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VG Schleswig: Entscheidung über Klarnamenzwang von Facebook
9. Januar 2013 — Medienberichten zufolge hat das Unternehmen Widerspruch gegen die sofort vollziehbare Verfügungen des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein (ULD) eingelegt, so dass nun das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig über die Frage zu entscheiden hat, ob eine
Anmeldung bei dem sozialen Netzwerk auch unter Pseudonym…
Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie
vor 42 Stunden — Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU ist verabschiedet worden und tritt
zum 13. Juni 2014 in Kraft. Damit wissen Händler bereits 1 Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes, wie sich zukünftig die Rechtslage
darstellen wird. Neben diversen Änderungen im Fernabsatzrecht,…
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Google Glass: Datenschützer fordern Klarheit
vor 45 Stunden — Nach Angaben des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Schaar haben sich
weltweit Datenschutzaufsichtsbehörden zusammen getan und das Unternehmen schriftlich aufgefordert, Transparenz im Hinblick auf die geplante Datenbrille zu schaffen. Google…
Untersagung der Namensnennung eines freien Autors im Impressum
vor 6 Tagen — Mit Urteil vom 10.04.2013 (Az. 2a O 235/12) hat das Düsseldorf entschieden, dass das eines freien Autors verletzt sei, wenn er über einen Zeitraum von 5,5 Jahren in dem
einer Fachzeitschrift genannt werde ohne
hierin zuvor eingewilligt zu haben. Hierdurch ent…
US-Forscher wollen Apple-Produkte per Steckdose hacken
vor 6 Tagen — Wenn in wenigen Wochen Ende Juli auf einer für Datensicherheit Forscher des Georgia Institute of Technology (GaTech) ihre Ergebnisse
vorstellen werden, dürften viele Nutzer des Apple-Betriebssystems iOS gespannt der Präsentation folgen. Denn nach den
Ankündigungen des Instituts, hande…
Der ”Prism”-Überwachung entgehen
11. Juni 2013 — Medienberichten zufolge, spioniert der US-Geheimdienst NSA Internet-Firmen wie Google, Facebook,
Microsoft, Apple, und Co. im Rahmen eines Programms
mit dem Namen „PRISM“ aus. Dabei gehe es um eine Fülle an Informationen wie etwa E-Mails, Fotos, Videos, Chats und andere
gespeicherte Dat…
TKG-Novelle: Telefon-Warteschleifen seit 1.Juni viele kostenlos
5. Juni 2013 — Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, die bereits im vergangenen Jahr in Kraft getreten war,
soll bewirken, dass telefonische Warteschleifen von Service-Hotlines seit dem 1. Juni grundsätzlich kostenfrei sind. So dürfen
die Anbieter von Service-Hotlines seit dem 1. Juni nicht meh…
Vorratsdatenspeicherung: Droht auch Deutschland ein millionenhohes Bußgeld?
4. Juni 2013 — Der in ansässige
Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 30.05.2013 das Land Schweden zu einer EU-Strafe von 3 Millionen Euro verurteilt. Grund ist
die verspätete Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahre 2006 (2006/24/EG). Die Richtlinie hatte als
Vorgabe, da…
Unwirksame Datenschutz-Klauseln bei Apple
29. Mai 2013 — Die Verbraucherzentrale Bundeszentrale (vzbv) hat einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass
das in einem
Urteil sieben von ursprünglich fünfzehn beanstandeten Klauseln der Datenschutzbestimmung auf der deutschen Webseite von für unwirksam erklärt habe.…
Spinoage von Jobcentern nach Hartz-IV-Beziehern auf Facebook
27. Mai 2013 — Medienberichten zufolge, hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar eine scharfe Warnung an
die Behörden gerichtet. Um Leistungsmissbrauch zu verhinden, insbesondere “Hartz-IV-Betrügern” auf die Schliche zu kommen,
wollten anscheinend mehrere
Hartz-IV-Beziehern im Inter…
Twitter: Zwei-Faktor-Authentifizierung gegen Hacking-Angriffe
24. Mai 2013 — Der Kurznachrichtendienst hat Medienangaben zufolge als Reaktion auf immer häufiger initiierte Hacking-Angriffe auf
Twitter-Accounts eine Zwei-Faktor-Authentifizierung namens “Login Verification” eingeführt, die Twitter-Mitgliedern vor solch
unbefugten Zugriffen schützen sollen. Die…
Kritik für Facebook & Google; Lob für Twitter vom Vizekanzler
23. Mai 2013 — Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Internet-Konzerne und ermahnt den Datenschutz ernster zu nehmen und “sich nicht von der Lebenswirklichkeit
ab(zu)koppeln”. Bei kontinuierlicher Verletzung des Datenschutzes, sei es Aufgabe der Politik entsprechende Regelun…
Datenschutz bei Apps: Android-App Clueful hilft beim Aufspüren von Schnüffler-Apps
23. Mai 2013 — Mit der Android-App Clueful hat BitDefender ein neues Tool für entwickelt, welches Anwendungen auf Smartphone und Tablet hinsichtlich und Privacy scannt. Clueful soll Datenspione
