17. Dezember 2011 — Wer vor Gericht einen Anspruch erhebt, muss diesen auch beweisen. Das klingt zunächst ganz logisch. Beispiel: V verklagt K auf Kaufpreiszahlung und trägt vor, er habe K ein Fahrrad verkauft und übergeben. K streitet alles ab. Keine Frage, V muss den Abschluss des Kaufvertrages beweisen. Misslingt ihm das, verliert er den Rechtsstreit. Mit …
29. Februar 2012 — (Für Juristen) Spätestens mit Abschluss der zweiten juristischen Staatsprüfung habe ich aufgehört, Willenserklärungen zu sezieren, mich an Detailfragen des Eigentümer-Besitz…
4. Dezember 2011 — Da hätte mich ein Freund neulich fast auf eine gute Idee gebracht, als er fragte, ob eine Haftpflichtversicherung auch dann greift, wenn dem Versicherungsnehmer Fahrlässigkeit…
29. Februar 2012 — (Für Juristen) Spätestens mit Abschluss der zweiten juristischen Staatsprüfung habe ich aufgehört, Willenserklärungen zu sezieren, mich an Detailfragen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses zu erfreuen und nach klugen Argumenten für und gegen die Theorie des äquipollenten Parteivorbringens …
25. Februar 2012 — Die Landesbibliothek Oldenburg hütet einen ganz besonderen Schatz. In einem eigens dafür angefertigten Tresor liegt ein 279 Seiten starkes Werk aus dem Mittelalter: der Oldenburger Sachsenspiegel, die von Eike von Repgow höchstselbst ins Mittelniederdeutsche übersetzte Fassung des Sachsenspie…
18. Februar 2012 — Die meiner Meinung nach wichtigsten juristischen Datenbanken im Internet, nämlich Beck online und Juris, sind kostenpflichtig. Auf das kostenlose dejure.org habe ich bereits hingewiesen. Mit openJur gibt es eine weitere kostenlose, allerdings auch noch recht junge und darum nicht sehr umfangrei…
16. Februar 2012 — Die Causa Wulff stellt unser aller Geduld auf eine harte Probe. Auf der einen Seite ist sie recht spektakulär: Ein Bundespräsident, der sich zu den Grundrechten bekennen muss. Ein Profi-Politiker, der nach weit mehr als den 90 Tagen, die man einer Regierung dafür einräumt, noch nicht in sein …
14. Januar 2012 — Das berühmt-berüchtigte Abmahnen eines Filesharers ist eine Medaille mit zwei Seiten. Die Abgemahnten haben sich in der Regel rechtswidrig verhalten und darum kein Recht, sich über die juristischen Konsequenzen zu beschweren. Die Abmahn-Industrie allerdings rückt nicht nur die ganze Anwaltsch…
3. Januar 2012 — Erst Karl-Theodor zu Guttenberg, nun Christian Wulff: Nicht der Mangel an Integrität ist das Spektakuläre an diesen Fällen und auch nicht die Impertinenz, mit welcher die Beschuldigten die Öffentlichkeit behandeln. Nein, es ist dieser unfassbare Dilettantismus! Gewiss, wenn der Bundespräsiden…
17. Dezember 2011 — Wer vor Gericht einen Anspruch erhebt, muss diesen auch beweisen. Das klingt zunächst ganz logisch. Beispiel: V verklagt K auf Kaufpreiszahlung und trägt vor, er habe K ein Fahrrad verkauft und übergeben. K streitet alles ab. Keine Frage, V muss den Abschluss des Kaufvertrages beweisen. Mis…
6. Dezember 2011 — Vorgestern wurde ich gefragt: Lohnt sich für einen Volljuristen denn eine Rechtsschutz? Kurz und gut: ja. Wer etwa vor dem Landgericht einen Rechtsstreit führen möchte, der muss sich durch einen Anwalt vertreten lassen. Das gilt selbst für Richter am Landgericht und sogar für Jura-Profe…
5. Dezember 2011 — (Ein Blogeintrag für Juristen.) Irgendwo in den unendlichen Weiten des Internets gibt es ein Forum, in dem jedermann jede beliebige Rechtsfrage stellen darf und mit etwas Glück Antwort von einem freilaufenden Juristen erhält. In eben diesem Forum erkundigte sich gestern ein Jedermann danach, …
4. Dezember 2011 — Da hätte mich ein Freund neulich fast auf eine gute Idee gebracht, als er fragte, ob eine Haftpflichtversicherung auch dann greift, wenn dem Versicherungsnehmer Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ein Versicherer, der in diesem Fall nicht einstandspflichtig ist, ist fein raus, denn wenn der Versic…
2. Dezember 2011 — Wenig erfreut bin ich über das, was ich am gestrigen Donnerstag in meinem Briefkasten vorgefunden habe: Ein sog. Erhebungsbeauftragter kündigt schriftlich an, mich am Dienstag aufzusuchen und im Rahmen der aktuellen Volkszählung Zensus 2011 mit Fragen zu belästigen. Zur Auskunft, so heißt es …
24. November 2011 — Während sich ganz Deutschland über seine Sicherheitsbehörden empört, nimmt Bundesinnenminister Friedrich dieselben vor überspannter Kritik in Schutz. Zugleich wirft er den Behörden schwere Versäumnisse vor und meint, dass sich der eine oder andere einer peinlichen Befragung unterziehen mü…
23. November 2011 — Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz treibt gar wunderliche Blüten. Beispiel: B wird auf Zahlung eines Geldbetrags verklagt. Er beauftragt Rechtsanwalt R mit der Prozessvertretung. Im ersten Termin empfiehlt das Gericht einen Vergleich. R rät B ab. Der Vergleich kommt darum nicht zustande, und e…
