Die Abo-Falle

13. Juli 2010 — Das OLG Frankfurt a.M. (6 U 33/09) hat bestätigt, dass bei einem Abo-Fallen-Betreiber eine Gewinnabschöpfung entsprechend §10 UWG vorgenommen werden kann. Das bedeutet, dass der Betreiber sich darauf einstellen darf, demnächst seinen Gewinn an den Bundeshaushalt abführen zu dürfen. Die (bek…

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1. Juli 2010 — Prof. Dr. Viola Schmid hat im Cylaw-Report der TU-Darmstadt ein Gutachten zur strafrechtlichen Relevanz so genannter Abo-Fallen erstellt. Das umfangreiche Gutachten kann hier kopiert werden. …

20. Juni 2010 — Die Verbraucherzentrale aus Hamburg hat eine Übersicht über bekannte (vermeintliche) Abo-Fallen erstellt, die sehr umfangreich ist, zu finden hier. Dass die Webseiten teilweise als Hyperlink hinterlegt sind, empfinde ich allerdings mindestens als unglücklich. …
Diskussion: Rechtsanwalt Hänsch, Dresden

20. Juni 2010 — Die Zeitschrift “Computerbild” hat nach eigenen Angaben dabei geholfen, weitere Urteile gegen (vermeintliche) Abo-Fallen-Betreiber zu erwirken. Die Urteile habe ich noch nicht im Volltext gefunden, daher nur kurze Hinweise auf die Urteile, ohne weitere Würdigung bis mir die Urteil im Volltext…

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18. Juni 2010 — Noch vor kurzem hatte ich hier auf ein Urteil des VG Osnabrück hingewiesen, das zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein Rechtsanwalt, der u.a. für so genannte Abo-Fallen tätig ist, einen Anspruch auf Einrichtung eines Kontos bei einer Sparkasse hat. Die neue Osnabrücker Zeitung berichtet nun…

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10. Juni 2010 — Die “Bergedorfer-Zeitung” zitiert den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Hamburg wie folgt: „Im Gegensatz zu den Staatsanwaltschaften beispielsweise in Darmstadt oder München, die derartige Verfahren häufig einfach einstellen, handeln wir.“ Angeblich wird in Hamburg bereits ein Str…

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31. Mai 2010 — Tief musste das Amtsgericht Uelzen (13 C 1524/10) graben, um fündig zu werden: Auf ein Urteil des OLD Köln aus dem Jahr 1978 hat man sich berufen, als ein Kläger - dem eine Forderung einer so genannten (zumindest vermeintlichen) “Abo-Falle” gegenüber stand - negative Feststellungsklage erhobe…

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1. Mai 2010 — Gegenüber Abo-Fallen-Betreibern weht seitens der Kreditinstitute ein rauer Wind: Das OLG Hamm (31 W 38/08) sieht u.U. einen besonderen Grund zur Kündigung von Girokonten durch Kreditinstitute gegenüber Abwicklungs-Konten von “Abo-Fallen-Betreibern”. Ebenfalls entschieden wurde dies durch das …

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30. April 2010 — In der “Neuen Zeitschrift für Strafrecht” (NStZ), ausgabe 4/2010, beschäftigt sich Eisele mit der Strafbarkeit von “Kostenfallen” im Internet, wozu auch Abo-Fallen gehören. Im Ergebnis wenig überraschend kommt Eisele zu drei Schlussfolgerungen: Bei der “typischen” Abo-Falle liegt eine Strafba…

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29. April 2010 — Die Kanzlei Richter berichtet, dass man für einen Mandanten die Feststellung erstritten hat, dass dessen Rechtsschutzversicherung die Kosten für eine negative Feststellungsklage gegenüber einer “Abo-Falle” zu tragen hat. …

20. April 2010 — Bei “GuteFrage.net” habe ich gleich zwei gute Beispiele gefunden: Einmal dafür, dass man mit rechtlichen Ratschlägen im Netz vorsichtig sein muss und dann dafür, dass viele zu kurz denken: Es ist erschreckend, mit wie wenig Fundament die Frage hier beantwortet wird, dass man sofort zu zahle…

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15. April 2010 — Eine interessante Pressemitteilung hat die Taunus-Sparkasse veröffentlicht, die zu bereits publik gewordenem Verhalten anderer Sparkassen passt. Dort heißt es: Die Taunus Sparkasse unterstützt keine Betreiber so genannter Internetfallen oder Internet-Abzocken. Sie distanziert sich klar von …

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12. März 2010 — Während vor kurzem die Staatsanwaltschaft München zu dem Ergebnis gekommen ist, dass keine Strafbarkeit anzunehmen ist, wenn ein Anwalt für einen so genannten Abo-Fallen Betreiber tätig ist, kommt das AG Marburg (91 C 981/09) zum Gegenteiligen Ergebnis: Der Beklagte zu 2) musste als Rechtsa…

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11. März 2010 — Erst jetzt wird eine Entscheidung des LG Mannheim (10 S 53/09) vom 14.1.2010 bekannt derzufolge ein Abo-Fallen-Betreiber die Kosten für den gegnerischen Anwalt bei einer Widerklage tragen muss. Das Urteil des LG Mannheim ist aber nicht nur deswegen bermerkenswert, auch der Lösungsansatz ist i…

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19. Februar 2010 — Folgende zwei Artikel sind mir einen Link wert: MacLife berichtet von einer iPhone-Abofalle Die Lausitzer-Rundschau berichtet von einem bekannten Zeitschriften-Abo-Modell, das jetzt wohl auch als Abo-Falle bezeichnet wird…

19. November 2009 — Im elektronischen Bundesanzeiger weist die Staatsanwaltschaft Hamburg (6802 Js 11/09) darauf hin: Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg (Geschäfts-Nr. 6802 Js 11/09 [7450 Js 226/09]) gegen die Beschuldigten Rechtsanwalt Sven S. und Sascha A. S. wegen des Verdachts des Bet…

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17. November 2009 — 70 % der Websites, die wegen missbräuchlicher Praktiken beim Verkauf von Klingeltönen, Hintergrundbildern oder sonstige n Handydiensten im Visier einer 18 Monate dauernden EU-weiten Untersuchung standen, sind inzwischen korrigiert oder geschlossen; an dieser koordinierten Ermittlungsaktion (e…

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16. November 2009 — Das Hamburger Abendblatt berichtet zum Thema Abo-Fallen, zu finden ist der Artikel online. …

7. September 2009 — Die Süddeutsche berichtet, hier zu lesen, dass die Verbraucherzentrale Berlin in der ersten Instanz einen Prozess gegen eine vermeintliche Abo-Falle verloren haben. Hier ging es um das Modell, dass zuerst tatsächlich kostenlos registriert wurde und dann im Nachhinein - durch AGB-Änderung - Ko…

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24. Juni 2009 — Das Angebot “Opendownload.de” wurde von der PCWelt als “dreisteste Rechtsverletzung im Web” ausgezeichnet. Der Artikel zur Auszeichnung ist hier zu finden, zugleich Exemplarisch für andere Angebote zu lesen. …

10. Juni 2009 — Vereinzelt wird (wieder einmal) das Ende der Abo-Falle gesehen, diesmal im “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen”, das eine Stärkung der Verbraucherrecht vorsieht. So sieht der neue Absat…

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