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„Ich bin dann mal weg“ – Fristlose Kündigung wegen eigenmächtigem Urlaubsantritt
15. September 2011 — Jeder Arbeitnehmer nimmt gerne und möglichst viel Urlaub, denn den „Urlaub hat man sich redlich
verdient“. Aber nicht immer stimmen die Wünsche hinsichtlich des Zeitraums des Urlaubs bei Arbeitnehmer und Arbeitgeber überein,
wie der Fall des Arbeitsgerichts (ArbG) Krefeld (Aktenzeichen: 1 Ca 960/11) zeigt. Brisant wird es aber erst dann, w…
Interessantes Urteil des BFH vom 24. Mai 2011 zur Einkunftserzielungsabsicht und zur Leistungsfähigkeit – Verzugszinsen
doch nicht steuerpflichtig
vor 3 Tagen — In einem jetzt veröffentlichen Urteil vom 24. Mai 2011 (VIII R 3/09) entschied der BFH, dass Verzugszinsen
in der dem Urteil zugrundeliegenden Konstellation nicht versteuert werden müssen. Worum ging es? Der Kläger hatte nach einem
erfolgreich geführten Zivilrechtsstreit Verzugszinsen verei…
(+2)
Rechtsbehelfsbelehrung ab 2013 auch im Zivilprozess – Erste Hilfe für den Bürger, keine Entlastung für die Anwälte (m/w);
das „Trüffelschwein“ ist weiter gefragt
vor 4 Tagen — Die ZPO sieht im Regelfall keine „Rechtsbehelfsbelehrung“ vor. Es ist daher Sache der Parteien oder der
Anwälte, das zulässige Rechtsmittel einzulegen. Und da kann man die tollsten Geschichten erleben. In anderen Verfahrensordnungen,
wie zum Beispiel der VwGO (§ 117 Abs. 2 Nr. 6 VwGO) oder …
(+1)
GbR kann jetzt auch Komplementärin einer Kommanditgesellschaft sein (OLG Celle vom 27. März 2012)
vor 4 Tagen — Dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Gesellschafter einer anderen Gesellschaft sein kann, ist
schon lange geklärt. Das hat der BGH bereits am 3. November 1980 II ZB 1/79) entschieden. 1991 wurde erkannt, dass die GbR
Mitglied in einer Genossenschaft zu sein (BGH-Beschluss vom 04…
Die Tücken der cloud–ein no go für Anwälte? Fraunhofer–Institut deckt erhebliche Schwachstellen auf
vor 4 Tagen — und Apple, aber
auch andere Anbieter bemühen sich nach Kräften, dem Publikum die cloud schmackhaft zu machen. Es ist in der Tat verlockend: keine
Speicherprobleme mehr, keine Hardwareprobleme mehr, keine Probleme mehr mit der Datensicherung. Alles kann man extern erledigen
lassen. W…
AG München: Haftung ohne Verschulden und trotz Einhaltens aller Standards – Hotelier haftet für geplatztes Glas in der
Dusche ohne Möglichkeit der Exkulaption
vor 6 Tagen — Das AG München hat mit Urteil vom 7. September 2011 (111 C 31658/08) erkannt, dass ein Hotelbetreiber
verschuldens-unabhängig für die Schäden einzustehen hat, die ein Gast erleidet, wenn eine Glasscheibe der Dusche beim Öffnen
plötzlich explosionsartig platzt. Das AG meinte, das Hotelzimmer…
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Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
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Haftung (rechtsanwalt.com) »
Ein weiterer guter Grund für die Durchführung einer Ankaufsuntersuchung bei Kauf eines Pferdes / Inanspruchnahme des
Tierarztes
14. Mai 2012 — Ankaufsuntersuchung bei Kauf eines Pferdes Im Rahmen von Pferdekaufverträgen ist die Durchführung einer
Ankaufsuntersuchung jedenfalls ab einem gewissen Wert des Tieres häufig vorgesehen. Dabei wird der Tierarzt für die
Ankaufsuntersuchung regelmäßig vom Käufer ausgesucht. Die Ankaufsunters…
Verantwortlichkeit im Internet – Google haftet für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
14. Mai 2012 — Nach einer neuen Entscheidung des Landgerichts vom 5. April 2012 (Aktenzeichen: 27 O 455/11) haftet für rechtsverletzende Erfahrungsberichte auf Google-Maps. Denn nach Auffassung des Landgerichts
Berlin treffen Google als Host-Provider von Google-Maps gewisse Prüfpflichten für…
Trendsportart: AGG-Hopping
14. Mai 2012 — Die Einführung des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) hat einen neuen „Sport“ kreiert, das
