De lege lata

12. Mai 2013 —Vom Anwalt, der auszog und seinen Mehrfachstecker prüfen ließ Kein Wald, nur Bäume…

12. Mai 2013 —Die Telekom ernet für ihre Pläne, ab 2016 (für Verträge, die ab dem 02. Mai geschlossen wurden), sogut wie überall Kritik. Ob in der Tageszeitung, in Online-Blogs und Blawgs ... niemand scheint Verständnis für das Leid des ehemaligen Staatskonzerns zu empfinden. Dabei hilft nicht unbedingt, da…

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24. April 2013 —Die Überschrift enthält die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht in der heuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern vom 22. Dezember 2006 ist typis…

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24. April 2013 —Während der andere Autor dieses Blogs noch in Oxford weilt berichtet der Independent über eine ganz neue Rechtsprechungsmethode aus dem Vereinigten Königreich: Verurteilung wegen zweifachen Mordes nach Konsultation eines sog. Ouija Boards. Das verwenden leichtgläubige Menschen gemeinhin, um Kont…

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22. März 2013 —Vor etwas mehr als einem Monat berichtete ich hier über zwei Urteil des BVerfG und des EGMR, die sich mit speziellen Fragestellungen der Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare beschäftigten. Damals ging es um die Sukzessiv- resp. die Stiefkindadoption. Wie RA Kaßling in seinem Blog nun sc…

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18. März 2013 —Letzten Mittwoch wurde Jorge Mario Bergoglio im Konklave zum Papst der römisch-katholischen Kirche gewählt. Mit dem Verfahren des Konklaves und seiner Geschichte befasst sich der Gastbeitrag von Florian März. „Extra omnes“ – alle hinaus! Mit dem feierlichen Einzug der wahlberechtigten 115 Kardin…

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14. März 2013 —Dem eigenen Blog fremdgegangen bin ich, indem ich den ersten studentischen Beitrag für den JuWiss-Blog geschrieben habe. Der heute veröffentlichte Artikel „Londons oder Straßburgs Rechte? Großbritannien und der EGMR“ widmet sich der Frage, wie britische Gerichte die Rechtsprechung des EGMR bei d…

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6. März 2013 —„Das letzte Wort“ lautete das Thema der Assistententagung Öffentliches Recht in Bern Anfang Februar. Es betrifft eine der bedeutendsten Fragen des Verfassungsrechts: Wer hat das letzte Wort in der Demokratie? Der Gesetzgeber oder ein (Verfassungs)Gericht? Der Grundsatz der Parlamentssouveränit…

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20. Februar 2013 —Stephan Weil ist seit gestern Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Zu seinem ersten Arbeitstag schreibt Bild.de in gewohnt investigativer Manier: Muss er jetzt seine Frau feuern? Rosemarie Kerkow-Weil ist nämlich Präsidentin der Hochschule Hannover und anscheinend recht umstritten. De…

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19. Februar 2013 —Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zur Sukzessivadoption verkündet, der EGMR die seine zur Stiefkindadoption. Beide Verfahren befassten sich mit Adoptionen homosexueller Paare, die Ausgangslage war jedoch leicht verschieden. Urteil des BVerfG vom 19. Februar 2013, 1 BvL …

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10. Februar 2013 —Ab jetzt nur noch legal Keine Blutprobe bei Busemann Geben ist seliger denn Nehmen Dummdreist und zynisch Titelmissbrauch In flagranti fotografiert Rechtsbeugung Knutschfleck in Karlsruhe Gebäudereiniger: ja oder nein?…

3. Februar 2013 —Institutionelle Schizophrenie Skandal: nach Haft frei Eltern schon mehrmals gestorben Straftat verboten Zu viele Wechsel Pariser Zustände Der Vater mit dem Kind Wirklich belehrt? Leistungsschutzrecht im Rechtsausschuss…

2. Februar 2013 — Actus omissa forma legis corruit. Ein Rechtsgeschäft, bei dem die gesetzliche Form übergangen wurde, bricht zusammen. Siehe heute § 125 BGB.…

