Informationen zum Datenschutz
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3. Februar 2012 — Bereits seit über einem Jahr ist das neue Personalausweisgesetz in Kraft und noch immer wird flächendeckend gegen grundlegende Vorschriften der neuen Regelung verstoßen. Regelmäßig wird der Personalausweis als Pfand genommen, eine Kopie zur Identifikation in den Akten versenkt oder als Scan auf ewig auf der Festplatte gespeichert. Person…
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9. Juni 2011 — Die Bundesagentur für Arbeit lässt seit Montag in Schleswig Holstein und Thüringen testweise eingehende Post von Erwerbslosen systematisch öffnen und digitalisieren. Durch diese Umstellung von Papier- auf elektronische Akten (sog. eAkten) verspricht sich die Bundesagentur für Arbeit langfristig weniger Verwaltungsaufwand und Kostenersparni…
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10. August 2011 — Sie sind unbarmherzig, kommen in den späten Nachmittagsstunden, lauern hinter Hausecken oder warten an den Briefkästen und nutzen häufig Decknamen, um den begehrten Zutritt in die Wohnung zu verschaffen. Haben sie erst einmal den Fuß in der Tür, gibt es kein entrinnen: Die Mitarbeiter der GEZ. Doch weil ihre Erfolgsquote zu sinken scheint,…
10. April 2012 — Bereits vor einiger Zeit veröffentlichten wir einen Artikel zu WhatsApp, der anscheinend immer noch gelesen, beachtet und kommentiert wird. Ein heutiger Kommentar brachte uns auf einen Bericht in der gestrigen (09.04.2012) Ausgabe der Tagesthemen: Ausspähen von Bankdaten??? Stutzig gemacht hat uns allerdings folgender Satz aus dem Beitra…
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11. November 2011 — In Fernsehsendungen wird häufig das Bild vom cleveren Verbrecher kolportiert. Spätestens wenn junge Juristen im Rahmen ihrer Referendariatsausbildung in der Strafstation angekommen sind wird deutlich, dass Straftäter regelmäßig alles andere als clever sind. Was aber, wenn hin und wieder doch mal ein Cleverle darunter ist und dieser sich a…
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5. Juli 2011 — Wie SPIEGEL-ONLINE berichtet, hat das amerikanische FBI anlässlich einer Razzia in einem Rechenzentrum mehrere Server beschlagnahmt und damit diverse Websites versehentlich vom Netz genommen. Eigentlich war das FBI lediglich auf der Suche nach einem einzigen, ganz bestimmten Server, nahm aber stattdessen gleich mehrere Serverschränke mit. …
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16. Februar 2012 — Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, beschäftigte eine folgenschwere Datenschutzpanne bei RTL kürzlich die Gerichte. Der Fernsehsender RTL hatte für die Sendung „Explosiv“ eine Reportage über Swinger Clubs gedreht. Den freiwilligen Statisten wurde zugesichert, dass jeder, der unerkannt bleiben möchte, verpixelt werde. Genau das wurde …
13. Juli 2011 — Sehr geehrte Sparkasse-Card, Ihre Kreditkarte wird ausgesetzt, weil wir gemerkt haben, haben Sie nicht Aktivieren Sie Verified by Visa – MasterSecure Code. Aktivieren Sie Verified by Visa – MasterSecure Code, um Sie gegen unbefugtes Einkäufe, wenn shoppin Online schnell und einfach. Zu Ihrem Schutz haben wir Ihre Kredit Warenkorb a…
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26. Mai 2011 — Zum Monatsende hüpft das Herz eines jeden Arbeitnehmers regelmäßig etwas höher. Endlich ist es soweit, der Mühe Lohn wartet auf eine Überweisung des Arbeitgebers. Der Überweisung des Arbeitgebers geht regelmäßig eine entspechende Gehaltsabrechnung voraus, aus welcher die notwendigen Parameter zur Berechnung und anschließenden Überweisung e…
