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6. September 2011 — (c) Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de) 750.000 Gläubiger, 240.000 ungelesene Briefe in der Firmenzentrale in Troisdorf: Allein diese Zahlen belegen das gigantische Chaos, welches der insolvente Billigstrom-Anbieter TelDaFax der Nachwelt hinterlassen hat. Betrachtet man nur die Anzahl der Gläubiger, dürfte der Fall TelDaFax die größt…
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1. August 2011 — (c) Helga Schmadel / PIXELIO (www.pixelio.de) Man kann sich noch so rechtstreu verhalten, das eigene Unternehmen kann perfekt aufgestellt, alle Mitarbeiter sorgfältigst ausgewählt und geschult sein: Eine Behörde kann morgens vor der Tür des Unternehmens stehen und eine Durchsuchung durchführen wollen. Da bei einer Durchsuchung der Behörd…
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3. August 2011 — (c) NOBBY / PIXELIO (www.pixelio.de) Soll man gesuchte Gegenstände oder Unterlagen freiwillig herausrücken? In der Regel sollten Unterlagen, Dokumente und sonstige Gegenstände nicht freiwillig an die Durchsuchungspersonen übergeben werden. Dies gilt unabhängig davon, ob Mitarbeiter oder Leitungspersonen um die Herausgabe solcher Gegenstä…
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6. Juni 2011 — (c) Dieter Schütz / PIXELIO (www.pixelio.de) Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 8 der Serie: Wie das EnWG künftig zwischen regulierten und (teilweise) unregulierten Netzen unterscheidet. Und welche Rolle künftig Kundenanlagen spielen … Wo hört d…
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10. Juni 2011 — (c) Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de) Auf Industrieparks und andere Betreiber von nachgelagerten Verteilernetzen kommen teilweise dramatisch steigende Netznutzungsentgelte zu: Das „Pooling“ von Übergabestellen soll offenbar wesentlich eingeschränkt oder sogar vollständig untersagt werden. Das geht aus jüngsten Äußerungen der Bundesne…
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8. März 2012 — (c) BBH Ein Insolvenzverwalter kann Zahlungen eines insolventen Unternehmens bis zu vier Jahre später zurückverlangen, wenn sie „unentgeltlich“ waren (§ 134 InsO). Das versucht gegenwärtig der Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe, RA Dr. Biner Bähr, gegenüber einer Reihe von Netzbetreibern durchzusetzen. Ob zu Recht oder nicht, das h…
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5. Juli 2011 — (c) Matthias Balzer / PIXELIO (www.pixelio.de) Eine Rechnung, die das Finanzamt für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG nicht akzeptieren würde, ist für den Anspruch auf unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer (§ 14c Abs. 2 UStG) immer noch gut genug. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) (Urteil vom 17.2.2011, Az. V R 39/09) klargestellt…
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29. November 2011 — (c) Simone Peter / PIXELIO (www.pixelio.de) Die geltenden besonderen Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UdPG) bei der Strom- und Energiesteuer laufen Ende 2012 aus. Dabei geht es um eine allgemeine Entlastung um 25 Prozent und um den so genannten Spitzenausgleich, der eine weitere Entlastung um bis zu 9…
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13. März 2012 — (c) BBH Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 (EEG 2012) ist kaum drei Monate alt, da soll es schon novelliert werden. Die Vorschläge beschränken sich nicht auf kleinere Änderungen bzw. Ergänzungen. Geplant sind einige grundlegende Neuerungen. Dabei legt die Bundesregierung ein hohes Tempo vor: Seit dem 24.2.2012 liegt ein Referentenent…
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29. Juni 2011 — (c) Gerd Altmann / PIXELIO (www.pixelio.de) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Grundsatzbeschlüssen das System der Anreizregulierung massiv zu Gunsten der Netzbetreiber korrigiert: Insbesondere der in § 9 ARegV vorgesehene sog. generelle sektorale Produktivitätsfaktor (GSP) ist hinfällig, da er sich aus Sicht des BGH auf keine…
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25. August 2011 — (c) Gerd Altmann / PIXELIO (www.pixelio.de) Am 28. Juni hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sein Grundsatzurteil zur Anreizregulierung verkündet (wir berichteten). Jetzt liegen die Entscheidungsgründe vor – und das Bild klärt sich. Leider, was die Perspektive der Netzbetreiber betrifft, nicht immer nur zum Positiven. Die gute Nachricht: …
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7. Oktober 2011 — (c) Martin Beckmann Das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) ist verfassungswidrig und daher nicht anwendbar. Zu diesem überraschenden Schluss ist das Finanzgericht (FG) Hamburg im Rahmen eines Eilverfahrens (Beschluss vom 19.9.2011, Az. 4 V 133/11) gelangt: Dem Bund, so das Gericht, stehe insoweit keine Kompetenz zu. Dem klagenden U…
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15. März 2012 — (c) BBH Die letzte Novellierung der Telefonwerbevorschriften 2009 hatte festgeschrieben, dass Werbung gegenüber Verbrauchern die vorherige ausdrückliche Einwilligung derselben erfordert. Das hatte zunächst den Eindruck in der Branche erweckt, dass es nun mit der lukrativen Telefonwerbung zu Ende sei. Doch die Praxis hat schnell gezeigt, …
