Datenschutz und Urheberrecht
30. Januar 2010 — Wie auch heise.de berichtet, verurteilte das AG Zeven eine 29 Jahre alte Frau zu einer Geldstrafe, weil diese ein offenes WLAN Ihres Nachbarn nutzte. Das AG begründete dies mit einem Verstoß gegen §§89 und 148 TKG. [zur PM des AG Zeven] …
29. Januar 2010 — Das Erste deutsche Fernsehen berichtet über Datenlecks bei Funküberwachungskameras [mehr] …
28. Januar 2010 — [heise.de] Gerhard Zeiler, Geschäftsführer der RTL Group, hat die Politik aufgefordert, Zugangsanbieter und Telekommunikationsunternehmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden zur Verantwortung zu ziehen. Die Inhalteanbieter sollten Schadensersatzansprüche gegen die Provider richten kö…
28. Januar 2010 — Bei Access Providern schließt sich eine Haftung als Drittstörer nach deutscher Rechtssprechung bisher größtenteils aus. In der bloßen Zugangsvermittlung liege keine öffentliche Zugänglichmachung. Dazu fehle es an der Einflussnahme und insbesondere an Steuerungsmöglichkeit durch Access Provid…
28. Januar 2010 — Bereits am 14.04.2008 erteilte der Rat der Europäischen Union der Kommission das Mandat, mit Drittstaaten in Verhandlungen über Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie zu treten.[1] Am 3. und 4.6.2008 trafen in Genf in der Botschaft der USA erstmals Vertreter Australiens, Kanadas,…
28. Januar 2010 — Was ist ACTA? Die Produktpiraterie von multimedialen Werken beschränkt sich schon seit Langem nicht mehr auf das Verkaufen kopierter Kassetten auf dem Flohmarkt. Das unerlaubte Kopieren, Verbreiten und Weitersenden von Musik, Filmen und Software hat sich längst auf das Internet ausgeweitet …
beck-blog | vor 5 Stunden — Vorsicht, wer den Bierdurst vor Fahrtantritt noch mit einem "alkoholfreien" Bier stillen möchte. Mit 0,45 Volumenprozent soll das mit alkoholfrei…
LEXEGESE | vor 6 Stunden —Die Bundesregierung hat am 18. Mai 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 17/9686). Der Entwurf…
LEXEGESE | vor 6 Stunden —Bavaria's stock exchange will abandon its carbon emissions certificate trading operations in the EU-traded CO2 market on June 30 after volumes in …
LEXEGESE | vor 6 Stunden —A European envoy held out a possible compromise in a fight with China over carbon emissions charges on airlines, saying Wednesday that Europe migh…
Schadenfixblog | vor 6 Stunden — Wenn man eine Gebührenrechnung an die Rechtsschutzversicherung sendet, möchte man, dass diese zügig beglichen wird. Dabei spielt der richtige Übe…