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US-Subventionen für erneuerbare Energien auch für deutsche Unternehmen?
US-Subventionen für erneuerbare Energien auch für deutsche Unternehmen?

28. August 2009 — Der “American Recovery and Investment Act of 2009”, das US-amerikanische Konjunkturpaket, enthält bekanntermaßen auch einen Passus zur Förderung der erneuerbaren Energien. Anlagen in den USA zur Nutzung erneuerbarer Energien erhalten danach eine Subvention iHv 30% der Kosten. Ebenso ist bek…

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US-Arbeitsmarkt stabilisiert sich

10. August 2009 — Die Erwerbslosenzahl ist in den USA im vergangenen Monat um knapp eine Viertel Million gesunken – die Arbeitslosenquote sank von 9,5 auf 9,4 Prozent. Experten hatten statt des nur leichten Absinkens einen leichten Anstieg um 0,1 Prozent erwartet. Das ist eher eine Stabilisierung als ein Aufwä…

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Selbstbehalt bei D&O-Versicherung praktisch „vom Tisch“

10. August 2009 — Gegen den Selbstbehalt bei D&O-Versicherungen gibt es jetzt die Selbstbehaltsversicherung. Das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da ist das Thema Selbstbehalt praktisch schon wieder vom Tisch. Ziel des Gesetzes war es, Manager zu grö…

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US-Abwrackprämie binnen vier Wochen aufgebraucht
US-Abwrackprämie binnen vier Wochen aufgebraucht

31. Juli 2009 — Das US-amerikanische Pendant zur Abwrackprämie, das sogenannte „cash for clunkers“-Programm ist praktisch ausgeschöpft. Das berichtet die New York Times in ihrer heutigen Ausgabe. Zwischen 3.500 und 4.500 US-Dollar erhalten Verbraucher aus dem eine Milliarde US-Dollar schweren Programm, die i…

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Potential der Risikomanager wird unterschätzt

29. Juli 2009 — Obwohl rund 85% aller Finanzinstitute einen Risikomanager beschäftigen, haben 25% dessen Aufgabenfeld auf passive Kontrollfunktion beschränkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine amerikanische Risk Governance Studie, die in dieser Woche in New York von Capital Market Risk Advisors (CMRA) und der Pr…

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Lobbyarbeit im Sommerloch: US-Gesundheitsreform verzögert sich

24. Juli 2009 — Die Verabschiedung von Obamas Gesundheitsreform durch Senat und Kongress wird sich offensichtlich noch etwas verzögern. Die Entscheidung würde erst nach der Sommerpause fallen, erklärte Senator Harry Reid in der vergangenen Woche. Damit wird die von US-Präsident Barack Obama gesetzte Frist ni…

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Corporate Governance Studie fordert Professionalisierung des europäischen Aufsichtsratswesens

22. Juli 2009 — Nestor Advisors, ein Londoner Beratungsunternehmen, das sich vorwiegend mit Fragen von Corporate Governance beschäftigt, hat eine Studie über die Aufsichtsorgane der 25 führenden Banken Europas in der Finanzkrise veröffentlicht. Dazu zählen unter anderem auch die Deutsche Bank und die Commerz…

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USCIT: Rückerstattung von Strafzöllen an Europäer
USCIT: Rückerstattung von Strafzöllen an Europäer

17. Juli 2009 — Die Strafzölle, die gegen europäische Lebensmittelproduzenten im Rahmen der Auseinandersetzung über Importe von Hormonrindfleisch aus Europa vom Handelsvertreter der USA „Office of the United States Trade Representative“ (USTR) erhoben wurden, sind nun zurück zu erstatten. Nach einem Urteil…

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Maliks neue Menschlichkeit
Maliks neue Menschlichkeit

15. Juli 2009 — In einem Interview mit dem Handelsblatt hat der Managementexperte und Bestsellerautor Fredmund f. Malik den Kapitalismus für gescheitert erklärt. Neben der Konzeptionslosigkeit der Politik bemängelt er auch die Entwicklung der Managerhaftung. Malik kritisiert die finanziellen Maßnahmen, insbe…

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Climate Change Bill: Lessons from Europe
Climate Change Bill: Lessons from Europe