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19. August 2011 — (c) BBH Energieversorger müssen sich Versuche Dritter, mit der Reservierung ihres Namens als Internet-Domain Geld zu verdienen, nicht gefallen lassen. Das Amtsgericht (AG) Garmisch-Partenkirchen hat jetzt einem bundesweiten Gasanbieter zu einem Sieg gegen einen solchen „Domain-Grabber“ verholfen: Der Namensträger, so das AG, hat einen Re…
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6. Juli 2011 — (c) gnubier / PIXELIO (www.pixelio.de) Das Bundesumweltministerium (BMU) trifft Vorbereitungen für die dritte Handelsperiode und hat den Entwurf der Zuteilungsregeln (die Zuteilungsverordnung 2020, ZuV 2020) versandt. Die Stellungnahmefrist für die Länder und Verbände endet am 13. bzw. 18.7.2011. Wir stellen dar, was die ZuV …
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20. Februar 2012 — (c) BBH Es scheint paradox, was der Europäische Gerichthof (EuGH) am 26.1.12 entschied: Wenn ein Arbeitgeber jemand befristet einstellt, ihn aber über zwei Jahre hinaus beschäftigen will, braucht er einen sachlichen Grund für die Befristung. Es muss also schon von vorneherein zu prognostizieren sein, dass der befristet angestellte Mita…
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10. Februar 2012 — (c) BBH Die Reform des Abfallrechts ist längst überfällig. Bereits zum 12.12.2010 war die Umsetzungsfrist für die entsprechende EU-Richtlinie abgelaufen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ablösen soll, ist aber immer noch nicht in Kraft. Jetzt hat zwar de…
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14. Juni 2011 — (c) siepmannH / PIXELIO (www.pixelio.de) Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Rahmenbedingungen, zu denen Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Kraftwerken eingreifen können, standardisieren. Ein entsprechendes Festlegungsverfahren wurde am 19. April 2011 eröffnet. Die Konsultationsfrist zu den veröffentlichten Eckpunkten li…
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29. Mai 2011 — (c) Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de) Am Schwimmbad ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zu errichten, scheint für Stadtwerke die natürlichste Sache der Welt zu sein. Energieversorgung und Schwimmbad sind damit eng wechselseitig technisch-wirtschaftlich verflochten. Haken an die Voraussetzungen für den steuerlichen Querverbund. Die Finanz…
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30. Juni 2011 — (c) Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de) Aus KoV III wird KoV IV: Die neue Kooperationsvereinbarung der Betreiber von Gasversorgungsnetzen in Deutschland ist fertig. Heute wurde das KoV IV genannte Regelungswerk von den Verbänden BDEW/VKU und GEODE verabschiedet und gilt für rund 700 Gasnetzbetreiber ab dem 1.10.2011 verbindlich. Der …
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8. November 2011 — (c) Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de) Wer Rechnungen per E-Mail oder Web empfangen will, muss bisher hohe technische Anforderungen erfüllen, um sie umsatzsteuerlich anerkannt zu bekommen. Zukünftig können auch elektronische Rechnungen, die z. B. per E Mail, als PDF oder Textdatei (als E-Mail-Anhang oder Web Download) übermittelt we…
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11. April 2012 — (c) BBH Am Strand bei Ringkøbing in Dänemark kam vor einigen Jahren ein Wehrmachtsbunker ans Tageslicht, der 63 Jahre unversehrt unter Sand geschlummert hatte. Was sich dort im Inneren befand, hatte der Sand wie in einer Zeitkapsel erhalten: “Unter einem Bett stand ein Stiefel, auf dem Tisch lagen noch Schraubenschlüssel und Teile der de…
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22. August 2011 — (c) Gerd Altmann / PIXELIO (www.pixelio.de) Wenn Drückerkolonnen von Haus zu Haus ziehen, um mit irreführenden Angaben Strom- und Gaskunden zu werben, gilt es keine Zeit zu verlieren: Eine gerichtliche Untersagungsverfügung stoppt diesen unlauteren Wettbewerb schnell und effizient. Eine Abmahnung wird oft als Zeitverschwendung empfunden:…
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4. November 2011 — (c) BBH Das OLG Frankfurt sitzt erneut in Sachen enwag und örtliche Wasserversorgung in Wetzlar zu Gericht: Am 25. Oktober 2011 hat die mündliche Verhandlung zur sog. „Weihnachtsverfügung“ der Landeskartellbehörde Hessen stattgefunden. Die Wasserversorgung in Wetzlar ist insbesondere mit dem grundlegenden Urteil des BGH bekannt geworden.…
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27. Mai 2011 — (c) Gerd Altmann / PIXELIO (www.pixelio.de) Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 5 der Serie: Wo der Haken bei den geplanten Vorschriften zur Streitschlichtungsstelle und zum Lieferantenwechsel liegt. Die EnWG-Reform will die Rechte des Verbrauchers…
beck-blog | vor 5 Stunden — Vorsicht, wer den Bierdurst vor Fahrtantritt noch mit einem "alkoholfreien" Bier stillen möchte. Mit 0,45 Volumenprozent soll das mit alkoholfrei…
LEXEGESE | vor 6 Stunden —Die Bundesregierung hat am 18. Mai 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 17/9686). Der Entwurf…
LEXEGESE | vor 6 Stunden —Bavaria's stock exchange will abandon its carbon emissions certificate trading operations in the EU-traded CO2 market on June 30 after volumes in …
LEXEGESE | vor 6 Stunden —A European envoy held out a possible compromise in a fight with China over carbon emissions charges on airlines, saying Wednesday that Europe migh…
Schadenfixblog | vor 6 Stunden — Wenn man eine Gebührenrechnung an die Rechtsschutzversicherung sendet, möchte man, dass diese zügig beglichen wird. Dabei spielt der richtige Übe…