der winkelschreiber

1. Oktober 2004 —Aus dem Impressum einer eigentlich sehr guten Website einer staatlichen Stelle (wer es genau ist, soll gnadenhalber verschwiegen bleiben) zum Thema Linkhaftung:…

6. September 2004 —Wer den Überblick über die verschiedenen juristischen Blogs nicht so recht behalten kann oder einfach lieber einen Browser benutzt als einen Feedreader, für den könnte Matthias Klappenbachs Website…

19. August 2004 —Angesichts der laufenden Diskussionen um Reformen im Sozialwesen ist es sicher interessant, sich einmal die Regelungen anderer Länder anzuschauen. Für die Länder der EU (noch ohne die neulich beigetretenen) und des EWR stellt die EU-Kommission…

1. August 2004 —Umgerechnet 30.000 Euro, soviel ließ sich nach einer Meldung im heutigen Schwäbischen Tagblatt das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ein nun beendetes Strafverfahren wegen Diebstahls kosten. Corpus delicti waren nicht etwa die Kronjuwelen sondern - eine einzige Banane. Die hatt…

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21. Juli 2004 —Hochsicherheitsgefängnisse sind jedem bekannt, der einigermaßen aufmerksam die Berichterstattung über wichtige Strafprozesse verfolgt. Zumindest im US-Bundesstaat Tennessee gibt es offenbar auch Haftanstalten mit ganz besonders geringen Sicherheitsvorkehrungen, wie ein…

20. Juli 2004 —So mancher als Verfassungsbeschwerde bezeichnete Unfug geht täglich in Karlsruhe ein. Normalerweise verweigert das BVerfG kurz und schmerzlos die Annahme zur Entscheidung. Vorausgesetzt, die Lektüre des Unfugs ist für die insofern geübten Sachbearbeiter auch einigermaßen schmerzlos. Weniger milde ge…

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7. Juli 2004 —Das Bundeswirtschaftsministerium führt in Zusammenarbeit mit der FH Gelsenkirchen eine Umfrage unter IT-Unternehmern zu Softwarepatenten durch. Im Mittelpunkt steht wohl die Frage nach einer Regelung zu Patentausnahmen für Datenaustausch und Konvertierung von Datenformaten. Aber auch allgemeine Frag…

6. Juli 2004 —Arme Leute sind nicht gerade die Traumkunden einer Bank. Ein Girokonto braucht aber auch, wer von Sozialhilfe lebt, im Privatinsolvenzverfahren steckt oder sonst überschuldet ist. Nur einige Bundesländer sehen in ihren Sparkassenverordnungen aber einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto auf Guthabenba…

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3. Juli 2004 —Eigentlich ein recht selbstverständliches Urteil, das besondere Erwähnung nur verdient, weil interessierte Kreise manchmal das Gegenteil behaupten: Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, die auf dem Verstoß eines Unternehmens gegen die GPL beruht. Einige Feststellungen …

1. Juli 2004 —Soeben auf der Homepage des Bundesgerichtshofs:…

1. Juli 2004 —Einige blutige Parallelwertungen in der offenbar ebenso blutigen Laiensphäre kann man in der aktuellen…

8. Juni 2004 —Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat heute entschieden, dass den Gefangenen in Guantanamo Bay vor US-Bundesgerichten gegen den Entzug ihrer Freiheit klagen können. Damit widerspricht der Gerichtshof der Position der US-Regierung, dass das Gebiet des auf Kuba gelegenen Militärstützpunk…

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7. Juni 2004 —Der Bundeshaushaltsplan 2004 ist vollständig (Teile davon allerdings entweder nur in HTML oder nur als PDF-Datei)…

6. Juni 2004 —Mangelnde statistische Kenntnisse eines medizinischen Sachverständigen - und offenbar auch einer Jury - haben eine Engländerin für mehrere Jahre ins Gefängnis gebracht. Auf einen entsprechenden…

1. Juni 2004 —Eine Antwort auf den JurPC-Beitrag des Münchener Rechtsanwalts Günter Freiherr von Gravenreuth "Open source und fremder Code nach zwingendem nationalem Recht" (…