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Blog der Kinast & Partner Rechtsanwälte
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  • Thema Verfassungsschutz
BMI: Versand von “Stillen SMS”

19. Dezember 2011 —Nachdem jüngst die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Auskunft über die Anzahl von versandten “stillen SMS” - also über Mobilfunknetze versandte Ortungsimpulse zur Aufenthaltsbestimmung von Verdächtigen - gegeben hat, legte nun auch das Bundesministerium des Inneren offizielle Zahlen vor. Dana…

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BMI: Längere Speicherfristen von Daten über Tatverdächtige

22. November 2011 — Der Bundesinnenminister Friedrich sieht Medienangaben zufolge aufgrund der Mordserie der rechtsextremen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund” Reformbedarf hinsichtlich der Speicherfristen von Daten über Tatverdächtige durch den Verfassungsschutz. Die derzeitige Speicherfrist von fü…

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