Studentischer Jurablog aus München
12. Mai 2012 —Zwei Urteile zur Berichterstattung über das Privatleben Prominenter hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Anfang Februar gefällt (siehe dazu auch den Beitrag vom Verfassungsblog). Die beiden Entscheidungen der Große Kammer liegen nun im Volltext in deutscher Übersetzung vor. Wer…
20. März 2012 —Auf die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft besteht kein Anspruch, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute entschieden. Der Kläger ist Iraker und lebt seit 2000 in Deutschland. 2004 …
15. Februar 2012 —Verfolgungsjagden auf dem Highway kennt man aus dem Fernsehen. Fünf oder mehr Polizeiwagen nehmen die Verfolgung des Bankräubers/Mörders/sonstigen Verbrechers auf und brettern atemberaubenden Geschwindigkeiten zwischen anderen Autos hindurch (manchmal mit kleinem Schwenker auf die Gegenfahrbahn)…
13. Januar 2012 —Papier, Hans-Jürgen, Das Versammlungsrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, BayVBl. 2010, 225: Überblick über die BVerfG-Rechtsprechung zu Art. 8 GG von Brokdorf bis Wunsiedel. Hillgruber, Christian, Ohne rechtes Maß? Eine Kritik der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerich…
3. Januar 2012 —Mit Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 (Besprechung bei Rechtslupe) hat der EuGH entschieden, dass vor Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu prüfen ist, ob die Grundrechte des Betroffenen in diesem Staat gewahrt werden. Die Dublin-II-Verordnung…