sogenannte AGG-Hopping. Unter AGG-Hopping versteht man Fälle, in denen Stellenbewerber sich nur zum Schein auf eine freie Stelle
bewerben. In Wirklichkeit wollen die Bewerber diese Stelle gar n…
“Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen,
unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.” (Friedrich Wilhelm I.,
Soldatenkönig)
12. Mai 2012 — Juristen sind nicht erst seit dem preußischen Soldatenkönig Zielscheibe und Objekt von Satire, Spott und
Häme. Zwar gibt es das auch bei anderen Berufsgruppen, aber es gibt nur wenige Berufsgruppen, die sich für derartige Attacken so
gut eignen wie wir Juristen. Wer meint, alles besser zu wis…
Bahnbrechende Entscheidung: BFH stellt „Treaty override“ beim BVerfG auf den Prüfstand – späte Einsichten
11. Mai 2012 — Der BFH hat mit Beschluss vom 10. Januar 2012 (I R 66/09) dem BVerfG die seit langem umstrittene Frage
vorgelegt, ob „Treaty override“ zulässig ist. Stein des Anstoßes ist § 50d Abs. 8 EStG. Die danach in einem DBA geregelte
Freistellung der Einkünfte wird nach nationalem Recht nur unter Vo…
Europarecht überholt wieder einmal nationales Steuerrecht: EuGH kippt kippt nationale Steuergesetzgebung, die den
Vorsteuerabzug von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) von der vorherigen Zahlung der EUSt abhängig macht.
8. Mai 2012 — Der EuGH hat in einem französischen Steuerfall mit Urteil C-414/10 vom 29.03.2012 (Société Veleclair)
wieder einmal gezeigt, dass die europäische Rechtsordnung mehr und mehr den nationalen Rechtsordnungen trägt. Im Streitfall hat
der EuGH entschieden, dass EU Recht es den Mitgliedern nicht …
Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut; das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erweist sich einmal mehr als
Rohrkrepierer; wenn Richter Recht umsetzen, staunt der Fachmann, und der Laie wundert sich; AGG und das liebe Alter
7. Mai 2012 — Der Bundesgerichtshof hat am 23.4.2012 (Az.: II ZR 163/10) entschieden, dass das AGG auch für
GmbH-Geschäftsführer gilt. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der einer
beschlossen, einen im der regulären
Vertragsbeendigung 62 Jahre alten Geschäftsführer nicht …
Gewusst wie und wo: Vergabe öffentlicher Aufträgen innerhalb der EU – TED macht‘s möglich, Ausschreibungen zu finden;
Brüssel ist nicht nur lästig, sondern eröffnet Chancen
7. Mai 2012 — Nach europäischen Richtlinien müssen öffentliche Aufträge teilweise europaweit ausgeschrieben werden. Wo
aber gibt es die Infos über diese Aufträge? Die Antwort ist einfach und kurz: „TED“ (Tenders Electronic Daily). TED ist die
Onlineversion des „Supplements zum Amtsblatt der Europäischen …
Anspruch des Mieters wegen „Pinkelns im Stehen“ gegen den Vermieter auf Mietminderung (+); Frage: Anspruch gegen den
„Stehpinkler“ auf Pinkeln im Sitzen?
4. Mai 2012 — Pinkeln im Stehen ist nicht nur unschön (Sie wissen, was ich meine), es ist wegen der trommelnden Wirkung
(je nachdem) auch laut. Das kann in hellhörigen Gebäuden zu Verdruss führen. Das Landgericht (LG) Berlin (Urteil vom 20.04.2009,
Az.: 67 S 335/08) hatte darüber zu entscheiden, ob laute …
Gutes Benehmen bei Anwälten ist Glücksache – schlechtes Benehmen dagegen Absicht und hat Methode; kann ein Antrag auf
Terminverlegung schamlos sein? das kommt darauf an; hier wohl schon – Geschichten aus Ostwestfalen-Lippe
1. Mai 2012 — Der Ruf der Anwaltschaft ist nicht durchgängig schlecht, es gibt aber immer wieder Vertreter der Zunft
(m/w), die es mit darauf anlegen, sich selbst in
ein schlechtes Licht zu rücken und damit der ganzen Anwaltschaft einen Bärendienst zu erweisen. „Winkeladvokaten“ sollte man
diese Ko…
Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
Was Sie sich schon immer gedacht, aber niemals zu sagen gewagt haben: Deutschland (k)eine Bananenrepublik?
