technisch - juristischer blog
17. Dezember 2010 — Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren. Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren bisher e…
16. Dezember 2010 — Wer dieser Tage den Namen Daniel Domscheid-Berg im Internet sucht, wird tausende Einträge finden. Immer wieder gibt es dabei den Hinweis, er sei im Streit beim Enthüllungsportal Wikileaks ausgestiegen. Domscheid-Berg vermeidet dieses Wort und spricht lieber von “Differenzen” über die Ausricht…
11. November 2010 — 1. Öffne Google Maps 2. Route berechnen 3. ‘Japan’ als Start 4. ‘China’ als Ziel 5. Scroll runter bis Punkt ‘43′ …
23. Oktober 2010 — Erneut hagelte es im europäischen Parlament Kritik für das geplante Anti-Piraterieabkommen ACTA. Abgeordnete forderten die Kommission auf ein Rechtsgutachten zu erstellen. Dieses solle festhalten, dass eine Gesetzesanpassung in – von ACTA betroffenen – Ländern nicht notwendig sei. Es wird kri…
22. September 2010 — Das muss man mal so für die Ewigkeit festhalten…. …
22. September 2010 — Sehr geehrtes eBay-Mitglied, wir möchten Sie in dieser E-Mail über Neuerungen und Verbesserungen informieren, die wir im Bereich des Datenschutzes vornehmen. Für uns ist der verlässliche Umgang mit Ihren Daten von größter Wichtigkeit. Vor diesem Hintergrund aktualisieren wir unsere …
21. September 2010 — Bereits zu Jahresbeginn hatte Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat an das EU-Parlament appelliert, bei dem anstehenden Votum über den laufenden Transfer von Flugpassagierdaten in die USA den bislang “unzureichenden” Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger zu verbessern. Nun liegt e…
18. September 2010 — Mit der De-Mail will das Bundesinnenministerium eigenen Angaben zufolge die “nicht-anonyme und sichere elektronische Kommunikation zum Normalfall” werden lassen. “Zum Normalfall wird aber eher, dass Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden besonders vertrauliche Kommunikation, die heute aus …
8. September 2010 — Das lange Drängen des EU-Parlaments auf Einschränkungen des ACTA-Abkommens zur Produktpirateriebekämpfung zeigt erste Wirkung. Im neuen Abkommensentwurf sind erhebliche Änderungen insbesondere bei verpflichtenden Sanktionsmaßnahmen und Strafrechtsbestimmungen vorgenommen worden. Dies ist ein …
5. September 2010 — Seit kurzem gibt es den »E-Postbrief«. Zunächst hatte sich eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums damit beschäftigt, eine Prozedur für den Versand rechtsverbindlicher E-Mails zu entwickeln. Zahlreiche Internet-Provider, die Deutsche Telekom und die Post arbeiteten anschließend etliche Jahre…
26. Juli 2010 — ACTA greift auch nach Ansicht der europäischen Datenschutzbeauftragten zu tief in die Grundrechte der Bürger ein. Auch wenn beharrlich behauptet werde, dass es ausschließlich um die Bekämpfung von Produktpiraterie und Markenfälschungen in gewerblichem Ausmaß gehe, zielten die bisherigen Entwü…
22. Juli 2010 — Wie auch Netzpolitik.org berichtet, hat Michael Geist, Inhaber des Forschungslehrstuhls für Internet und E-Commerce-Recht an der Universität Ottawa, die letzte geleakte Version des Antipiraterieabkommens ACTA analysiert und dabei die verschiedenen Standpunkte der einzelnen Verhandlungspartn…
14. Juli 2010 — The degree of secrecy surrounding the controversial Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) has reached a worrying new height. Pirate Party MEP Christian Engstrom saw himself forced to leave a meeting with ACTA negotiators in the European Parliament after he was forbidden from sharing info…
8. Juli 2010 — Das EU-Parlament hat heute mit 484 zu 109 Stimmen ein neues transatlantisches Übereinkommen zur Weitergabe von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT abgesegnet. Das Abkommen betrifft Daten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Überweisung für Transaktionen in Länder außerh…