10. Juli 2009 — In dieser Woche stehen im Senat die weiteren Beratungen des „American Clean Energy and Security Act“, der sogenannten Climate Change Bill auf dem Programm. Vor dem auswärtigen Ausschuss des Senats wurden unter dem Titel „Lessons from Europe“ die Auswirkungen der Klimapolitik auf die Wettbewer…

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Wer A sagt…

8. Juli 2009 — Wie passt das zusammen? Erst sprechen alle von der Verantwortungslosigkeit der Banker, weil diese leichtfertig Kredite vergeben haben – und jetzt reden alle von der Verantwortungslosigkeit der Banker, weil diese zu zögerlich Kredite vergeben. Die Politik ist außer sich, weil die Banken angebl…

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Gar nicht so fett: Bio-Lebensmittel-Boom in den USA
Gar nicht so fett: Bio-Lebensmittel-Boom in den USA

3. Juli 2009 — Das Vorurteil, dass sich Amerikaner nur von Fastfood ernähren ist heute ungefähr genauso falsch, wie, dass Deutsche nur Sauerkraut essen. Die US-amerikanische Organic Trade Association hat ermittelt, dass inzwischen etwa zwei Drittel der US-Verbraucher zumindest regelmäßig und sogar 28 Prozen…

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Trotz Lehman-Überweisung: Bonus für KfW-Vorstand
Trotz Lehman-Überweisung: Bonus für KfW-Vorstand

1. Juli 2009 — Obwohl die Investmentbank Lehman Brothers bereits insolvent war, verhinderte KfW-Risikovorstand Peter Fleischer die 320 Mio. Euro-Überweisung nicht. Auch Fleischers Nachfolger Detlef Leinberger und Bereichsleiter Rainer Hartje handelten nicht. Alle drei verloren ihren Job. Leinberger und Flei…

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Reformpläne für US-Finanzaufsicht

30. Juni 2009 — Bei der Reform der Finanzaufsicht hat US-Finanzminister Timothy Geithner den Lobbyisten offenbar zahlreiche Zugeständnisse gemacht und so eine Vereinfachung der Struktur der Aufsichtsgremien verhindert. Geithner wird diese Woche voraussichtlich die Gründung zwei neuer Gremien für die US-Finan…

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Bundestag beschließt schärfere Vorstands- und Aufsichtsratshaftung

24. Juni 2009 — Die Vergütung von Managern soll sich künftig stärker am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren. Der Bundestag brachte im Rahmen des sogenannten Bürgerentlastungsgesetz unter anderem auch die Regelungen zur Begrenzung von Managergehältern unter Dach und Fach. Bundesjustizministerin Brigi…

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Neues Haftungsrisiko für Subunternehmer in US-Projekten
Neues Haftungsrisiko für Subunternehmer in US-Projekten

19. Juni 2009 — Um das Betrugsrisiko bei öffentlichen Ausschreibungen im Rahmen des US-amerikanischen Investitionsprogramms “ARRA“ (American Recovery and Reinvestment Act) zu reduzieren, hat der US-Kongress den „Enforcement and Recovery Act“ (FERA) verabschiedet, der es dem US-Justizministerium ermöglicht, a…

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Steigende Nachfrage nach Strafrechtsschutz für Manager

17. Juni 2009 — Die Anbieter von Strafrechtsschutzpolicen für Manager verzeichnen in diesen Tagen eine deutlich steigende Nachfrage. Strafrechtsschutzpolicen fangen da an, wo die herkömmliche D&O-Versicherungen aufhören und versichern gegen anfallende Kosten bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. G…

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Interessenkonflikt: Ex-Vorstand Middlehoff droht Haftung

10. Juni 2009 — Die Insolvenz des Arcandor-Konzerns, der unter anderem Inhaber der Karstadt-Kette ist, hat auch für dessen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Thomas Middelhoff ein Nachspiel. Er hat das Sale-and-Lease-Back-Konzept zu verantworten, bei dem die Karstadtkaufhäuser zur schnellen Kapitalbeschaffung …

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US-Justizministerium: Schärfere Gangart und internationale Vernetzung bei Kartellrechtsverfahren

10. Juni 2009 — Die Obama-Administration hat einen Wechsel bei der Anwendung kartellrechtlicher Vorschriften angekündigt. Während unter dem ehemaligen US-Präsidenten Bush keine Ermittlungen gegen marktdominierende Einzelunternehmen eingeleitet wurden, weil die Zielvorgaben („Standards“) zahlreiche Vorschrift…

