... manches finde ich (be)merkenswert
27. Juli 2009 — Restlos überzeugt von dieser Werbeaussage dürfte die österreichische Post AG aber selbst nicht sein. Sonst wäre es nicht recht verständlich, warum in Punkt 4.1.1 ihrer fünfundzwanzig Seiten (!) umfassenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgender Haftungsausschluss vorgesehen ist: Die P…
24. Juli 2009 — „Dieses Schreiben habe ich nie erhalten!“ Den Zugang von Rechnungen, Mahnungen und Kündigungen zu bestreiten gehört nicht nur vor Gericht zu den Standardausreden, die man zu hören bekommt. Während man bisher regelmäßig davon ausgehen durfte, durch die Versendung einer eingeschriebenen Pos…
30. September 2008 — Bei einem Schuldner mit Sitz im Ausland ist es mitunter fraglich, ob die nationalen Gerichte zuständig sind. Droht infolge Verjährung der Anspruchsverlust steht der Gläubiger vor einem Dilemma: hemmt eine im Ausland anhängig gemachte Klage die Verjährung auch dann, wenn sich letztlich herau…
30. September 2008 —Eine Abgrenzung reiner Vermögensschäden von sogenannten „unechten Vermögensschäden“ ist dem allgemeinen Zivilrecht fremd. Im Betriebshaftpflichtversicherungsrecht verläuft aber gerade dort eine von (sekundären) Risikoeinschlüssen und Ausschlüssen verdunkelte Front zwischen Leistungspflicht…
25. September 2008 — Der Vertrauensgrundsatz gilt nur im Straßen- und nicht im geschäftlichen Verkehr. Für eine Annahme, im geschäftlichen Verkehr müsse man sich auf die Redlichkeit eines Geschäftspartners und seiner Erklärungen verlassen dürfen, fehlt die gesetzliche Grundlage. In seiner Entscheidung 2006/09/008…
16. September 2008 — Kapitalgarantierte Lebensversicherungspolizzen sind meist mit einer Garantie eines Bankpartners des Versicherers besichert, durch die der Versicherungsnehmer gegen den Verlust des eingesetzten Kapitals abgesichert werden soll. Weil eine Garantie aber nur so viel wert ist, wie die Bonität des …
10. September 2008 — So manchen beschleicht ein unangenehmes Gefühl, wenn er überlegt, welche Daten über ihn gesammelt, verarbeitet und verwertet werden. Nicht umsonst, wie der Sachverhalt zeigt, der einer einer jüngst vom Oberlandesgericht Wien getroffenen Entscheidung zu Grunde lag. In der Datenbank eines Wir…
5. September 2008 — Mit 01.01.2009 tritt die Verordnung EG 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft, mit der ein neues europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt wird. Dieses Verfahren findet auf grenzüberschreitende Zivil- und Handelsstreitigkeiten Anwendung, wenn der St…
26. August 2008 — Da österreichisches und deutsches Urheberrecht zwar in den Grundzügen vergleichbar, in wesentlichen Punkten aber doch unterschiedlich sind, kann die für Deutschland erarbeitete Variante nicht einfach für Österreich übernommen werden. Der Autor der österreichischen Sprachfassung der Creative…
26. August 2008 — „Muss dich mit heutigem Tag kündigen. Können wir aber wahrscheinlich widerrufen, wenn ich in Wien bin. Liebe Grüße Bernd“. Diese Kurznachricht über SMS bildete den Ausgangspunkt eines Rechtsstreites, in dem der OGH zu beantworten hatte, ob die Kündigung eines Lehrverhältnisses wirksam per S…
25. August 2008 —Wer nicht wirbt, stirbt!“ Dieses - Henry Ford zugeschriebene - Zitat beansprucht sowohl in der konventionellen als auch in der Online-Werbewelt Gültigkeit. Für viele Werbende verläuft die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Werbung aber scheinbar unerkannt zwischen Banner-Werbung und Pop-Ups…
13. August 2008 — Die Frage der Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Kennzeichens ist vor allem im Hinblick auf Herkunftsfunktion als Hauptfunktion einer Marke zu prüfen. Eine Marke soll dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung garantieren, indem sie…
24. April 2007 — Das Schreiben von Codesequenzen in HTML und die Programmierleistung betreffend eine JavaScript-Funktion,stehen nicht unter urheberrechtlichem Schutz, erkannte der Oberste Gerichtshof in einem Erkenntnis vom 16.1.2007. Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen is…
3. September 2006 —Was dabei rauskommt, wenn die rechtssuchende Bevölkerung sich an einen "außergerichtlichen Rechtsdienstleister" wendet, hat Kollege Andreas Schnee-Gronauer in einem "Selbstversuch" erforscht. Die bemerkenswerte Antwort auf seine Frage: "Ich habe eine kleine Firma mit Elektrohandel. Ich hab…
