Studentischer Jurablog aus München
20. April 2012 — RA Stadler schreibt hier über einen Beschluss des OLG Hamburg in Sachen Notwehr. Ein Fotograf hatte im Gerichtsgebäude dem Beschuldigten eines Strafverfahrens aufgelauert und ihn mehrfach fotographiert, obwohl dieser den Fotographen bereits aufgefordert hatte, seine Tätigkeit einzustellen. Der Angeklagte schlug daraufhin gegen das Objektiv de…
4. Januar 2012 — Oliver García vom De-legibus-Blog hat hier eine sehr lesenswerte Analyse zur Entscheidungsfindung innerhalb der Kammern und Senate des Bundesverfassungsgerichts anhand der Beispi…
vor 11 Stunden —Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die sog. Sonneborn-Regelung abgelehnt. Die Fraktion der LINKEN wollte damit einen Rechtsschutz für ablehnende Entscheidungen von Wahlausschüssen schaffen. Die Regelung wurde nach Martin Sonneborn, dem ehemaligen Chefredakteur der TITANIC und…
vor 37 Stunden —RA Udo Vetter berichtete gestern in seinem law blog darüber, dass im bayerischen Deggendorf seit Neuestem Autofahrer, die ihr Gefährt entgegen der Fahrtrichtung parken, von der Polizei verwarnt werden (§ 49 Abs. 1 Nr. 12, § 12 Abs. 4 StVO). Dabei wird auch ein Verwarnungsgeld von 15 Euro fälli…
vor 38 Stunden — Juristen sind wie Schuster, die zerren mit den Zähnen Das Leder, sie die Rechte, dass sie sich müssen dehnen. - Friedrich von Logau …
vor 2 Tagen —Fussball-Schande, Mega-Skandal – nur zwei Begriffe der Boulevardpresse, die das Relegationsspiel um die Bundesliga zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC Berlin begleitet haben. Heute folgte der erste Teil des Nachspiels: das Urteil des DFB Sportgerichts, das den Einspruch der Berliner zurüc…
vor 4 Tagen —Kontrahierungszwang bei dreckigen Semmeln? Wer kommen muss, bekommt zumindest Geld Null Ahnung von Computern Versicherungstechnische Gründe zählen nicht Eher kein Inbegriff der Hauptverhandlung Zurückweisungen bis in die Unendlichkeit Sämtliche Normabweichunge…
vor 5 Tagen —Es gibt einiges sehr bekannte völkerrechtliche Verträge, wie etwa das im Netz vor einiger Zeit für Furore sorgende Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Dann wiederum gibt es multilaterale Abkommen, die kein Mensch kennt, der bisher nicht mit diesen in Berührung gekommen ist. Zu zweiterer …
vor 6 Tagen —Noch nicht so lange her und auch nicht in einer anderen Galaxis, hatte sich das tschechische Verfassungsgericht etwas weiter aus dem Fenster gelehnt und ein Urteil des EuGH analog zur ultra-vires-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 89, 155 - Maastricht - sowie BVerfGE 126, 28…
16. Mai 2012 —Wer meine Beiträge zu diesem Thema gelesen hat, für den sollte die Nachricht, welche SPON derzeit verbreitet, nicht überraschend kommen: Die amerikanische TV-Serie Game of Thrones (laut Wikipedia eine hochgelobte epische Mittelalter-Fantasy-Serie - ich kann dazu keine Aussage treffen, obwohl i…
16. Mai 2012 — Da muss er also gehen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Sein Nachfolger wird der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier. Dass Röttgen ihr ein Rücktrittsgesuch zukommen hat lassen, davon erwähnte die Kanzlerin auf der Pressekonferenz vor…
16. Mai 2012 —Adrian Schneider bei Telemedicus hat sich mal eingehend mit den Problemen des geltenden Datenschutzrechts nach dem BDSG auseinandergesetzt und daraus fünf Punkte erarbeitet, wie ein zukünftiges und zukunftsfähiges, international möglichst einheitliches, Datenschutzrecht aussehen sollte. Seiner…
15. Mai 2012 —Der BGH hat heute einen Fall entschieden, den man im ersten Moment eigentlich eher beim Bundesverwaltungsgericht vermuten würde: Der Kläger, ein ehemaliger Sportsoldat, inzwischen Trainer im Eiskunstpaarlauf, hatte vor der Wiedervereinigung für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DD…
14. Mai 2012 — Das genaue Zitieren gehört zum „Handwerkszeug“ eines guten Juristen. So steht es im Hemmer-Skript Strafrecht AT II. Völlig zu Recht. Juristisches Arbeiten zeichnet sich generell durch Genauigkeit aus. Dazu gehört auch, dass Normen genau zitiert werden. Schade ist nur, dass sich die Autore…
13. Mai 2012 —So wie die Überschrift zu diesem Beitrag lautet der Tipp der Süddeutschen Zeitung zur Frage: Was tun, wenn der Arbeitgeber so beschäftigt ist, dass er dem Arbeitnehmer die Aufgabe überträgt, sein eigenes Zeugnis zu erstellen? Besonders unter dem Gesichtspunkt, dass gerade das qualifizierte Arb…
