der winkelschreiber

2. Januar 2009 —Der Jahrgang 2008 des Bundesgesetzblatts Teil I endet mit der Seite 3104. Das ist dem…

25. November 2008 —…

19. November 2008 —Wo Vorschriften als ebenso belastend wie sinnlos empfunden werden, neigen manche Normadressaten zu wenig kooperativem Verhalten, wie heute im…

6. November 2008 —So blöd, wie es auf den ersten Blick aussehen mag, war die Frau keineswegs, die am 19.9.2007 einen Ehescheidungsantrag beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht einreichte. Welches Ziel hatte sie wohl mit ihrer - laut OLG Schleswig rechtsmissbräuchlichen, im Ergebnis aber doch erfolgreichen -…
Diskussion: Rechtsanwalt Hänsch, Dresden

12. Juli 2008 —Aus dem Entwurf einer neuen Erschließungsbeitragssatzung für die Stadt Tübingen (Hervorhebung durch den winkelschreiber):…

28. Juni 2008 —Eines der interessantesten freien Internetprojekte ist zur Zeit…

26. Juni 2008 —Eine kleine, aber doch eindrucksvolle Sammlung von besonders schauderlichen Fabrikaten angelsächsischer Juristen bietet…
Diskussion: Handakte WebLAWg

21. Juni 2008 —Droht die Stadt Hürth in leerlaufenden Rechtsnormen, verfristeten Widersprüchen, ungültigen AGB, nichtigen Verwaltungsakten, unzulässigen Klagen, privatschriftlichen Grundstückskaufverträgen und missbräuchlichen Verfassungsbeschwerden zu versinken? Gottlob nicht. Bei der Lektüre eines…

10. Juni 2008 —Wem der Begriff "Bergrutsch" zu kurz, zu verständlich und überhaupt nicht gelehrt genug klingt, der findet bei aufmerksamer Lektüre der…

7. Juni 2008 —Seit kurzem gehöre ich dem Tübinger Gemeinderat an - Gelegenheit, einmal wieder einen genaueren Blick aufs Kommunalrecht zu werfen. Aufgefallen ist mir, dass die Produkte eines Gemeinderats zumindest in Baden-Württemberg sehr vielseitig sein können, was ihre Rechtsnatur angeht.…

20. März 2008 —Nichts, aber auch gar nichts stimmt in dem Textabschnitt der sogenannten Zeitung BILD zum Thema Handwerker und Verjährung, der…
Diskussion: Transblawg

7. März 2008 —Wir kennen es inzwischen wohl alle zur Genüge: Kaum ruft die GDL zum Streik auf, schon zieht die Deutsche Bahn vor Gericht, um selbigen verbieten zu lassen. Dennoch ist einiges bemerkenswert an dieser Runde im bekannten Spiel, jedenfalls, wenn man dem…

14. Februar 2008 —Neulich habe ich in der britischen…

29. November 2007 —Allen, die schon immer einmal in die Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz vom 10. März 1995 zur "Aussonderung entbehrlicher Druckschriften aus den Bibliotheken der Bundesjustizverwaltung", die Verwaltungsvorschriften über die Verpflichtung zum Wohnen in Gemeinschaftsunterkunft oder die Rahme…

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28. November 2007 —Wenn hin und wieder ein Auto - gerne von Polizei oder Bundeswehr - in Flammen aufgeht, verbreitet das weder Angst und Schrecken unter der Bevölkerung, noch beeinträchtigt es den Staat als Ganzes erheblich. Zu dieser sehr nachvollziehbaren Einsicht ist der Bundesgerichtshof in seinem…

6. November 2007 —Die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten, in dem es den allseits bekannten Münchener Abmahnanwalt mit (so seine eigene Verteidigung) fehlenden Rechtskenntnissen und chaotischer Kanzleiorganisation wegen versuchten Betruges zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt hat, ist jetzt…
Diskussion: Handakte WebLAWg

3. November 2007 —Nicht nur die Lektüre von Gesetzestexten, auch die von Jahresabschlüssen (der elektronische Bundesanzeiger macht's möglich), bietet manchmal interessante Perspektiven:…

23. September 2007 —Wer feudale Rechtsverhältnisse nur im finsteren Mittelalter vermutet, möge einen Blick in den…

12. September 2007 —Die taz hat es wirklich nicht leicht. Erst versucht ihr ein bekannter Münchener Abmahnanwalt grundlos die Domain zu pfänden, und jetzt wird ihr Webserver auch noch von einem DoS-Angriff heimgesucht. Letzteres allerdings dürfte daran liegen, dass der Abmahnanwalt jetzt zu sechs Monaten ohne Bewährung…

11. September 2007 —Wer sich beruflich oder sonstwie mit Leuten herumzuschlagen hat, die gegen Bußgelder im Straßenverkehr…

7. September 2007 —Abschießen durfte man ihn, den wohlbekannten Problembären, der Mitte 2006 Angst und Schrecken unter südbayerischen Schafen verbreitete, manchen Zweibeinern jedoch als Naturschönheit erschien, deren Genuss ihnen in Bayern immerhin mit Verfassungsrang gestattet ist (…

19. August 2007 —Dass der Trierer Weinversteigerungsfall auch unter Londoner Bankern spielen kann, zeigt der…

9. Mai 2007 —"Lesen entfaltet die Phantasie", so steht es seit einiger Zeit auf einem Plakat im Schaufenster der…

13. April 2007 —Seit dem 11. April können LKW-Fahrer und ihre Arbeitgeber nicht mehr wegen Verstößen gegen die europäischen Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten mit Bußgeld belegt werden, weil es das Bundesverkehrsministerium versäumt hat, die deutschen Bußgeldbestimmungen an das zu diesem Tag geänderte Europarec…
Diskussion: Handakte WebLAWg

12. April 2007 —Artikel 46 Absatz 9 des neulich in Kraft getretenen…