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10. Juni 2011 — (c) Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de) Auf Industrieparks und andere Betreiber von nachgelagerten Verteilernetzen kommen teilweise dramatisch steigende Netznutzungsentgelte zu: Das „Pooling“ von Übergabestellen soll offenbar wesentlich eingeschränkt oder sogar vollständig untersagt werden. Das geht aus jüngsten Äußerungen der Bundesne…
30. Juni 2011 — (c) Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de) Aus KoV III wird KoV IV: Die neue Kooperationsvereinbarung der Betreiber von Gasversorgungsnetzen in Deutschland ist fertig. Heut…
29. April 2011 — Manche Restaurants stellen am Eingang ihr Angebot in Schaukästen aus. Da gibt es dann Sushi oder Schnitzel, alles appetitlich hergerichtet. Wer hier aber zugreifen würde, wäre…
vor 16 Stunden — (c) BBH „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“: So endet das berühmte Gedicht von Christian Morgenstern „Die unmögliche Tatsache“. Daran fühlt sich erinnert, wer den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18.10.2011 (Az. KVR 9/11) liest, der erst jüngst veröffentlicht worden ist. …
vor 43 Stunden — (c) BBH Christian Wulffs Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten hatte viele Gründe. Vor allem stand ein Vorwurf im Raum, den auch viele Unternehmen nur allzu gut kennen. Das Staatsoberhaupt hatte, so schien es, Privates und Berufliches nicht streng genug auseinander gehalten: Darlehen, B…
vor 3 Tagen — (c) BBH Es scheint paradox, was der Europäische Gerichthof (EuGH) am 26.1.12 entschied: Wenn ein Arbeitgeber jemand befristet einstellt, ihn aber über zwei Jahre hinaus beschäftigen will, braucht er einen sachlichen Grund für die Befristung. Es muss also schon von vorneherein zu prognos…
vor 6 Tagen — (c) BBH Keine Angst, es geht nicht um Straßenlaternen, die gleichzeitig die Straße heizen und vom Eis befreien, obwohl das in diesen kalten Tagen vielleicht eine sinnvolle Erfindung wäre … Vielmehr werden Straßenlaternen für uns zum Thema dadurch, dass für den Strom zur Straßenbeleuchtung…
vor 7 Tagen — (c) Jürgen Nießen / PIXELIO (www.pixelio.de) Für kommunale Gebietskörperschaften dürfte die Rechtsform einer GmbH & Co. KG künftig deutlich unattraktiver werden. Das ist die Folge einer Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Münster vom 5.9.2011 (S 2706a – 107 – St 13-33) zu der Frag…
15. Februar 2012 — (c) Paul-Georg Meister / PIXELIO (www.pixelio.de) Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im August 2011 sind die Betreiber geschlossener Verteilernetze (ehemals Objektnetzbetreiber) in den Fokus der Regulierung gerückt. Kundenanlagen (regulierungsfrei) wurden erstmalig g…
14. Februar 2012 — (c) BBH Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will wohl vorerst doch nichts an der Festlegung zu Ausgleichsleistungen und Bilanzierungsregeln im deutschen Gasmarkt (GABi Gas) ändern. Die Beschlusskammer 7 (BK7) hat am 1.2.2012 mitgeteilt, dass sie erwägt, das Verfahren zur Änderung der GABi Gas …
13. Februar 2012 — (c) BBH Der Wintereinbruch fordert seinen Tribut. In Süddeutschland sehen sich einige Gasnetzbetreiber gezwungen, von ihrem Recht, die Kapazitäten bestimmter nachgelagerter Netzbetreiber zu unterbrechen, Gebrauch zu machen. Auch in anderen Netzgebieten werden Kapazitäten knapp, und der de…
10. Februar 2012 — (c) BBH Die Reform des Abfallrechts ist längst überfällig. Bereits zum 12.12.2010 war die Umsetzungsfrist für die entsprechende EU-Richtlinie abgelaufen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ablösen soll, ist abe…
9. Februar 2012 — (c) Wilhelmine Wulff / PIXELIO (www.pixelio.de) In welchem Umfang kann man, wenn man ein Nebengebäude mit einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Dach errichtet, den Umsatzsteueranteil der Kosten als Vorsteuer abziehen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu mehrere neue Entscheidungen g…
8. Februar 2012 — (c) BBH Für Gaslieferungen an Sondervertragskunden, deren Preis ein bestimmtes Niveau unterschreitet, werden keine Konzessionsabgaben fällig. So steht es in § 2 Abs. 5 Nr. 2 KAV. Auf diese Regel beruft sich jetzt ein Gaslieferant, die Goldgas SL GmbH: Sie hat zum Jahreswechsel 2011/12 i…
7. Februar 2012 — (c) BBH Die Beschaffungspreise auf den Energiemärkten schwanken ständig. Energielieferverträge sehen daher häufig ein Preisanpassungsrecht vor, um das Risiko geänderter Gestehungskosten an die Kunden weitergeben zu können. Wirksame Preisanpassungsklauseln zu formulieren, ist aber – gerade…
6. Februar 2012 — (c) BBH Für Unternehmen, die mehr als nur für die Schreibtischlampen Energie verbrauchen, ist die Frage, woher und zu welchem Preis sie Energie beziehen, ständig relevant. Je mehr die Preise steigen und der Wettbewerb sich intensiviert, desto größer wird der Anreiz, durch Umstellungen in …
