law suit, anyone?
2. Februar 2012 — Neulich beim Oberlandesgericht: Ein Kollege aus den neuen Bundesländern bemerkte Folgendes, an den Autor dieser Zeilen gerichtet: “Sie sollten sich die Füße waschen, damit Sie alles mitbekommen, was hier besprochen wird!” Vorausgegangen war ein leises Intermezzo zwischen einem anderen Kollegen und dem Vorsitzenden, das für mich akustisch n…
1. Januar 2012 — Alle warten auf die endgültige Fassung des Mietrechtsmodernisierungsgesetzes – der Gesetzgeber denkt noch. In der Zwischenzeit passieren weiter erstaunliche Betrugsfälle – selten, aber spannend. So etwa folgender Fall, Gegenstand meiner Akten: Es war ein Leichtes für den Mieter, in das Einfamilienhaus zu ziehen: er fälschte zunächst alten Ar…
17. Februar 2012 — Anerkanntermaßen kommt dem Amt der “First Lady” eine große Bedeutung zu. Sie tritt mit dem Bundespräsidenten gemeinsam auf. Und gemeinsam ab (Irrtum: siehe unten). In der Zwischenzeit werden Stiftungen gegründet und kranke Kinder getätschelt. An anderer Stelle ist allen Ernstes die Auffassung vertreten worden, die Präsidentingattin wäre k…
31. Juli 2011 — Vor eineinhalb Jahren schrub ich etwas über die wirren Absichten des Gesetzgebers im Koalitionsvertrag, das “Mietnomadentum zu bekämpfen.” Nun ist es so weit. Die Hinterlegungsanordnung für säumige Mieter kommt, § 302a ZPO. Danach soll der Mieter, der in Zahlungsverzug gerät und nach Kündigung und Räumungsklage in der Wohnung verbleibt, …
14. Januar 2012 — Für die beiden Mieter, welche mit allen nur denkbaren Tricks versuchten, in der Immobilie zu bleiben, gab es letztlich kein happy end – Anfang Januar setzte der Gerichtsvollzieher vor die Tür und tauschte die Schlösser aus. Bis zuletzt jedoch gab es Versuche, die Räumung zu verhindern. Nachdem der Rechtspfleger den Antrag auf Einstellung …
2. März 2012 — Folgenden Hinweisbeschluss erhielt ich heute: “Das Gericht folgt nicht der wohl überwiegend (noch) vertretenen Auffassung zum alten Mietrecht vor dem Jahre 2001, dass der Mieter darlegungs- und beweisbelastet ist für das Vorliegen eines behaupteten Mangels an der Mietwohnung.” Ich rückte meine Brille zurecht. Nicht verlesen. Es geht weiter…
13. Februar 2012 — Ein Verwaltungsrichter hat vom juristischen Leben anderen Vorstellungen als ein Zivilrichter. Vor allem geht alles langsamer. Ein Prozess dauert meistens länger (viel länger…). Einstweilige Anordnungen oder Beschlüsse auf Anordnung aufschiebender Wirkung brauchen regelmäßig Monate – ein Zivilrichter hingegen erlässt oft noch eine einstweili…
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26. Juli 2011 — Eine meiner Lieblingsmitarbeiterinnen behauptete doch ernsthaft, ich könne meine eigenen handschriftlichen Änderungen in den Kaufverträgen nicht mehr lesen und präsentierte mir einige Tage nach der Beurkundung das Original – mit der Bemerkung, es wäre mir unmöglich, meine eigene, wunderbare Handschrift noch zu entziffern. Was ich latürnich b…
9. Februar 2012 — Eine Mandantin leidet unter einem, wie der Sachverständige es nennt, demenziellen Abbauprozess. Sie betritt einen Supermarkt, legt nach und nach ein oder zwei Sachen in ihren Einkaufskorb, und verlässt den Markt – ohne zu bezahlen - wieder durch den Eingang, stellt den Korb zurück an den Sammelplatz, geht zum Bäcker, kauft ein Brot, geht da…
