7. Januar 2012 — PKH-Erklärung Der Bürger Christian Wulff, zur Zeit auch Bundespräsident, wird jetzt in seiner früheren Funktion als Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen auf Zahlung von 1,8 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Anspruchstellerin ist die ARFB Anlegerschutz UG (haftungsbeschänkt) mit Si…
23. Juni 2011 — Es ist gut, daß es in Karlsruhe Richter gibt. Wenn die einschlägig bekannten Kammern gewisser Landgerichte wie in Hamburg, Berlin oder Köln, gedeckt von ihren übergeordneten Oberlandesgerichten, wieder einmal einen Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit ausgeführt haben (aufgrund ihr…
28. November 2010 — Ich habe gerade das Reichsgesetzblatt Teil II 1923 quergelesen, um mein Buch “Fundstellen deutscher Reichs- und Bundesgesetze” voranzubringen. In den Grundsätzen für den Vollzug von Freiheitsstrafen vom 7. Juni 1923 (RGBl. II 1923 S. 263) stieß ich dabei zu meinem Erstaunen auf den Begriff “g…