3. Februar 2012 — (c) Knipseline / PIXELIO (www.pixelio.de) Eine Erlaubnis, Strom steuervergünstigt zu verwenden (§ 9 Abs. 3 StromStG), erlischt, wenn ihr Inhaber mit einem anderen Unternehmen nach § 2 Nr. 1 UmwG verschmolzen wird. Das aus der Verschmelzung hervorgegangene Unternehmen kann die Erlaubnis ni…
2. Februar 2012 — (c) BBH Die Festlegung KARLA Gas in Sachen Kapazitätsregelung und Auktionsverfahren im Gassektor der Bundesnetzagentur (BNetzA) ist im vergangenen Jahr erfolgreich in Kraft getreten. Seit August 2011 werden die Transportkapazitäten der nationalen Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) primär übe…
2. Februar 2012 — Wo: Club of the Unviversity Foundation, Rue d’Egmont 11, 1000 Brussels Die konkreten Veranstaltungsinhalte finden Sie hier. Weitere Veranstaltungsangebote können Sie entweder über den Blogkalender (chronologisch) oder über unsere Website erfahren (thematisch). …
1. Februar 2012 — (c) Martin Beckmann Der Philosoph Martin Heidegger schrieb einst: „Der Mensch ist gegen seinen Willen in die Welt geworfen.“ Er meint vielleicht dunkel raunend: Kein Mensch hat sich ausgesucht, als Kind dieser Eltern, in diesem Land zu dieser Zeit geboren zu werden. Aber der Mensc…
31. Januar 2012 — (c) BBH Die Abrechnungen der Netznutzung für den Monat Januar 2012 durch vorgelagerte Netzbetreiber stehen unmittelbar bevor. Sie werden erstmals die Pooling-Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 26.9.2011 (BK8-11/015) berücksichtigen. Damit kommt es in vielen Fällen “in Premiere” z…
30. Januar 2012 — (c) S. media / PIXELIO (www.pixelio.de) Glaubt man dem Volksmund, sind Gardinen ein weltweiter Export-Schlager aus Schweden – in der ganzen Welt sitzen Verbrecher hinter „schwedischen Gardinen“. Eine andere schwedische Erfolgsgeschichte ist gewissermaßen das Gegenteil, nämlich das Offentlig…
28. Januar 2012 — (c) S. media / PIXELIO (www.pixelio.de) Manchmal ist es doch seltsam. Seit Einführung der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten bei der Stromkennzeichnung im Jahr 2005 haben sich Energieversorger bemüht, in optisch ansprechender und zugleich transparenter Weise ein Maximum an In…
26. Januar 2012 — (c) BBH Am 21.12.2011 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, wie sie sich die künftigen Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen zum System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 vorstellt. Die Beihilfeleitlinien sollen zum einen regeln, unter welchen Vo…
24. Januar 2012 — (c) Kurt Michel / PIXELIO (www.pixelio.de) Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im August 2011 sind die Betreiber geschlossener Verteilernetze (ehemals Objektnetzbetreiber) in den Fokus der Regulierung gerückt. Kundenanlagen (regulierungsfrei) wurden erstmalig gesetzli…
23. Januar 2012 — (c) BBH Die im Sommer 2011 neu eingeführte vollständige Netzentgeltbefreiung für energieintensive Netznutzer und der neue bundesweite Belastungsausgleich für die entgangenen Erlöse der Netzbetreiber nach § 19 Abs. 2 StromNEV sorgt für Diskussionen (siehe u.a. Blog vom 17.10.2011). Vor e…
20. Januar 2012 — (c) Michael Grabscheit / PIXELIO (www.pixelio.de) Der Vorwurf, dass ein Netzbetreiber Fehler macht, berechtigt nicht unbedingt zum Schadensersatz. Das musste ein deutschlandweit tätiger Stromlieferant erfahren, der in zweiter Instanz vor dem OLG Düsseldorf versucht hatte, von einem Netzbetr…
19. Januar 2012 — (c) Gerd Altmann / PIXELIO (www.pixelio.de) In den letzten Wochen und Monaten dürfte sich der ein oder andere Anlagenbetreiber so manches Mal die Haare gerauft haben. Die Zuteilungsregeln für die dritte Emissionshandelsperiode 2013 bis 2020 sind nicht nur gänzlich neu, sondern leider auch s…
USA Recht | vor 26 Minuten — Institute of Legal Reform, Legal Reform News Daily, mehr zum Thema: GE Healthcare to Pay $30 Million to Settle False Claims Act …
World of Bundesliga | vor 29 Minuten — Wenn man sich mit dem deutschen Fußball etwas näher beschäftigt, so trifft man schnell auf die verschiedensten Institutionen. Da dieses Thema seh…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 1 Stunde — LG Berlin, Urteil vom 22.07.2011, Az. 15 O 138/11 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass auc…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 4 Stunden —Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Rechte und Pfli…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Die Bewerbung eines Ultraschallgerätes mit (angeblich) hautverjüngender Werbung ist wettbewerbswidrig, die Aussagen nicht wissenschaftlich abgesichert…