Prüfungsanordnung eines Finanzamts vom BFH wegen Willkür aufgehoben
28. April 2012 — Wer als Steuerpflichtiger schon immer das Gefühl hatte, dass Finanzbeamte, und insbesondere Angehörige
der Prüfungsdienste, nicht frei von 13, der fühlt sich durch eine vor kurzem ergangene Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)
bestätigt. Mit Urteil vom 28. September 2011 (VIII R 8/09) ha…
Vorsicht Falle:die Risiken eines “Oder-Kontos”: Zahlungen eines Ehegatten auf „Oder-Konto“ als Schenkung an den anderen
Ehegatten; fatale Folgen im Steuer – und im Zivilrecht
28. April 2012 — Die Verfügungsbefugnis eines Ehegatten über ein Konto des anderen Ehegatten ändert im Regelfall nichts
daran, dieses Konto weiterhin dem anderen Ehegatten zivil-und steuerrechtlich zuzurechnen. Soweit das von diesem Grundsatz Ausnahmen macht, bestätigen diese
die Regel. Anders i…
Der „Zehnte“ – Neues Steuermodell aus Mexiko für Künstler auch für Deutschland attraktiv?
27. April 2012 — Früher war es auch bei uns nicht unüblich, die Abgaben nicht in Geld, sondern in Naturalien zu leisten.
Waffenschmiede lieferten deshalb einen Teil ihrer Waffen, Schweinezüchter einen Teil ihrer Schweine, und der Müller einen Teil
seines Mehls an die Obrigkeit ab. Diese Steuern wurde „Zehn…
„Romeo auf Abwegen“ – Wenn Liebe nicht nur blind, sondern auch arbeitslos macht (BAG Urteil vom 19. April 2012)
26. April 2012 — Liebe kann so schön sein. Speziell das Werben um die Angebetete bringt dabei so manchen zu romantischen
Höchstleistungen, wie man sie aus Szenen in Filmen wie „Romeo und Julia“, „Titanic“ „Twilight“ oder „E-Mail für Dich“ kennt. Wie
immer gibt es aber auch beim „Balzen“ goldene Regeln, die …
Der Laie staunt und der Fachmann wundert sich: Deutschland bei Plagiaten und „Ideenraub“ in der Welt auf Platz 2 !! Silber
für Deutschland
26. April 2012 — Eine erfreuliche Nachricht für deutsche Unternehmen gab es zum Start der Hannover Messe vom
chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao. Er kündigte an, dass härter gegen Produktfälschungen vorgehen werde. Ob dies nur eine leere Floskel war, bleibt abzuwarten.
Bei der Eröffnung der Mess…
„Geiz ist geil?“: gilt jedenfalls nicht für Musterverträge aus dem Internet; zugleich ein Beitrag zu
Pferdekaufverträgen
23. April 2012 — Das Internet bietet für fast alle Bereiche Vertragsmuster. Man findet dort im wahrsten Wortsinne ein
Sammelsurium an Verträgen: Kaufverträge, Arbeitsverträge, Mietverträge und viele andere. Aber nur auf den ersten Blick erweist
sich das Kopieren solcher Musterverträge aus dem Internet nicht…
Eindämmung der Abmahnindustrie – Ein Vorstoß des BMJ
23. April 2012 — Anscheinend ist es jetzt auch bis zum Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgedrungen, das es eine
regelrechte Abmahnindustrie um urheberrechtliche Abmahnungen entstanden ist, die beunruhigende Ausmaße erreicht hat. Jedenfalls
zeigt der am 12. April 2012 vorgestellte und überarbeitete Gesetze…
Wer soll das bezahlen? das (Steuer)Rad nicht überdrehen; das Gleichnis zum Steuerzahlen
21. April 2012 — Wer sich anschaut, wie sich das Einkommensteueraufkommen getrennt nach Zahlern prozentual
zusammensetzt, der kommt schnell zu dem Schluss, dass das Verhältnis ungesund is. Die Hauptlast tragen viel zu wenige. Viel zu
viele zahlen nichts. Das führt in den Köpfen vieler Menschen dazu, den Sta…
Diskussion: Jurabilis
Hier geht’s zur Depesche quinta essentia 2/2012
20. April 2012 — http://www.random-coil.de/depesche …
Depesche “quinta essentia” 2/2012 erschienen mit den Themen: Amtshaftung für Handeln von Finanzbeamten,
Abfindungsregelungen in Gesellschaftsverträgen, ACTA, YouTube und die Privatkopie
20. April 2012 — Während die Temperaturen draußen noch eher kalt sind, haben wir für unsere Depesche drei „heiße“ Themen
gewählt. Auch Finanzbehörden machen Fehler. Wer aber trägt den dadurch entstandenen Schaden, z.B. die Kosten für steuerliche
Beratung, um die unberechtigten Ansprüche abzuwehren? Das Steu…
