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“Ein Mensch, der sich ein Schnitzel briet, bemerkte, dass es ihm mißriet. Doch weil er es sich selbst gebraten, tat er, als
sei es ihm geraten”. Warum Richter und Anwälte Vergleiche lieben
11. November 2012 — Das Zitat von Eugen Roth passt einmal mehr wie die auf’s Auge. Die
und die Streitvemeidung sind en vogue. Das ist grundsätzlich gut so, ist aber letzlich nur alter in neuen Schläuchen. Jeder seriöse Berater wird seinen Mandanten nicht in einen Streit
treiben, sondern immer eine Einigung anstreben. Wenn es dann aber nur…
Unfassbar, aber wahr: das Wahndelikt im Steuerrecht: BFH-Urteil vom 4. Dezember 2012: Steuerpflichtiger macht alles
richtig, meint aber, er habe Steuern hinterzogen
vor 2 Tagen — Jeder hat zu Beginn seines
Studiums im Strafrecht den Begriff ”Wahndelikt” gehört. Damit beschreibt man einen Lebenssachverhalt, bei dem der “Täter” ein
Verhalten irrtümlich für strafbar hält, obwohl es nicht strafbar ist. Die dazu den Studenten vorgetragenen “Fälle” wirkten immer
se…
Diskussion: Jurabilis
Uli Hoeneß und das Steuergeheimnis, das so recht keines ist: Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet – FAZ vom 12. Mai 2013
– Seite 26 links unten ganz klein
vor 4 Tagen — Wir hatten schon kurz nach dem Bekantwerden der Causa Hoeneß die Frage aufgeworfen, wie trotz
Steuergeheimnis die Selbstanzeige von Uli Hoeneß in die Öffentlichkeit gelangen konnte, so dass es zu den absehbaren Kampagnen
gegen Hoeneß kam. In der FAZ war am 12. Mai 2013 auf Seite 26 im Sport…
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Auf auf zum fröhlichen Jagen: OLG Hamm hat am 15. Januar 2013 zu den Informationspflichten vor einer Treibjagd entschieden
– wichtig zu wissen für Reiter
vor 5 Tagen — Jagden, auch Treibjagden, gehören in vielen Teilen Deutschlands in die Landschaft. Worüber aber muss ein
Veranstalter informieren? Das OLG Hamm hat dazu am 15. Januar 2013 (I-9 U 84/12, juris) entschieden, dass der Veranstalter die
Eigentümer und Pächter der nahe zum Jagdgebiet gelegenen Gr…
“Ich hau Dir vor die Fresse” rechtfertigt nach LAG Düsseldorf auch bei rauhem Umgangston fristlose Kündigung durch
Arbeitgeber
12. Mai 2013 — Gewalt, auch die “nur” angedrohte, ist – zum Glück – nicht der Standard, den wir und den Gerichte sich
für die Kommunikation wünschen.Vor dem LAG Düsseldorf (7 Sa 1821/12) endete ein Rechtsstreit (ArbG Mönchengladbach, 6 Ca 1749/12,
Urteil vom 07.11.2012) mit einem Vergleich. Ein bereits abg…
OLG Hamm vom 28. Februar 2013: Pflichtteilsstrafklausel schützt vor Zugriff des Trägers der Sozialhilfe, kann aber auch
nachteilig sein
10. Mai 2013 — Pflichtteilstrafklauseln sind ein beliebtes Instrument in Testamenten, um dem Willen des Erblassers
Geltung zu verschaffen. Vereinfacht gesagt bewirken sie, dass ein Pflichtteilsberechtigter, meist Kinder, der nach dem Tode des
Erstversterbenden von Ehegatten seinen Pflichtteil geltend gemach…
Eiswein muss Eiswein bleiben: VG Neustadt (an der Weinstraße – wo sonst?) bleibt hart: Eiswein muss aus Trauben gewonnen
werden, die bei hartem Frost mit Temperaturen von weniger als -7° C geerntet wurden
8. Mai 2013 — Weinliebhaber wird es freuen: Eiswein ist und bleibt etwas besonderes. Am 19. März 2013 (2 U 761/12.NW)
entschied des VG Neustadt (an der Weinstraße), dass Eiswein aus Trauben gewonnen werden muss, die bei hartem Frost mit
Temperaturen von weniger als -7° C geerntet worden sind. Die Trauben…
Diskussion: JURION Strafrecht Blog
Finanzgericht Düsseldorf entscheidet gegen Finanzverwaltung: Kosten eines Zivilprozesses sind steuerlich abzugsfähig
6. Mai 2013 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses als sogenannte
außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind (BFH-Urteil vom 12. Mai 2011, BStBl. II 2011, Seite 1015). Die hatte in Brechung der
Rechtsprechung in einem sogenannten Nic…