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21. Oktober 2011 — Comedian Dieter Nuhr hat da so ein Motto, was heißt: “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die … halten.” Ein Motto, das jedenfalls vom Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) augenscheinlich konsequent ignoriert wird. Das Hans-Peter Uhl (Rechtsanwalt, Jahrgang 44) als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU nicht u…
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22. Juni 2011 — Gestern im Berufsverkehr machte ich eine interessante Entdeckung auf der Hutablage des Wagens vor mir. Dort befand sich nicht etwa ein kopfschüttelnder Wackel-Dackel sondern ich schaute direkt in die Linse einer kleinen Videokamera. Da ich dem Fahrer weder etwas über Persönlichkeitsrechte erzählen noch ihn nach dem Zweck dieser Kamera fragen…
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27. Januar 2012 — Haben auch Sie schon einmal den Klick auf “Absenden” rückgängig machen wollen? Es soll da schon einige Versuche gegeben haben: Stecker des PC ziehen, aufgebrachte Anrufe bei der Telekom-Hotline, verzweifeltes Verfluchen moderner Kommunikationsmittel und der Welt überhaupt. Eine Mail holt vielleicht Sie ein, aber Sie ganz sicher nicht die…
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23. August 2011 — Als Anwalt kennt man kennt es aus den Filesharing-Fällen. Keiner will es am Ende gewesen sein. Niemand hat ein Filesharingprgramm auf dem Rechner installiert und niemand hat letztlich irgendetwas runtergeladen. Ob man als Anwalt seinem Mandanten solche Behauptungen tatsächlich glaubt oder solche Argumente lediglich für vorgeschobene Schu…
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2. November 2011 — Auskunftsansprüche gibt es viele – diese Tatsache hat sich inzwischen herumgesprochen. Wie weit diese Ansprüche allerdings gehen, ist den meisten hingegen nicht ganz so klar – und vor allem in manchen Fällen auch gar nicht recht. Denn nicht jede Personal- oder Patientenakte enthält nur objektiven Inhalt. Verweigerungen von Auskunftsrechten…
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7. Oktober 2011 — Oft erhalten Arbeitgeber schreiben von Gerichten, in denen sie dazu aufgefordert werden, Auskünfte über Mitarbeiter zu geben. Selten wird dafür ein Grund genannt und noch seltener eine Rechtsgrundlage. Was jedoch immer enthalten ist, ist der Eindruck, dass die Auskunftserteilung Pflicht wäre – was allerdings nicht immer stimmen muss… Was…
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28. September 2011 — Facebook, ja oder nein? Diese Frage dürfte sich inzwischen erledigt haben. Während auf tagesanzeiger.ch bestätigt wird, dass Facebook auch ausgeloggte Mitglieder verfolgt, berichtet auch Zeit Online, dass Facebook E-Mail-Adressen und Telefonnummern auch von Nichtmitgliedern sammelt, wenn Mitglieder ihrer Adressbuch bei Facebook speicher…
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19. August 2011 — Es gibt Sie immer wieder. Fachleute und solche die sich dafür halten. In rechtlichen Bereichen ist das so eine Sache, handelt es sich doch um keine reine Mathematik wo 4 + 4 zwingend 8 ergeben. Jura als Geisteswissenschaft bedingt es vielmehr, dass 4 + 4 bestenfalls irgendetwas zwischen 6 und 8 ergeben. Dennoch sind auch hier einigen Au…
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10. Mai 2012 — Wenn der Arbeitgeber auf einmal nach dem Führerschein fragt und diesen wohlmöglich auch noch kopieren will, wird der eine oder andere Mitarbeiter dann doch langsam stutzig. Denn das riecht doch ganz gewaltig nach einer weiteren Maßnahme zur Überwachung am Arbeitsplatz. Schließlich geht den Chef der Führerschein doch wirklich gar nichts an …