13. Mai 2012 —Seit Veröffentlichung des Aufrufes Wir sind die Urheber! (daneben auch veröffentlicht in der ZEIT) haben sich bereits einige Blogger, auch und gerade im juristischen Umfeld, zur aktuellen Urheberrechtsdebatte geäußert. Vor kurzem erst machten 51 Drehbuchautoren von sich reden, als sie in einem o…
13. Mai 2012 —Kampf der Professoren Plausibilität und die Arbeit des Anwalts Urheberrecht auf österreichisch Plagiatsverfolgungsverjährung Schweiz, Steuern, Dürrenmatt Einmaleins der Gegendarstellung Putzender Richter Luxemburger Weinkeller Ein leitender Zwerg Eine uner…
12. Mai 2012 —Nun hat es uns also auch erwischt. Die juristische Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität zu München will zum Wintersemester 2012/13 mit einer eigenen studentischen Rechtszeitschrift aufwarten. Damit gehört die LMU eher zu den Nachzüglern auf diesem Gebiet, nachdem es in Deutschland bereits…
12. Mai 2012 —Im ersten Semester Zivilrecht beschäftigt man sich u.a. mit der Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB). Besonders wichtig ist dabei das Minderjährigenrecht. Da stellt sich einem die Frage (in Wirklichkeit stellt die Frage natürlich der Professor): Wann ist man denn minderjährig? Die Antwort auf d…
12. Mai 2012 —Zwei Urteile zur Berichterstattung über das Privatleben Prominenter hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Anfang Februar gefällt (siehe dazu auch den Beitrag vom Verfassungsblog). Die beiden Entscheidungen der Große Kammer liegen nun im Volltext in deutscher Übersetzung vor. Wer…
10. Mai 2012 —Nach verschiedenen anderen Verwaltungsgerichten, dem Bundesverfassungsgericht und zuletzt dem EuGH hat nun das VG Darmstadt wieder die Praxis der Dublin-II-Verordnung eingeschränkt. In der Kritik steht diesmal Italien. Die Dublin-II-Verordnung sieht vor, dass für das Asylverfahren dasjenige EU-L…
8. Mai 2012 —Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Berufung gegen das Urteil des VG Trier, über das ich bereits hier berichtete, mit Urteil vom 18. April 2012 zurückgewiesen. Dem Kläger, der nach seinem Tod seine Asche auf einem ihm gehörenden Waldgrundstück, verteilen wollte, dringt mit seinem Anliegen auch in de…
8. Mai 2012 —Köck, Wolfgang/Bovet, Jana, Zulässigkeit von Kleinwindanlagen in reinen Wohngebieten, NVwZ 2012, 153: Kritische Auseinandersetzung hauptsächlich mit einem Urteil des VG Osnabrück, das über einen solchen Fall einer Kleinstwindanlage in einem Wohngebiet zu entscheiden hatte. Schäfer, Fabian, Kom…
8. Mai 2012 —Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Lügenliste in Angriff. Die 2008 erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG) ist unzulässig. Die 1. Kammer des Ersten Senats hat deshalb mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 21. März die Verfassungsbeschwerde nicht z…
7. Mai 2012 —Der Kollege Stadler beschwert sich hier über die in seinen Augen schlicht unrichtige Rechtsauffassung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, wonach die Verwendung von Google Analytics nur unter sehr bestimmten Voraussetzungen zulässig sei. Insgesamt ist RA Stadlers Ausführungen…
7. Mai 2012 —In der heutigen Vorlesung im Arbeitsrecht ging es unter anderem darum, was der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer erfragen darf und insbesondere, ob der Arbeitnehmer Vorstrafen angeben muss. Da stellt sich natürlich die Frage, wann man denn als vorbestraft gilt. Grundsätzlich ist man natürlich nach je…
7. Mai 2012 —Die Kollegen von juraexamen.info haben vor ein paar Tagen die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht dargestellt. Dass indes ein Parteiverbot auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Bestand haben m…
beck-blog | vor 5 Stunden — Vorsicht, wer den Bierdurst vor Fahrtantritt noch mit einem "alkoholfreien" Bier stillen möchte. Mit 0,45 Volumenprozent soll das mit alkoholfrei…
LEXEGESE | vor 6 Stunden —Die Bundesregierung hat am 18. Mai 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 17/9686). Der Entwurf…
LEXEGESE | vor 6 Stunden —Bavaria's stock exchange will abandon its carbon emissions certificate trading operations in the EU-traded CO2 market on June 30 after volumes in …
LEXEGESE | vor 6 Stunden —A European envoy held out a possible compromise in a fight with China over carbon emissions charges on airlines, saying Wednesday that Europe migh…
Schadenfixblog | vor 6 Stunden — Wenn man eine Gebührenrechnung an die Rechtsschutzversicherung sendet, möchte man, dass diese zügig beglichen wird. Dabei spielt der richtige Übe…