1. September 2006 —Der Organisator einer Demonstration war einem Bericht von Telepolis zufolge sehr erstaunt, als ihm ein Schreiben der GEMA ins Haus flatterte, in dem diese eine Gebühr für alle GEMA-pflichtigen Songs forderte, die auf der antifaschistischen Demonstration gespielt wurden. Die Liste der Songs verdankte…
1. September 2006 — Ohne Überraschung endete die Auseinandersetzung um die Domain "deutscheborse.com". "... since the
letter “ö” does not exist in the English alphabet, it is commonly transcribed as “oe” or “o” when written in English. Originally
domain names could not contain the letter “ö” an…
Diskussion: Handakte
WebLAWg
31. August 2006 — Ein Lehrbeispiel dafür, wann man als Markeninhaber besser nicht vor Gericht ziehen sollte: Die
klagende Betreiberin der "Shopping City Süd", Österreichs größtem Einkaufszentrums, hatte die Betreiber der "Shoppingcity
Seiersberg" unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. Für die Klä…
Diskussion: MarkenBlog
22. August 2006 —Eine Studie von "Sport + Markt" unter fußballinteressierten TV-Zuschauern ergab, dass bwin aufgrund der monatelangen Berichterstattung zur Situation der privaten Wettanbieter zum bekanntesten Trikotsponsor in Deutschland wurde. Und die Wettkunden sollen auch treu geblieben sein, berichtet be24.at.…
21. August 2006 —Das österreichische Bankgeheimnis verpflichtet Kreditinstitute, Geheimnisse zu wahren, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind. Gegenüber den Strafgerichten und den Finanzstrafbehörden besteht das Bankgeheimnis aber dann …
17. August 2006 —In zehn Eilverfahren, die etwa RTL, n- tv und der 1. FC Köln gegen die Bezirksregierung Düsseldorf angestrengt hatten, entschied das Kölner Verwaltungsgericht, dass die Werbung im Internet für Sportwetten privater Veranstalter zulässig ist, wenn diese eine Konzession in einem Mitgliedsstaat der EU b…
17. August 2006 — So mancher wird sich diese Frage schon vor dem Gang zu seinem künftigen Rechtsfreund gestellt haben. Wie einfach das heutzutage ist zeigt folgender Fünf-Minuten-Check. Quelle:bild.de Übrigens: Ich bin bei mir gut aufgehoben …
17. August 2006 —Bemerkenswerte Studie: 99% der Ebay-Käufer gefäschter Markenware geben dem verkaufenden Produktpiraten
(trotzdem) eine positive Bewertung, berichtet die Financial Times Deutschland. Hauptsache billig ... …
Diskussion: MarkenBlog
16. August 2006 —Das österreichische Patentamt veröffentlichte in der August-Ausgabe des Österrreichischen Patentblattes neue Richtlinien zur Bearbeitung von Anmeldungen zu computerimplementierten Erfindungen. Die Richtlinien bezwecken eine einheitliche und zügigen Durchführung des nationalen Patenterteilungsverfa…
14. August 2006 —In seiner Entscheidung 10 ObS 46/06x entschied der Oberste Gerichtshof am 28. März 2006, dass ein pflegebedürftiger Familienangehöriger eines in Österreich beschäftigten ausländischen Arbeitnehmers, der mit seiner Familie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, Anspruch auf die Zahlung eines Pflegegel…
8. August 2006 —Während im Österreichischen Rundfunk Befürchtungen geäußert wurden, Erben könnte teuer werden und der Finanzminister in Vorwahlzeiten Geschenke in Aussicht stellte, äußerte ich Bedenken hinsichtlich der Grundsteuer. Diese teilt auch die Presse in einem Artikel: Sollte das Höchstgericht festste…
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Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 15 Minuten — Das Fürstentum Liechtenstein kennt ähnlich wie die Schweiz viele Elemente der Direkten Demokratie. Im Gegensatz zur Schweiz steht der durch Volks…
Der Rechthaber | vor 17 Minuten — Eine Mandantin leidet unter einem, wie der Sachverständige es nennt, demenziellen Abbauprozess. Sie betritt einen Supermarkt, legt nach und nach …
Blog zum Medienrecht | vor 28 Minuten — Die beiden niederländischen Journalisten, die einen SS-Veteranen mit versteckter Kamera gefilmt und seine Worte mitgeschnitten haben, wurden heut…
Terrorismus in Deutschland | vor 32 Minuten —Zum nahenden Ende der Beweisaufnahme im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker habe ich unter Kollegen gefragt, wie sie die vergangenen sechzehn Monat…
Jus@Publicum | vor 32 Minuten — Einiges los beim BGH in den letzten Tagen. Wie hier und da bereits zu lesen war. Nach viel Wirbel steht nun fest: Die Spruchgruppe des 2. Strafse…