8. Februar 2012 — Mietrechtsstreit. Die Parteien sind auch noch Nachbarn. Der Mandant versichert mir, vom benachbart wohnenden Vermieter terrorisiert zu werden (das übliche Muster, um einen Mieter “kalt” rauszuklagen: Beleidigungen, “Besuche” an der Haustür, plötzliches Verschwinden von Gartenutensilien, eine an das Schlafzimmerfenster gestellte Leiter zum Re…
11. August 2011 — Ab heute werde ich das Vokabular “grober Unfug” in mein Repertoire aufnehmen. Wenn ein gerichtlich bestellter Sachverständiger ein Parteigutachten seines Kollegen mit den Worten “grober Unfug” schelten kann, ohne befangen zu sein, dann muss es mir erst recht erlaubt sein, richterliche Äußerungen in einer mündlichen Verhandlung etwa ebenso zu…
9. März 2012 — Finanzielle Nöte regieren auch unter Rechtsanwälten. Einzelkämpfer, die sich nicht spezialisiert haben, haben es immer schwerer, sich am Markt zu halten. Die Kluft zwischen den gut bis sehr gut verdienenden Anwälten und denen, denen es so schlecht geht, dass sie in Vermögensverfall geraten und gar ihre Zulassung zurückgeben müssen, ist im L…
6. Februar 2012 — Rudi Völler mag uns Anwälte nicht. Oder präziser: er mag jedenfalls nicht alle Anwälte. Noch präziser: er mag den Kollegen, der Herrn Ballack berät, nicht. Deutlicher, ob nun bei Kaffee oder Tee, konnte er es nicht ausdrücken. Allerdings: Sonderlich juristisch war die Bemerkung des Beraters von Herrn Ballack, der zugleich Anwalt ist, …
26. Juli 2011 — Geir Lippestad ist der Verteidiger des Menschen, der vor wenigen Tagen mindestens 76 Menschen tötete und viele mehr verletzte. Man kann sicherlich darüber nachdenken, ob man als Anwalt ein solches Mandat führen will, soll oder muss. Jeder Mensch hat einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Verteidigung, auch der Herr Breivik. Allerdings kann m…
19. Januar 2012 — Heute beim Jugendschöffengericht. Mitten in der Erläuterung ihres Gutachtens hatte ich das Gefühl, dass Hansjörg Felmy wieder auferstanden ist. Mit aller Macht. Sie brauchte etwa eine Minute, um Klaus Doldinger zumVerstummen zu bringen. Währenddessen erstattete sie, ohne eine Miene zu verziehen und gegen den Tatortkrach anschreiend, ihr …
29. Juli 2011 — Meine Mitarbeiterin rief gestern bei der Geschäftsstelle einer Baukammer des Landgerichts Hamburg an, um sich nach einer Fristverlängerung in einer Sache (nennen wir die Mandanten in der Sache aus Vereinfachungsgründen “Müller”) zu erkundigen. Da sich die Akte beim zuständigen Richter befand, wurde sie durchgestellt. Als sie ihn fragte, ob …
12. März 2012 — Als bekennender Werderfan gewöhnt man sich an so manches. Aber das, was gestern im Weserstadion geschah, war schon ungewöhnlich. Nach dem zweiten Werdertor riefen ca. drei- bis fünftausend 96er Fans in ohrenbetäubender Lautstärke “Werder Hurensöhne”. Immer wieder. Kurz durchsubsumiert. Eine ausreichend konkrete Kollektivbeleidigung (ist der…
27. Januar 2012 — Das Amtsgericht Reinbek bringt sich in diesen Tagen den Bürgern der Stadt näher: Der Tag der offenen Tür. Das erinnert mich an eine wunderbare Begebenheit vor einigen Jahren: Anlässlich eines Tags der offenen Tür bei einem anderen Gericht (Bundesland Niedersachsen) vor einigen Jahren war es ein Staatsanwalt, der an das interessierte Pu…