Die gefährliche Unterzeichnung eines Schriftsatzes mit dem Zusatz „nach Diktat außer Haus“ (Beschluss des BGH vom 26. Juli
2012 – III ZB 70/11)
5. Mai 2013 — Die Entscheidung des BGH vom 26. Juli 2012 (III ZB 70/11) wird dem beklagten Rechtsanwalt sicherlich einen
richtig großen Mühlstein vom Hals geschafft haben. Was war geschehen? Ein Amtsgericht hatte eine Klage abgewiesen. Das
Amtsgericht stellte das Urteil dem als Einzelanwalt tätigen Proze…
Diskussion: Kanzleien im
Internet
Auch Richter sind “nur” Menschen – Beleidigung eines Staatsanwalts durch Richter: “denen haben sie wohl ins Gehirn
geschissen” – wenn die Tür mal nicht richtig schließt
22. April 2013 — Auch Richter sind “nur” Menschen. Auch sie sind offenbar vor menschlichen Regungen ob der (von ihnen
nur gesehenen oder wirklich vorliegenden) Uneinsichtigkeit der Verfahrensbeteiligten nicht gefeit. Aus eigener Erfahrung wissen
wir, dass es Richter an Finanzgerichten gibt, die das bei offe…
Uli Hoeneß – es wird viel geschrieben, nur eine Frage wird – mal wieder nicht gestellt: wie gelangen solche Infos in die
Öffentlichkeit?
21. April 2013 — Ja: Uli Hoeneß hat Steuern hinterzogen; er hat damit eine Straftat (oder mehrere) begangen. Das ist in
keiner Weise akzeptabel. Juristisch liegt der Sprengstoff dieses “Falles” nach der Selbstanzeige von Hoeneß aber nur noch darin,
ob diese wirksam ist. Nur dann kann er straffrei bleiben. W…
Diskussion: JURION Strafrecht Blog
Die nicht bedachten Folgewirkungen des Ankaufs einer Steuerdaten-CD
21. April 2013 — Der Ankauf von Steuerdaten-CDs bereitet nicht nur Freude. Im Gefolge eines solchen Ankaufs kommt es in
der öffentlichen Hand zu Streit. Das gilt auch für die jetzt angekaufte Steuer-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen. Grund der
Meinungsverschiedenheiten: Die Kostenaufteilung: Der Finanzm…
Auch Richter tanzen oder verstehen (nichts? davon): OLG Hamm vom 29. Januar 2013: Tanzen ist so schwer, dass Tanzschulen
nicht mit einer Garantie für den Erfolg werben dürfen (sic!)
7. April 2013 — kann doch jeder! weit
gefehlt, beschied das OLG am 29. Januar 2013 (I – 4 U 171/12) die beklagte Tanzschule und untersagte ihr die Werbung, die beim
Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantierte. Das OLG hielt die Werbung für irreführend und damit unzulässig. Das LG
Essen h…
Der (fast) vergebliche Anruf bei der vielbeschäftigten Polizei: es geht also doch!
6. April 2013 — Ein Bürger aus – sagen wir einmal – Bielefeld – ruft abends bei der Polizei an: “Kommen Sie schnell, ich
stehe am Fenster und sehe, wie zwei Männer gerade beginnen, mein Auto aufzubrechen”. Der Polizist antwortet, es tue ihm leid,
aber man könne nicht kommen, alle Kräfte seien im Einsatz. Ma…
BGH: Schadensersatz bei Ausfall des Internets
6. April 2013 — In seinem Urteil vom 24. Januar 2013, III ZR 98/12, hat der BGH entschieden, dass der Nutzer bei des Internetanschlusses Anspruch auf Schadensersatz
hat. Die Höhe des Schadensersatzes bestimmt sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Bereitstellungskosten eines
DSL-Anschlusse…
random coil berät und vertritt Ing.-Büro aus Detmold bei der Durchsetzung einer erheblichen Forderung gegen namhaften
Kunden
6. April 2013 — In der Sache geht es darum, dass der Kunde einfach nicht zahlt. …
Offshore – leaks: Alter Wein in neuen Schläuchen – oder: wie dumm können Medien eigentlich sein?
6. April 2013 — Eins vorweg: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und wir alle müssen ein Interesse daran haben,
dass jeder die von ihm geschuldeten Steuern zahlt. Was im Zusammenhang mit auf offshore-leaks herausgefunden haben, bewegt die Gemüter der
Menschen zu recht. Das Ganze wird …
Recht praktisch: BGH: Ohne greifbare Anhaltspunkte muss ein Landwirt ein Feld nicht daraufhin untersuchen, ob auf ihm
Gegenstände liegen, die einen Mähdrescher beschädigen könnten.
