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15. Juli 2006 —In seiner Entscheidung 4 Ob 28/06t - Firekiller setzt sich der OGH mit den Löschungstatbestände der §§ 30a und 34 MSchG (Agentenmarke beziehungsweise bösgläubige Anmeldung) auseinander. Beide Tatbestände umschreiben Umstände beim Markenerwerb, die den Schutz des Kennzeichens als ungerechtfertigt (si…
Diskussion: Handakte WebLAWg

14. Juli 2006 —In seiner Entscheidung 4Ob74/06w musste sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage befassen, ob die Nichteinhaltung von Auflagen eines rechtskräftigen gewerbebehördlichen Bescheids in jedem Fall wettbewerbswidrig ist. An seine bisherige Rechtssprechung anschließend hielt der OGH fest, dass ein Geset…

11. Juli 2006 —In der Entscheidung 5 Ob 165/05h vom 7.3.2006 beschäftigte sich das Höchstgericht mit der Haftung eines Facharztes, der eine werdende Mutter nur unzureichend darüber aufgeklärt hatte, dass Anzeichen eines drohenden Down-Syndroms des Kindes vorliegen. Trotz Kritik der Lehre (auszugsweise dargestellt …
Diskussion: Aktenvermerk

10. Juli 2006 —Der Basiszinssatz als Anknüpfungszinssatz für die Verzugszinsenberechnung im Geschäftsverkehr beträgt ab dem 30. Juni 2006 1,97%. Daraus resultiert für den Zeitraum vom 1.7.2006 bis 31.12.2006 ein Verzugszinssatz von 9,97% zwischen Unternehmen aus unternehmerischen Geschäften. Der Anknüpfungszinss…

7. Juli 2006 — In Österreich entspricht es der ständigen höchstgerichtlichen Rechtssprechung wiederholte Befristungen von Arbeitsverhältnissen auf ihre sachliche Rechtfertigung (besondere soziale oder wirtschaftliche Gründe) zu prüfen. Dabei hat eine Interessenabwägung im Sinne eines beweglichen Systems z…

7. Juli 2006 — Die Zusammenfassung eines Vortrages, den Roland Grossenbacher, Direktor des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, anlässlich der Generalversammlung von SWISS LABEL am 21. Juni 2006 in Bern gehalten hat, findet sich hier Eine Marke - so der Vortragende - verbindet ein Produkt oder …
Diskussion: Handakte WebLAWg

7. Juli 2006 —Während vor fünf Jahren eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer betreffend inländisches land- und forstwirtschaftliche Vermögen, inländisches Grundvermögen und inländische Betriebsgrundstücken durch den Gesetzgeber erfolgte, droht nun Gefahr aus einer anderen Richtung. D…

7. Juli 2006 —Jetzt habe ich es also geschafft. So schwer war es - rückblickend - dann doch nicht…