Blog der Kinast & Partner Rechtsanwälte
16. April 2012 — Am 13. April fand die jährliche Verleihung der Big Brother Awards, “Preisen”, die an Firmen, Organisationen und Personen vergeben werden, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder personenbezogene Daten Dritten zugänglich machen, statt. So wurde…
21. März 2012 — Soviel Zeit bleibt Deutschland, um eine Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Dieser Schritt wurde gleichzeitig mit der vierwöchigen Frist angekündigt, sollte Deutschland die vom Bundesverfassungsgericht 2010 kassierte Vorratsdatenspeicherung nicht wie…
28. November 2011 — Der Bundesrat hat bezüglich der Ende Oktober vom Bundestag beschlossenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Änderungswünsche angemeldet und den Vermittlungsausschuss angerufen, so dass sich die Verabschiedung wohl verzögern wird. Er möchte eigenen Angaben zufolge hierdurch zahlr…
28. November 2011 — Der Bundesrat hat bezüglich der Ende Oktober vom Bundestag beschlossenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Änderungswünsche angemeldet und den Vermittlungsausschuss angerufen, so dass sich die Verabschiedung wohl verzögern wird. Er möchte eigenen Angaben zufolge hierdurch zahlrei…