27. Januar 2013 —Ein eigentümlicher Verwaltungsrichter Auf oder ohne Bewährung? Doofe Justizschafe Schüler an der Leine Großer oder kleiner Betrieb? RA Höcker begnadigt Richter spricht klar Worte Versuchter Mord mit Todesfolge: ein nicht nur mittelschwerer Fehler…

25. Januar 2013 — Publius Costa hielt sich für einen bedeutenden Rechtsgelehrten. Mit dieser Einschätzung stand er jedoch ziemlich allein da, und Cicero nahm in einem Prozess die Gelegenheit wahr, ihm das spöttisch klarzumachen. Costa war als Zeuge geladen, erklärte aber gleich bei seiner Vernehmung, er …

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24. Januar 2013 —Nature of the constitution lautet das Thema in der ersten Stunde des Oxforder Verfas-sungsrechtstutoriums. Die britische Verfassung ist nicht kodifiziert, anders als wir es etwa aus Deutschland mit dem Grundgesetz kennen. Zum überwiegenden Teil ist die britische Verfassung gar nicht niedergeschr…

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20. Januar 2013 —Dresdner Unrecht I Dresdner Unrecht II Was der Polizist (nicht) wusste Ein unnötiger Zeuge Der aufgemalte Zebrastreifen Am BGH bleibt weiter alles unbesetzt Auch in München ist noch eine Stelle frei Prostituierte Mandantin Anwaltshonorar für Sex? D…

17. Januar 2013 — Testium fides in judicis pectore residet. Die Glaubwürdigkeit des Zeugen ist in der Brust des Richters beschlossen. Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Siehe heute § 261 StPO und § 286 ZPO.…

14. Januar 2013 —Es ist weithin bekannt, dass der Mensch seine Umwelt verzerrt wahrnimmt und dass unsere Intuition manchmal so vollkommen danebenliegt, wie wir Anfangs nicht einmal geahnt hätten. Ob Psychologie, Soziologie oder decision theory, ob bias, fallacy oder Vorurteil: Wie wissen wir, was wir glauben zu …

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13. Januar 2013 —Schneebälle des Lehrers Wahrheit interessiert den Richter nicht Aber muss sie das denn? Wissenschaft und Religion Ohne Entlassungsmöglichkeit keine Sicherungsverwahrung Was bleibt vom Ex-Präsidenten? Eine mehrfach geänderte Änderungskündigung Eine Schiffs…

12. Januar 2013 —In der Reihe „Oxford Tales“ berichte ich in loser Folge über verschiedene Aspekte meines Erasmusaufenthalts an der University of Oxford. Die Weihnachtsferien der Universität Oxford sind vorbei. Seit Donnerstag befinde ich mich wieder im College. Zwar gehen die Uni offiziell erst am Sonntag und…

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7. Januar 2013 —In einigen jurisdictions der Vereinigten Staaten wird noch immer die Todesstrafe verhängt. Die so Verurteilten versuchen natürlich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln (und das sind oftmals nicht viele), die tatsächliche Exekution hinauszuzögern oder im Nachhinein zumindest in eine le…

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7. Januar 2013 —Wenn die Sache in rechtlicher Hinsicht nicht ganz so viel hergibt, bleibt ja meistens noch die Sachverhaltsschilderung, um dem Leser den intrinsischen Humor des menschlichen Seins vor Augen zu halten. So auch beim jetzt veröffentlichten Beschluss des BVerwG vom 29.10.2012 (BVerwG 2 WRB 2.12), wo…

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6. Januar 2013 —Berufung und Revision dürften die beiden bekanntesten Rechtsmittel eines Gerichts-verfahrens sein. Doch zu erkennen, welches der beiden Rechtsmittel statthaft ist, ist nicht immer ganz einfach. Das musste nun das Verwaltungsgericht Sigmaringen feststellen. Das VG hatte am 24.07.2012 über die Ent…

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6. Januar 2013 —Die Marke Weltuntergang Anwaltliche Vertretung des Angeklagten Zwei Buchstaben auf der Todesurkunde Ungarisches Gesetz ohne Zweck Erfurter Grundrechtskenntnisse Wahllichtbildvorlage ohne Wahl Intime Infos an den Bewährungshelfer Flug durch die Tür ist …