10. März 2013 — Am 24. Januar 2013, VII ZR 98/12, Juris, hat der BGH entschieden, dass ein Landwirt nicht verpflichtet
ist, ein von einem Mähdrescher zu bearbeitendes Feld daraufhin zu untersuchen, ob auf dem Feld Gegenstände liegen, die den
Mähdrescher beschädigen könnten. Das gilt nach Ansicht des BGH je…
Vorsicht Falle: Diskriminierungen eines Stellenbewerbers lauern überall
10. März 2013 — Am 24. Januar 2013 hatte das BAG (8 AZR 429/11) darüber zu entscheiden, ob die Stellenausschreibung für
ein sogenanntes Trainee-Programm, die sich ausdrücklich an Berufsanfänger richtete, eine altersbedingte Diskriminierung
darstellt. Der BGH ist der Auffassung, dass dies ein Indiz für eine…
Kunden warten zu lassen, kann richtig teuer werden, jedenfalls ab sofort für Fluggesellschaften: EuGH stärkt mit
Entscheidung vom 26.02.2013 die Rechte der Passagiere bei Flugverspätung
8. März 2013 — Ein Blick auf die Flugauskunftstafel und siehe da, der Flieger ist zu spät. „Zeit ist Geld“. Die
Fluggesellschaften „sitzen“ durch solche Verspätungen entstehende Schäden häufig aus. Damit ist jetzt aber nach einer aktuellen
Entscheidung des EuGH Schluss. Bislang kam es für die Frage der re…
Keine Frage ist zu dumm, als dass man sie nicht stellen dürfte: Verstößt das Paintball-Spiel gegen die
Menschenwürde?
7. März 2013 — Der Kläger beantragte eine Baugenehmigung. Er wollte eine Gewerbehalle für Paintball-Spiele umbauen. Die
Baugenehmigungsbehörde lehnte den Antrag ab. Sie vertrat die Auffassung, das Paintball-Spiel verstoße gegen die Menschenwürde.
Denn wesentliches dieses Spiels sei es, in
realität…
Die Vergütung anwaltlicher Leistungen – Vorsicht Falle oder: wie blöd muss man sein – Mandant und Anwalt? zugleich
Nachdenkliches über ein eigentlich nicht so schwieriges Thema
2. März 2013 — Geradezu bizarr ist – aber nur auf den ersten Blick – der Sachverhalt, über den das LG Dusiburg mit
Urteil vom 12.10.2012 (7 S 51/12, BRAK Mitt. 2013, 30 f.) zu entscheiden hatte. Ein nähere Befassung zeigt gleich mehrere
Abgründe auf beiden Seiten. Was war geschehen? Eine Mandantin war abg…
Stilblüten des Umsatzsteuerrechts: Zur Höhe des Steuersatzes bei Lesungen einer Schriftstellerin
26. Februar 2013 — Es ist nicht überliefert, ob die mündliche Verhandlung zu dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.
August 2012 (12 K 1967/11, EFG 2012, 2248) in der Zeit von Rosenmontag bis Aschermittwoch stattgefunden hat. Fest steht
jedenfalls, dass diese Entscheidung in das Kuriositätenkabinett des St…
Kein Betrag ist zu klein, keine Frist zu kurz, als dass der BFH darüber nicht entscheiden müsste, Ball paradox / Säumnis
infolge gesetzlicher Fiktion, obwohl das Geld da ist
15. Februar 2013 — Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich. Immer wieder werden insbesondere Finanzgerichte mit
Fragen befasst, die wirtschaftlich völlig bedeutungslos sind. Mit seinem Urteil vom 28. August 2012, VII R 71/11, DStR 2012,
2385, hatte der BFH darüber zu entscheiden, ob eine Scheckzahlung fris…
Auch Kosten für Telefonate mit Angehörigen und Freunden können Werbungskosten sein
13. Februar 2013 — Auch für Steuerrechtler ein wenig überraschend ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 5. Juli
2012, VI R 50/10, DStR 2012, 2586. In dieser Entscheidung hat der BFH zwar grundsätzlich erkannt, dass Kosten für Telefonate mit
Angehörigen und Freunden steuerlich nicht abzugsfähig sind, …
BFH-Urteil vom 14. Dezember 2011: Wann berechtigen formelle Buchführungsmängel zu Schätzungen?
11. Februar 2013 — Mit seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2011 (XI R 5-10, BFH/NW 2012, 1921) hat der BFH zumindest in
Ansätzen für Klarheit gesorgt, wann formelle Buchführungsmängel zu Schätzungen berechtigen. In dem vom BFH entschiedenen
Streitfall hatte die Finanzverwaltung dem Steuerpflichtigen vorgewor…