23. November 2011 — Nachdem ich eben unverhofft gefragt wurde, ob es richtig sei, dass man (erst) ab 14 Jahren Sex haben darf, hier eine kurze Antwort: jein. Das Strafrecht verbietet niemandem sexuellen Verkehr. Allein die Wahl des Sexualpartners kann einen Straftatbestand erfüllen. Es ist verboten, mit einer Pe…
13. November 2011 — Seit dem 27.9.2011, also seit anderthalb Monaten, betreiben einige wissenschaftliche Mitarbeiter und Hilfskräfte der juristischen Fakultät in Köln ein Blog namens WissMit. Momentan rekrutiert sich das Autorenteam fast ausschließlich aus den Reihen von Mitarbeitern der strafrechtlichen Lehrstü…
10. November 2011 — Mein eigener Vater sprach mich neulich auf einen meiner Blogeinträge an. Zumindest glaubte er das. Tatsächlich hatte er im law blog von Udo Vetter gelesen und mich aus irgendwelchen Gründen für den Autor gehalten. Zu viel der Ehre, mein Blog ist nicht ansatzweise so erfolgreich und bedeutend wi…
28. Oktober 2011 — Die Inhalte vieler der im Internet verfügbaren Lexika, Enzyklopädien und Datenbanken sind über die Google-Suche erreichbar. Es ist zum Beispiel nicht nötig, erst The Internet Movie Database (IMDb), eine große Filmdatenbank, aufzurufen, um dort dann nach einem bestimmten Film zu suchen; gibt m…
27. Oktober 2011 — Grundsätzlich kann und darf jedermann das Eigentum an seinen Sachen auf andere übertragen (sog. Übereignung). Erscheint das noch selbstverständlich, mag man sich über eine andere Regelung des deutschen Rechts zunächst wundern: Das Eigentum an Sachen, die einem nicht gehören, darf man ohne Zus…
8. Oktober 2011 — Die Satzung eines in Oldenburg ansässigen Vereins schreibt vor, dass derselbe nur von mindestens zwei seiner drei Vorstandsmitglieder zusammen vertreten werden kann. Eines schönen Tages beschließt der dem Vorstand nicht zugehörige Budgetassistent des Vereins, fortan Personalbevollmächtigter z…
4. Oktober 2011 — Kein deutsches Gesetz schreibt vor, dass Eltern für ihre Kinder haften. Richtet ein Minderjähriger einen Schaden an, etwa indem er eine fremde Sache beschädigt, so ist er dem Geschädigten selbst zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet. Gilt der Minderjährige als für den Schaden nicht verantwo…
13. Juni 2011 — Gerade musste ich unvermittelt daran denken, was mir vor einigen Jahren ein Bekannter erzählte, der bei einer Kommune dafür zuständig war, Widersprüche zu bearbeiten: Die Begründetheit des Widerspruchs richte sich allein nach den Ausführungen des Widerspruchführers. Fehlten dort berechtige Ei…
21. Mai 2011 — Wenn bei „Wer wird Millionär?“ Fragen aus der Welt des Sports oder der modernen Kunst gestellt werden, kenne ich die Antwort nur selten. Geschichts- und Religionsfragen liegen mir schon deutlich mehr. Eine hübsche Frage war etwa jene, was im Petersdom geschrieben steht: A) Nur Mut Maria B) …
21. Mai 2011 — Wenn bei „Wer wird Millionär?“ Fragen aus der Welt des Sports oder der modernen Kunst gestellt werden, kenne ich die Antwort nur selten. Geschichts- und Religionsfragen liegen mir schon deutlich mehr. Eine hübsche Frage war etwa jene, was im Petersdom geschrieben steht: A) Nur Mut Maria B) …
26. März 2011 — Neulich war ich von Berufs wegen mit einer interessanten juristischen Frage befasst, die ich nun hier erörtern möchte. Rechtliche Vorkenntnisse sind zum Verständnis nicht erforderlich. Ich beginne mit einem kleinen Beispiel: K kauft im Laden des B einen DVD-Player. Drei Monate lang funktionie…
22. März 2011 — Gestern habe ich mich mit einer Studentin der hiesigen Polizeiakademie unterhalten, die mir von einem Unterrichtsfach namens Grund- und Eingriffsrechte erzählte. In diesem lernen die angehenden Polizisten offenbar sowohl Strafprozess- als auch Polizeirecht. Für einen gläubigen Juristen ein Gr…
Die Top-Themen
beck-blog | vor 5 Stunden — Vorsicht, wer den Bierdurst vor Fahrtantritt noch mit einem "alkoholfreien" Bier stillen möchte. Mit 0,45 Volumenprozent soll das mit alkoholfrei…
LEXEGESE | vor 6 Stunden —Die Bundesregierung hat am 18. Mai 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 17/9686). Der Entwurf…
LEXEGESE | vor 6 Stunden —Bavaria's stock exchange will abandon its carbon emissions certificate trading operations in the EU-traded CO2 market on June 30 after volumes in …
LEXEGESE | vor 6 Stunden —A European envoy held out a possible compromise in a fight with China over carbon emissions charges on airlines, saying Wednesday that Europe migh…
Schadenfixblog | vor 6 Stunden — Wenn man eine Gebührenrechnung an die Rechtsschutzversicherung sendet, möchte man, dass diese zügig beglichen wird. Dabei spielt der richtige Übe…