aufspüren, indem überprift wird, über welche Rechte eine App verfügt und wie diese genutzt we…
Datenpanne bei Ferienspiel-Software SFP
23. Mai 2013 — Medienangaben zufolge konnten personenbezogene Daten tausender Kinder, die bundesweit an Ferienspielen
teilgenommen haben, fast ein Jahr lang frei im Internet eingesehen werden. Neben Namen, Geburtsdaten und Krankheitsbildern der
Kinder seien auch die Bankverbindungen der Eltern verfügbar gew…
Lissabon: Europäische Konferenz der Datenschutzbeauftragten fordert Schutz der Privatsphäre
22. Mai 2013 — Die Europäische Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat auf ihrer Frühjahrskonferenz in Entschließungen zur Reform des Datenschutzrechts in
Europa, zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie zum Datenschutz bei der europäischen Polizeibehörde
Europol verabsch…
BITKOM: Jeder Fünfte möchte Datenbrille von Google nutzen
16. Mai 2013 — Nach Umfrageergebnissen des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien
e.V.(BITKOM) können sich fast 14 Millionen Deutsche schon vor der Markteinführung der Datenbrille von (Google Glass) vorstellen, eine solche, neuartige Datenbrille künftig zu
nutzen. …
Cybercrime: Gefälschte virenverseuchte Buchungsbestätigungen der Deutschen Bahn
15. Mai 2013 — Medienberichten zufolge versenden derzeit unbekannte Cyberkriminelle virenverseuchte E-Mails, die als
Buchungsbestätigungen der Deutschen Bahn getarnt sind. Diese seien dadurch erkennbar, dass sie – im Gegensatz zu den originalen
Buchungsbestätigungen – keine persönliche Anrede und eine gramm…
BGH: Zulässigkeit persönlichkeitsverletzender Suchwortergänzungsvorschläge von Google
14. Mai 2013 — Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Urteil (Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR
269/12) klargestellt, dass die Suchwortergänzungsvorschläge “Scientology” und “Betrug” bei Eingabe des Vor- und Zunamens einer
Person in die Internet-Suchmaschine von
(Autocomplete-Funk…
Österreich: Neue Datenschutzbehörde
13. Mai 2013 — Medienberichten zufolge hat der Verfassungsausschuss des österreichischen Nationalrats als Reaktion auf
die Feststellung des Europäischen Gerichtshofes, dass die bisherige Datenschutzkommission nicht hinreichend unabhängig ist, eine
Novelle des Datenschutzgesetzes beschlossen, wonach die Einr…
VzNRW: Abmahnung der Telefon wegen Drosselungsklausel in DSL-Verträgen
8. Mai 2013 — Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VzNRW) hat die Medienberichten zufolge wegen der seit Anfang Mai geltenden Drosselungsklausel in
den DSL-Verträgen für Neukunden abgemahnt und aufgefordert, diese Klausel ersatzlos aus den Verträgen zu streichen. Man sehe in
der Bandbreiten…
Facebooks Maßnahmen zum Schutz persönlicher Daten laut Audit ausreichend
6. Mai 2013 — Nach US-amerikanischen Medienberichten hat ein über den Zeitraum von sechs Monate durchgeführtes Audit
ergeben, dass ausreichende Bestrebungen zum
Schutz privater Daten vornimmt. Die Durchführung des Audits war Teil einer Vereinbarung, welche die FTC mit Facebook getroffen
hat, nachd…
LfDI: Orientierungshilfe “Datenschutz im Hotelgewerbe”
6. Mai 2013 — Der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat eine
„Datenschutz
im Hotelgewerbe“ erstellt. Diese soll Hotelbetreibern helfen, ihre “datenschutzrechtlichen Hausaufgaben” zu machen und den
Hotelgästen praktische Tipps zum S…
BGH: Eingebettete Videos legal?
3. Mai 2013 — Medienberichten zufolge, ist das von YouTube-Videos, nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in
Karlsruhe, eventuell rechtswidrig. Geklärt werden sollte, ob das Einbetten von Videos in den eigenen Webauftritt ohne Zustimmung
des Urhebers rechtmäßig ist oder o…
US Supreme Court beschränkt die Informationsfreiheit
30. April 2013 — Der
hat einstimmig entschieden (McBurney v. Young), dass die einzelnen Staaten der USA das Recht der Bürger auf Informationsfreiheit
für Daten der öffentlichen Verwaltung beschränken dürfen. Anstoß der gerichtlichen Entscheidung war, dass der Staat Virginia sich
weigerte Liegens…
ULD: Bußgelder wegen Veröffentlichung von Patientendaten im Internet
29. April 2013 — Die im Jahr 2011 bekannt gewordene Datenpanne, die es ermöglichte, dass im Internet circa 3.600
Dokumente der Brücke Rendsburg-Eckenförde e. V. und anderen Hilfsorganisationen für psychisch Kranke im Internet einzusehen und
sogar Behörden- und Klinikbriefe sowie Befunde herunter zu laden wa…
LG Bielefeld: Verbot “gebrauchte” eBooks weiterzuverkaufen
29. April 2013 — Medienberichten zufolge urteilte das (Urteil vom 05.03.2013, Az.: 4 O 191/11), dass der Weiterverkauf
von Ebooks nicht vom Erschöpfungsgrundsatz gedeckt sei. Der Europäische Gerichtshof bejaht für Software grundsätzlich eine
Weiterveräußerbarkeit “gebrauchter” Software…