7. Februar 2012 — Ich habe mir mal die Mühe gemacht, meine abgeschlossenen Bauprozessakten bei den Landgerichten der letzten acht Jahre durchzusehen. Das Ergebnis steht in der Überschrift: das ist die durchschnittliche Prozessdauer der in meinem Dezernat anhängig gewesenen Bauprozesse (einschließlich selbständiger Beweisverfahren): - 72 Prozesse vor den ört…
12. Januar 2012 — Durchschnittlich alle zwei Jahre geschieht in deutschen Gerichtssäälen ein Tötungsdelikt gegen einen Prozessbeteiligten, zumeist sind Richter oder Staatsanwälte die Opfer. Unmittelbar danach beginnt jedes Mal die Diskussion darüber, wie der Täter die Waffe in den Gerichtssaal schmuggeln und ungehindert schießen konnte. Voraussehbar ist dan…
18. Dezember 2011 — Das Amtsgericht Geilenkirchen durfte sich mit der sehr wesentlichen Frage auseinandersetzen, ob der gerichtlich bestellte Sachverständige bei einem Ortstermin die Toilette im Hausmeisterbüro einer Partei benutzen durfte oder nicht. Die gegnerische Partei reichte daraufhin einen Befangenheitsantrag ein. Im Geilenkirchener Gerichtsbezirk jed…
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26. Januar 2012 — Und das sieht dann so aus: Gesehen und ignoriert auf dem Klo des Amtsgerichts Winsen/Luhe. …
3. Februar 2012 — Als Anwalt muss ich ja nicht immer alles verstehen oder alles können. Ich räume unumwunden ein, dass ich von Familienrecht so viel verstehe wie ein Metzger von Botanik. Umgekehrt verstehe ich vielleicht von den Gebieten etwas, auf denen ich meine Fachanwaltstitel führe. Aber ich glaube, das reibe ich im Gerichtstermin den Beteiligten nicht …
5. Februar 2012 — Hinweise des Zivilgerichts gem. § 139 ZPO lösen regelmäßig einen erhöhten Adrenalinschub aus. Irgendwas ist ja immer (dran). Entweder sind die Hinweise an die Gegenseite gerichtet: dann kann man sich meist entspannt zurücklehnen und sich ansehen, wie der Prozessgegner das Problem in seinem nächsten Schriftsatz löst. Oder sie richten sich an …
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17. Februar 2012 — Die Gruppe der Raucher ist in diesem Land eine diskriminierte Minderheit, wie ich heute mittag wieder einmal feststellen musste. Vor allem gilt dies für den zecheprellenden Teil der Minderheit. (Nur für den Fall, dass der Text schlecht lesbar ist: ) “Wegen zunehmenden offenen Rechnungen, möchten wir Sie bitten, beim Draußenrauchen Vorkasse…
beck-blog | vor 5 Stunden — Vorsicht, wer den Bierdurst vor Fahrtantritt noch mit einem "alkoholfreien" Bier stillen möchte. Mit 0,45 Volumenprozent soll das mit alkoholfrei…
LEXEGESE | vor 6 Stunden —Die Bundesregierung hat am 18. Mai 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 17/9686). Der Entwurf…
LEXEGESE | vor 6 Stunden —Bavaria's stock exchange will abandon its carbon emissions certificate trading operations in the EU-traded CO2 market on June 30 after volumes in …
LEXEGESE | vor 6 Stunden —A European envoy held out a possible compromise in a fight with China over carbon emissions charges on airlines, saying Wednesday that Europe migh…
Schadenfixblog | vor 6 Stunden — Wenn man eine Gebührenrechnung an die Rechtsschutzversicherung sendet, möchte man, dass diese zügig beglichen wird. Dabei spielt der richtige Übe…