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21. Februar 2012 — Die Messenger-App WhatsApp gehört zu den beliebtesten Apps überhaupt. Sie ermöglicht den Austausch von Nachrichten über das Internet ohne zusätzliche Übertragungskosten und über verschiedene Handy-Betriebssyteme hinweg. Bei Installation der App wird um die Erlaubnis zur Adressbuchabfrage gebeten und die Eingabe der Telefonnummer gefordert.…
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6. September 2011 — Als Jemand, der den ganzen Tag nichts anderes macht als Datenschutzrecht, ist man oft gewillt zu denken, dass der Begriff der „personenbezogenen Daten“ sich von selbst erklärt. Doch die Praxis spricht scheinbar eine andere Sprache… „Keine Daten, nur Bilder“ So wird auch auf die Frage in einem Unternehmen, ob durch eine eingesetzte Vide…
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27. Juni 2011 — Alle, denen Facebook, Wer-kennt-wen oder SchülerVZ noch zu harmlos und datenschutzkonform sind, sei ein Besuch bei www.schueler.cc wärmstens ans Herz gelegt. Falls die Top-Level-Domain “cc” nicht sofort geläufig sein sollte: Es handelt sich um die malerischen Kokosinseln, eine Inselgruppe im Indischen Ozean mit einer Bevölkerung von knapp …
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10. November 2011 — Wieder hat uns ein Fall von “Wenn Fachleute von ihrer Tätigkeit keine Ahnung haben …” erreicht, der verdeutlicht, dass der umfassende Datenschutz und insbesondere zumindest schon einmal die Kenntnis hierüber – so als Grundvoraussetzung – bedauerlicherweise immer noch nur ein bloßer Traum ist. Anders als im letzten Fall hat sich nun aber…
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17. Oktober 2011 — Mit dieser Überschrift veröffentlichte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vergangenen Freitag einen Artikel, der sich äußerst kritisch mit dem aktuellen Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz auseinandersetzt. Nachdem der Entwurf bereits im Januar für harsche Kritik sowohl von Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmer-Seite sorgte kritisiert Mi…
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18. Juli 2011 — Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. So, oder so ähnlich, sollte auch das Credo in Bezug auf die regelmäßige Installation von Software-Updates und Patches lauten. Der gewöhnliche Anwender kennt es insbesondere von Microsofts Betriebssystemen, bei welchen regelmäßig mittels Download Sicherheitslücken geschlossen werden. Aufwand –…
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5. Januar 2012 — Die Schlammschlacht zwischen “Bild” und Bundespräsident Christian Wulff geht weiter. Nach dem reumütigen Interview unseres Staatsoberhaupts gestern Abend kündigte “Bild”-Chefredakteur Diekmann heute an, die inzwischen berühmt gewordene Mailbox-Nachricht veröffentlichen zu wollen. Hintergrund: Wulff bestritt gestern bei seinem Interview bei…
beck-blog | vor 5 Stunden — Vorsicht, wer den Bierdurst vor Fahrtantritt noch mit einem "alkoholfreien" Bier stillen möchte. Mit 0,45 Volumenprozent soll das mit alkoholfrei…
LEXEGESE | vor 5 Stunden —Die Bundesregierung hat am 18. Mai 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes vorgelegt (BT-Drs. 17/9686). Der Entwurf…
LEXEGESE | vor 6 Stunden —Bavaria's stock exchange will abandon its carbon emissions certificate trading operations in the EU-traded CO2 market on June 30 after volumes in …
LEXEGESE | vor 6 Stunden —A European envoy held out a possible compromise in a fight with China over carbon emissions charges on airlines, saying Wednesday that Europe migh…
Schadenfixblog | vor 6 Stunden — Wenn man eine Gebührenrechnung an die Rechtsschutzversicherung sendet, möchte man, dass diese zügig beglichen wird. Dabei spielt der richtige Übe…