Informationen zum Datenschutz
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25. Oktober 2012 — In der betrieblichen Praxis bestehen nicht selten Unklarheiten über die Rolle und Stellung des Betriebsrates aus datenschutzrechtlicher Sicht. Während der Betriebsrat dazu neigt, Auswertung und Verwertung von Arbeitnehmerdaten pauschal mit dem Verweis auf das Datenschutzrecht zu kritisieren, verweigert die Geschäftsleitung oft eine Zusamme…
30. April 2013 — Die Wahlen sind nicht mehr weit entfernt. Etwas was man da aus Sicht der Bundesregierung gar nicht gebrauchen kann, ist schlechte Presse oder einen Fehlschlag von Gesetzesvo…
9. Juli 2012 — Unternehmen neigen gerne dazu die Verwendung personenbezogener Daten mangels Vorliegens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage auf eine Einwilligung des Betroffenen zu st…
8. Mai 2013 — Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.04.2013 insgesamt 8 Klauseln der Datenschutzerklärung von Apple für unwirksam erklärt. Es hat Apple untersagt diese Klauseln oder inhaltsgleiche Bestimmungen in die Verträge mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hab…
30. April 2013 — Die Wahlen sind nicht mehr weit entfernt. Etwas was man da aus Sicht der Bundesregierung gar nicht gebrauchen kann, ist schlechte Presse oder einen Fehlschlag von Gesetzesvorhaben. Letzteres erst Recht dann nicht, wenn aufgrund der inhaltlichen Materie die Gefahr eines Shitstorms (z.B. verg…
26. April 2013 — Da das Thema Auftragsdatenverarbeitung auch vor Bereichen, wo Geheimnisträger betroffen sind, nicht Halt macht, beschäftigt sich dieser Beitrag noch einmal mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Geheimnisträgern durch Dienstleister. Urteil des EuGH …
11. April 2013 — Und wieder einmal kann man nur mit dem Kopf schütteln. Das Amtsgericht Dresden hat die Beschlüsse zur Funkzellenabfrage aus dem Frühjahr 2011 für rechtmäßig erklärt. Bereits nach Bekanntwerden der weitreichenden Überwachung, von der auch unzählige unbescholtene Bürger betroffen waren, hatte e…
8. April 2013 — Das VG Oldenburg hat kürzlich ein interessantes Urteil zur Videoüberwachung gefällt (VG Oldenburg, Urteil vom 12.03.2013, Az: 1 A 3850/12). Das Gericht entschied im zugrundeliegenden Verfahren, dass (auch) bei einer unzulässigen Videoüberwachung keine Beseitigung der Kamera, also der Hardwa…
13. März 2013 — Nach rund zweijähriger Untersuchung des Street View-Skandals, wegen des Mitschnitts von Daten aus WLAN-Netzwerken, haben sich die Staatsanwälte von 38 US-Bundesstaaten mit Google auf eine Strafe von sieben Millionen Dollar geeinigt. Ob die 2010 bekanntgewordene Spionage den eigentlichen Ska…
27. Februar 2013 — Diskussionen um ein Recht auf digitales Vergessen werden kamen schon vor einiger Zeit auf. Anlass war der im vergangenen Jahr vorgestellte Entwurf für eine neue EU-Datenschutzverordnung, deren Verabschiedung derzeit noch auf sich warten lässt. Recht auf digitales Vergessen Art. 17 des E…
26. Februar 2013 — Das OLG Dresden hat beschlossen: Wird im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von einem Vertragspartner für den anderen ein E-Mail-Account angelegt, auf dem dieser auch private E-Mails speichert, so darf eine Löschung erst dann erfolgen, wenn feststeht, dass die andere Partei kein Interesse meh…
21. Februar 2013 — Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern ein möglicherweise wegweisendes Urteil gegen die Pressefreiheit und den Auskunftsanspruch der Öffentlichkeit gegen Behörden getroffen – und eine Klage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Auskunft zu dessen Nazi-Ver…
15. Februar 2013 — Das ULD unterliegt im Streit gegen Facebook - vorläufig. Denn der nächste Schritt ist schon in Planung. Aber fangen wir von vorne an: Es ging um die Klarnamenpflicht. Nach deutschem Recht besteht wegen § 13 Abs.6 TMG ein Recht auf anonyme oder pseudonyme Nutzung von Telemedien (konkret Face…
15. Februar 2013 — Das ULD unterliegt im Streit gegen Facebook - vorläufig. Denn der nächste Schritt ist schon in Planung. Aber fangen wir von vorne an: Es ging um die Klarnamenpflicht. Nach deutschem Recht besteht wegen § 13 Abs.6 TMG ein Recht auf anonyme oder pseudonyme Nutzung von Telemedien (konkret Face…
11. Dezember 2012 — Können Datenschutzverstöße von Konkurrenten abgemahnt werden? Die Frage ist nicht neu, wird aber immer wieder durch einzelne Gerichtsurteile befeuert. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Fragestellung gibt es bislang nicht. Sollte die Frage höchstrichterlich bejaht werden, dürfte…
26. November 2012 — Die Erhebung von Daten Minderjähriger ab 15 Jahren durch eine Krankenversicherung im Rahmen eines Gewinnspiels ist wettbewerbswidrig. Zumindest entschied dies das OLG Hamm, nach dessen Ansicht ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt. Sachverhalt Die Krankenka…