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Verstärkte Förderung nach dem Clean Energy Act
Verstärkte Förderung nach dem Clean Energy Act

8. Juni 2009 — Die Umsetzung des von Obama wiederbelebten Clean Energy Act, der Unternehmen Fördermittel für die Entwicklung von sauberen Energietechnologien bereitstellen soll, verläuft schleppend. Dies hat der US-Energieminister Steven Chu hat am 3. Juni bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus für den Ha…

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Aufsichtsräte gehen entschiedener gegen Vorstände vor

3. Juni 2009 — Aufsichtsräte sind laut Aktiengesetz seit je her verpflichtet, Schadensersatz einzufordern, wenn Vorstandsmitglieder Pflichtverstöße begangen haben. Die Gründe für das bisher zurückhaltende Vorgehen gegen Vorstände sind unterschiedlich. Oft sind die Furcht vor der eigenen Haftung oder zu enge…

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Aufsichträte: Wer hat die Zeichen der Zeit erkannt?

29. Mai 2009 — Zwölf namhafte Aufsichtsratsvorsitzende deutscher Konzerne haben sich in der vergangenen Woche in einem Brief an Kanzlerin Merkel und die Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition gegen das geplante Vorstandsvergütungsgesetz ausgesprochen. Sie sind gegen die geplante zweijährige Karenzzeit f…

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Risikomanagement: BGH nimmt Aufsichtsrat in die Pflicht

20. Mai 2009 — Krisenzeiten bergen für Aufsichtsräte ein besonderes Risiko. Das hat jetzt auch der Bundesgerichtshof bestätigt (II ZR 280/07). In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte das Unternehmen trotz bereits eingetretener Überschuldung weiterhin Zahlungen geleistet. Was an sich – besonders…

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Climate Change Bill: Emissionen für Innovationen?

20. Mai 2009 — Die aktuellen Entwicklungen um die neue US-amerikanische Klimagesetzgebung sehen in einem Entwurf der „Climate Change Bill“ nun auch für die Autoindustrie ein Freikontingent an Emissionsrechten vor. Die Emissionsrechte sollen im Zusammenhang mit verstärkten Investitionen in Fahrzeuge mit alte…

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Hat Piëch Aufsichtsratspflichten verletzt?

18. Mai 2009 — Porsche-Aufsichtsrats-Vize Hück lässt derzeit juristisch prüfen, ob Ferdinand Piëch Treue-, Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflichten in seiner Funktion als VW-Aufsichtsratsvorsitzender verletzt hat. Piëch hatte bei der Vorstellung des neuen VW Polo von Finanzierungsschwierigkeiten bei Porsch…

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Wichtiger Hinweis Die Top-Themen Meldungen
Christian Schäfer in der Lokalzeit Ruhr

Linten & Partner Rechtsanwälte | vor 31 Minuten Heute Abend um 19:30 Uhr in der Lokalzeit Ruhr im WDR Fernsehen: RA Christian Schäfer über die Willkür im JobCenter Essen. Kommentare …

BGH: Rabattgewährung bei Arzneimittelbezug aus EU-Ausland für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente zulässig

Dr. Graf | vor 46 Minuten Rechtsnormen: § 73 Abs .1 S. 1, 1a AMG Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. I ZR 211/10) hat der BGH entschieden, dass ein von einer Freilassinger Apot…

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OLG Hamm zum Zeitpunkt der Übersendung der Widerrufsbelehrung bei eBay

Dr. Graf | vor 48 Minuten Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 Abs. 2 UWG; § 355 Abs. 2 BGB Wie jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) ent…

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Datenschutzrechtliche Kritik am geplanten Schuldnerverzeichnis im Internet

Datenschutzbeauftragter | vor 58 Minuten Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung aus dem Jahr 2009 sieht unter anderem vor, dass der Inhalt des Schuldnerver…

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Veröffentlichung eines Bildes auf Twitter ohne Einwilligung kann unzulässig sein

netzrecht.org | vor 1 Stunde — Grundsätzlich muss es niemand gem. § 22 KunstUrhG hinnehmen, dass Bilder von der eigenen Person auf irgendeine Weise (also auch im Internet) ohne…

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