Erkennen und Entfernen des Staatstrojaners kostenlos zum Download an. Mit dem kostenlosen Steganos Anti-Bundestrojaner können Sie mit einem Klick erkennen, ob Ihr Computer infiziert ist und die Schadsoftware entfernen. Möglicherweise ist das tatsächlich ernst ge…
18. Oktober 2011 —Die K&R hat soeben einen spannenden Beitrag (Braun, 0zapftis – (Un)Zulässigkeit von „Staatstrojanern“, K&R 2011, 681ff.) zu 0zapftis auf seinen Webseiten veröffentlicht. Der Beitrag kommt insbesondere zu dem Ergebnis, dass §§ 100a, b StPO keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine "Quellen-…
12. Oktober 2011 —Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke hat sich zu dem Bundestrojaner geäußert. Er kommt zu der erstaunlichen Erkenntnis, der Bundestrojaner sei verfassungskonform: "Es muss deutlich zwischen den technischen Möglichkeiten des Trojaners und dem tatsächlichen Einsatz in der Praxis unterschiede…
10. Oktober 2011 —Fefe weist auf eine Pressemitteilung von Dr. Hans-Peter Uhl hin, die tatsächlich so auf den Webseiten der CDU/CSU-Fraktion abzurufen ist. Unglaublich: "Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehör…
9. Oktober 2011 — Der CCC teilt mit, er hätte eine Überwachungssoftware gefunden, die von staatlichen Institutionen eingesetzt würde und dabei auf gröbste die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils 1 BvR 370/07 verletzen. Einige deutsche Leitmedien haben das Thema mit aufgriffen und zeigen sich auf's Äu…
29. September 2011 —Lexxpress verklagt das BVerfG und ist der Auffassung, der Vertrags des Gerichts mit Juris über die Weiterverwendung von Gerichtsentscheidungen sei rechtswidrig. Das Geschäft zwischen Bund und Juris sei ein Verstoß gegen die Anforderungen an die Vergabe öffentlicher Dienstleistungskonzessionen so…
9. September 2011 — Wer sich diese Woche gefragt hat, warum er zeitweise keine Informationen über den Bundesgerichtshof abrufen kann, wurde jetzt von diversen Onlinemedien aufgeklärt: Ein Netz ferngesteuerter Rechner (Botnetz) hat durch massenweise Anfragen den Server des BGH zum erliegen gebracht. Diese sog. DDoS…
8. September 2011 —Rechtsanwalt Niko Härting hat zusammen mit Prof. Dr. Jochen Schneider Reformvorschläge zum BDSG veröffentlicht: http://www.schneider-haerting.de/ Insbesondere gibt es dort einen - wohl in einem frühen Stadium befindlichen - "Entwurf Novelle BDSG 2011" zu sehen.…
8. September 2011 — Thomas Stadler berichtet in seinem Blog darüber, dass der Internetprovider 1&1 seinen Webspace-Kunden nach einem Softwareupdate eine "Page not found"-Seite untergeschoben hat, auf der Werbung geschaltet wird. Stadler hat 1&1 daraufhin zur Unterlassung des Einsatzes dieser Technik au…
24. August 2011 — Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater Autoverkäufer machen. Der Käufer des Autos wollte vom Kaufvertrag zurücktreten, …
12. August 2011 — So sieht er also aus, der Internetpranger: https://twitter.com/#!/gmpolice Gut, dass das nicht der Bundesinnenminister weiß. Sonst müsste der gleich wieder ein viel beachtetes Interview geben und noch weitere Grundrechte abschaffen wollen. …
3. August 2011 — Dem Bundesdatenschutzbeauftragten fällt auf, woran natürlich niemand gedacht hat: Die vor vier Jahren eingeführte einheitliche Steueridentifikationsnummer wird als personenbezogenes Merkmal zunehmend in verschiedensten Lebensbereichen verwendet. Das kommt jetzt aber überraschend! …
29. Juli 2011 —Ein Tagungsbericht zu dem Symposium "Elektronische Akte in Strafsachen", das am 28. Juni 2011 vom Bundesministerium der Justiz veranstaltet wurde (dazu auch hier), ist in der aktuellen Ausgabe der K & R (Heft 7/8, S. VII) erschienen. Der Beitrag ist hier kostenfrei abrufbar.…
27. Juli 2011 —Unter http://outofcopyright.eu/ gibt es einen "Public Domain Calculator" für die gesamte EU, mit dem sich der Ablauf des Urheberrechts berechnen lässt. Hier die Pressemitteilung von kennisland.nl (auf Niederländisch).…
11. Juli 2011 —Ich würde gerne einmal eine De-Mail sehen, komplett mit allen Headerzeilen. Kann vielleicht eine/r der Leser/innen hier weiterhelfen und mir eventuell eine solche E^WDe-Mail zukommen lassen?…
4. Juli 2011 — Beim elektronischen Einzug der Kraftfahrzeugsteuer hat es offenbar eine gravierende Datenschutzpanne gegeben. Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg mitteilte, hätten ihn einige besorgte Bürger nach einem Blick auf ihre Kontoauszüge alarmiert. Neben dem Namen des Steu…
1. Juli 2011 — (pm) Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat durch Urteil vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 - in einem Berufungsverfahren entschieden, dass § 4 Abs. 3 der zum 1.1.2009 in Kraft getretenen Abfallgebührensatzung - AGS - des Beklagten, des für das Stadtgebiet von Völklingen zuständigen kommunalen E…
30. Juni 2011 — Über die vielfältigen Fragen, die eine elektronische Aktenführung in Strafsachen aufwirft, veranstaltete das Bundesministerium der Justiz vergangenen Dienstag ein Symposium. Die Themen führten von Fragen, ob sich die elektronische Akte mit der richterlichen Unabhängigkeit verträgt, über die …
27. Juni 2011 — Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines Bauherrn abgewiesen, der einen positiven Bauvorbescheid über die Zulässigkeit der Errichtung eines Kleinwindrades beantragt hatte. Dies hatte der Landkreis Emsland abgelehnt; zu Recht, wie das Gericht feststellte. Die Oldenburger Richter ha…
LEXEGESE | vor 30 Minuten —Die KfW und das Bundesumweltministerium (BMU) haben für weitere fünf Jahre die gemeinsame Förderung von Investitionen zur Wärmeversorgung durch Er…
NEBGEN | vor 34 Minuten —Gestern erst gab es Jurassic Park III im Fernsehen, heute schon begeistert die BILD-Zeitung mit einem Film, in dem ein richtiges Mammut zu sehen sein …
Jus@Publicum | vor 35 Minuten — Man glaubt, es gäbe eigentlich gar keine mehr. Oder gar keine Notwendigkeit, keinen Anlass mehr. Weil sich ja einiges geändert hat, was die Wehrp…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 37 Minuten — Ein aufmerksamer Leser von”Legal Tribun online” weist mich gerade darauf hin, dass sich inzwischen auch der Präsident des BGH zu den “Personalque…
Jus@Publicum | vor 40 Minuten — Ich bin am Ende. ………………Am Ende meiner Weisheit: Wenn selbst an den Horten der Weisheit, der höheren Lehre, den heiligen Hallen der Wissenschaft A…