22. November 2012 — Das Urteil hat in der Branche für Wirbel gesorgt: Das OLG München stufte die Bestätigungsmail im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens als unzulässige Beeinträchtigung ein. Damit die scheinbare klare Rechtslage einer rechtlichen Unsicherheit gewichen: Ist E-Mail-Werbung in der gängigen Form…
15. November 2012 — Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.07.2012 (BAG Beschluss vom 18.07.2012, AZ: 7 ABR 23/11) entschieden, dass Betriebsräte einen Anspruch auf einen Internetzugang ohne Personalisierung haben. Diesen Anspruch leitet das BAG aus § 40 Abs. 2 BetrVG her, nimmt in seiner jüngst veröffentlichen Ents…
25. Oktober 2012 — In der betrieblichen Praxis bestehen nicht selten Unklarheiten über die Rolle und Stellung des Betriebsrates aus datenschutzrechtlicher Sicht. Während der Betriebsrat dazu neigt, Auswertung und Verwertung von Arbeitnehmerdaten pauschal mit dem Verweis auf das Datenschutzrecht zu kritisieren…
17. Oktober 2012 — Eine gute und eine schlechte Nachricht aus der Welt des Datenschutzes für den Internetriesen Google. Was Google freuen wird: Nach Meldungen von pressetext.com hat der Oberste Gerichtshof von South Carolina vergangene Woche ein Urteil gefällt, das Internetkonzernen wie Google und Yahoo das R…
10. Oktober 2012 — Der ehemalige Leiter der Abteilung Konzernsicherheit bei der Deutschen Telekom war vom Landgericht Bonn zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Heute bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil wie die „Welt“ berichtet. Das Urteil liegt noch nicht vor (Aktenzeichen: Bundesg…
9. Oktober 2012 — Jede Webseite, die mit einer gewissen Nachhaltigkeit betrieben wird, muss ein Impressum vorhalten. Denn § 5 TMG ist bereits bei einer “Geschäftsmäßigkeit” des Webangebots einschlägig, setzt aber keine Gewinnerzielungsabsicht voraus, so dass die Impressumspflicht beispielsweise auch für pr…
13. September 2012 — Die USA sind bekannt als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Unbegrenzt ist offenbar auch die Haftung für Urheberrechtsverstöße. Eine Frau aus dem Bundesstaat Minnesota wurde von einem US-Gericht verurteilt, für 24 Musikstücke, die sie widerrechtlich über ein File-Sharing-Netzwerk erla…
22. August 2012 — Im Juli entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass die Telekom ihre gesammelten Telefonbuchdaten nicht nur für sich verwenden dürfe, sondern diese an andere Telekommunikationsunternehmen weitergeben müsse. Der zugrunde liegende Rechtsstreit Telekom vs. Bundesnetzagentur war zuvor…
14. August 2012 — Das Anliegen eines Musikvertriebsunternehmens, das in den Vorinstanzen LG Köln und OLG Köln im Herbst 2011 noch kläglich scheiterte, verbuchte dieses Frühjahr wider Erwarten einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Das besagte Unternehmen vertritt die Naidoo Records GmbH und beauftragt…
9. Juli 2012 — Unternehmen neigen gerne dazu die Verwendung personenbezogener Daten mangels Vorliegens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage auf eine Einwilligung des Betroffenen zu stützen. Grundsätzlich ist dies auch nicht weiter problematisch, da das BDSG eine Einwilligung auch ausdrücklich zulässt…
29. Juni 2012 — Das Datenschutzrecht ist voll von Normen, die eine Abwägung erforderlich machen. Häufig ist in diesem Bereich “das schutzwürde Interesse des Betroffenen”, die Erforderlichkeit oder auch in Urteilen ganz allgemein die Verhältnismäßigkeit anzutreffen. Aus juristischer Sicht ist es daher häu…
4. Juni 2012 — Der sog. biometrische Reisepass ist seit einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wieder in der Diskussion. Das Gericht hat beschlossen in dem Verfahren eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zu der Frage einzuholen, ob die Verordnung…
sozialrechtsexperte | vor 35 Minuten —85% Rückgang sind nicht genug - nun streicht die Bundesarbeitsministerin auch noch das Gründercoaching Deutschland für Arbeitslose, eine der wichtigst…
Terrorismus in Deutschland | vor 1 Stunde — Große Aufregung heute morgen um einen angeblichen Anschlagsplan auf ein Public-Viewing heute Abend. Was steckt dahinter? Tatsächlich gibt es eine…
JURION Strafrecht Blog | vor 1 Stunde — © vege – Fotolia.com Manchmal müssen die OLG/Gerichte auch Selbstverständlichkeiten entscheiden, so vor kurzem das OLG Hamm im OLG Hamm, Beschl…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Quelle © Liz Collet Die Adelholzener Alpenquellen im Chiemgau sind mit einer mehr als 1700-jährigen Tradition der älteste Mineralbrunnen Baye…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Au travail. À Colmar. © Liz Collet Das Wochenende steht im Zeichen des Fussballs, wenn am Samstag um 20.45 Uhr in Wembley der Italiener Nicola …