5. Juli 2010 — Ich hatte durch die tolle Überschrift bei Rechtslupe schon auf ein allgemeines Fahrverbot gehofft, oder
sollen solche Menschen wirklich Autofahren? : Click here to view the embedded video. …
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
5. Juli 2010 — Mit 140 zu 135 Stimmen hat das Europäische Parlament gestern – auf Antrag von Grünen und Sozialisten – für eine Verschiebung der Abstimmung des sehr kontrovers diskutierten Gallo-Berichts über die “Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” gestimmt. Diese Abstimmung ist ein gutes Zeic…
3. Juli 2010 — Damit auch nach der WM, das wohlige warme Gefühl der Vertrautheit und Zusammengehörigkeit erhalten bleibt hat Jurablogs.com geplant, seine Seite zum 12.07.2010 umzustellen. Ebenso Beck-online und Juris. …
3. Juli 2010 — Vom 28. Juni bis 1. Juli 2010 fand auf Einladung der Schweiz in Luzern die 9. Verhandlungsrunde zu ACTA statt. An den Verhandlungen nahmen Australien, die Europäische Union, Japan, Kanada, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Singapur, Südkorea, die Schweiz und die USA teil. Behandelt wurden die Eing…
17. Juni 2010 — Zumindest wenn es nach der Skype Technologies S.A. geht. …
15. Juni 2010 — Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat neun Entwurf für das SWIFT Abkommen ins Netz gestellt. In dem von EU-Kommission und der US-Regierung ausgehandelten Papier wird festgelegt, dass die Finanzdaten allein verwendet werden dürfen, um Terrorismus zu verhindern, zu untersuchen o…
15. Juni 2010 — Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in ihrer “Berliner Rede zum Urheberrecht” Provider aufgefordert, “mehr Verantwortung für den Schutz der Urheberrechte zu übernehmen”. Die FDP-Politikerin zeigte sich offen für die automatische Anzeige von Warnhinweisen durch die An…
14. Juni 2010 — Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat neun Entwurf für das SWIFT Abkommen ins Netz gestellt. In dem von EU-Kommission und der US-Regierung ausgehandelten Papier wird festgelegt, dass die Finanzdaten allein verwendet werden dürfen, um Terrorismus zu verhindern, zu untersuchen o…
7. Juni 2010 — Am 11.06 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung des Widerrufs- und Rückgeberrechts in Kraft. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen: 1.Neustrukturierung des § 355 BGB § 355 Abs. …
6. Juni 2010 — Jetzt nimmt auch die Piratenpartei öffentlich Stellung zu ACTA. Zur Stellungsnahme: http://wiki.piratenpartei.de/images/a/a8/Positionspapier_ACTA_neues_Layout.pdf …
3. Juni 2010 — Ein Aktueller Bericht auf Gulli stellt sich die Frage, welche Gefahr das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) für Indien darstellt? Die indische Wirtschaftszeitung “Economic Times” habe in einem jüngst erschienenen Artikel eine Antwort darauf gegeben. Diese falle überaus deutlich aus:…
Die Top-Themen
CMS Hasche Sigle | vor 27 Minuten — Ende des vergangenen Jahres war es endlich so weit: Die lange umkämpfte generic Top-Level-Domain (gTLD) .xxx wurde eingeführt (wir berichteten). …
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 32 Minuten — Im zurückliegenden Jahr 2011 sind beim Bundesarbeitsgericht insgesamt 3.421 neue Verfahren anhängig gemacht worden. Das ist die höchste Eingangsz…
it-recht-deutschland | vor 32 Minuten — Im Rahmen unserer Recherchen haben wir davon Kenntnis erlangt, dass die Firma Richard Aumann & Co. (“Die Wohlfühlbuchhandlung”) mit Sitz in B…
beck-blog | vor 33 Minuten — Die Eltern waren geschieden, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das im Jahr 2000 geborene Kind wurde auf die Kindesmutter übertragen. Nunmehr is…
Rechtsanwalt München | vor 49 Minuten — “Zeuge, ist Ihnen klar, daß Sie hier vor Gericht die reine Wahrheit sagen müssen, und nichts als die reine Wahrheit?” “Ich denke, das ist klar.” …
